Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sieht ein "riesiges Täuschungsmanöver der Regierung" und kündigte Protest der SPÖ im Parlament an. Die NEOS wollen eine Volksbefragung beantragen und die Liste Pilz rief zur Unterstützung des "Don't smoke"-Volksbegehrens auf.
Die Regierungskoordinatoren und Klubobmänner von ÖVP und FPÖ hatten in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt, dass "die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird". Es werde nicht beim Namen genannt, dass damit das von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner 2015 ausverhandelte Gesetz "einfach gekippt" und damit eine "unbefriedigende Lösung fortgesetzt" werde, ärgerte sich Rendi-Wagner im APA-Gespräch. Wie man höre, solle die derzeitige Situation sogar unbefristet verlängert werden.
Auch kritisierte die nunmehrige Abgeordnete, dass seitens der Regierungsparteien völlig offengelassen wird, was mit dem "Don't smoke"-Volksbegehren passiert. Dass es im Parlament behandelt werde, sei ohnehin klar, verwies Rendi-Wagner darauf, dass das Volksbegehren schon vor der eigentlichen Eintragungswoche die Marke von 100.000 Unterschriften längst überschritten hat.
Die SPÖ werde zu gegebenem Zeitpunkt einen Antrag auf Volksabstimmung über die Aufhebung des Rauchverbots einbringen, bekräftigte Rendi-Wagner. Schon diese Woche planen die Roten im Plenum eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Harsche Kritik kommt auch von den Neos
Auch die NEOS übten am Montag harsche Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beziehungsweise der Ankündigung der Regierungsparteien, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament einzubringen. "Das ist grober Schwachsinn", befand NEOS-Chef Matthias Strolz am Rande einer Pressekonferenz.
Eine ordentliche Nichtraucherschutz-Gesetzgebung würde Menschenleben retten, betonte Strolz. Jährlich 13.000 Tote im Zusammenhang mit Nikotin dürften nicht mit "Parteitaktik und Zielgruppenpolitik weggewischt" werden. "Kurz und Strache entscheiden sich bewusst für Tote, sagt die Faktenlage. Es ist einfach völlig unverantwortungsvolle Politik."
Am Mittwoch wollen die NEOS mit einem Antrag auf eine Volksbefragung antworten. Wenn dieser (wie zu erwarten ist) abgelehnt werde, wolle man im nächsten Ausschuss noch einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen. Auch der NEOS-Tourismusvertreter Josef Schellhorn kritisierte die "mutlose Politik" der ÖVP-FPÖ-Regierung in diesem Zusammenhang.
Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, meinte in einer Aussendung, nur viele Stimmen für das "Don't smoke"-Volksbegehren könnten die Regierung "zur Einsicht" bringen. Bisher habe es bei den Regierungsparteien kein Umdenken gegeben - "man will vollendete Tatsachen schaffen", kritisierte er.
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
Kommentare
Aber bei Ozon, Teflonpfannen, Dieselabgase, Strabagschlacke bei der Asfinag, Stahlbeton, Impregniermitteln, Rosendünger, usw darüber regt sich keiner auf.
Die Leute sind einfach zu faul um sich selber zu informieren und glauben alles, was ihnen die Presse unter die Nase reibt.
Ausserdem ist Nikotin nicht krebserregend, sonder Teerstoffe und Reizgase. 13.000 Tote durch Nikotin ist also ein kompletter Blödsinn. Informiert euch mal lieber zuerst, bevor solche Artikel geschrieben werden.
http://www.rauchstoppzentrum.ch/0189fc92f11229701/0189fc93040dae802/index.html
Herr Strolz stellt die freie Entscheidungskraft der Bürger in Frage und stellt andere als bewusste Entscheider für Tote dar. Das sollte er mal zu VW sagen.
