"Je länger eine Sache zurückliegt, die entsprechenden Regelungen schon Geschichte und die Investitionen steuerlich abgeschrieben sind, desto eher kann man davon ausgehen, dass es leichter ist, etwas zu ändern", sagte Funk. Auch "wohlerworbene Ansprüche" auf eine Beibehaltung von Regeln, die eine gewisse Rechtsgrundlage schaffen, gebe es nicht.
Frage der Entschädigungen
Was nun eher danach klingt, als stünde einem Rauchverbot doch nicht so viel im Wege, wurde von dem Experte stark relativiert: Jedes Gesetz unterliege u.a. dem Erfordernis der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Und es brauche ein sehr starkes öffentliches Interesse, damit in persönliche Rechte eingegriffen werden kann. Wenn die betroffenen Wirte ein "Sonderopfer" für die Allgemeinheit bringen müssten, würde zudem die Frage der Entschädigungen im Mittelpunkt stehen, betonte der Verfassungsrechtler. Im Detail müsse man sich ansehen, in welchem Umfang diese zu erfolgen hätten - und ob sich für den Einzelnen unter Umständen eine ruinöse Situation ergeben würde.
ÖVP: Totales Verbot wird kommen
"International geht der Trend in Richtung Rauchverbot in der Gastronomie. Ich glaube, in den nächsten fünf Jahren wird sicher ein solches Rauchverbot kommen - aber nicht morgen", sagte am Montag ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zu der neu entflammten Debatte.
An sich sei in der Sachpolitik die Angelegenheit längst geklärt, meinte der Parlamentarier, von Beruf in der Praxis niedergelassener Allgemeinmediziner. "Prinzipiell sind sich die Gesundheitspolitiker einig, dass es ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie geben sollte. Das wurde aber nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen."
Als eines der Gegenargumente sei eine mögliche Schadenersatzpflicht der Regierung bis zum Ende der Abschreibung der in den Lokalen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen getätigten Investitionen geäußert worden. Rasinger: "Da schweben Zahlen von 150 Millionen Euro im Raum. Wo plötzlich 150 Millionen Euro herkommen sollen, ist mir schleierhaft. Derzeit kämpfen wir um die Finanzierung der Lehrpraxis (für angehende Ärzte; Anm.), wo es bisher weniger als eine Million Euro gibt."
Wut der Wirte für Rasinger verständlich
Für den ÖVP-Gesundheitssprecher ist verständlich, "dass sich die Wirte als Sündenböcke hingestellt fühlen". Die Frage einer Anti-Rauch-Gesundheitspolitik sei jedenfalls breiter anzugehen. "Österreich liegt mit Grönland bei der Raucherquote unter den Jugendlichen am letzten Platz." Die britische Medizin-Fachzeitschrift "Lancet" hätte die Tabakpolitik der einzelnen Länder mit einem Fragebogen von 16 Kriterien beurteilt - und da tauche Österreich auch auf dem letzten Platz auf. Es gehe um Informations- und Präventionskampagnen, um die Tabak-Preispolitik, das Aussehen der Zigarettenpackungen, die Vertriebskanäle etc. "Außerdem sollte man den Jugendschutz ernst nehmen."
Kommentare
Dachte eigentlich, dass Recht auf "Freiheit" hört dann auf, wenn ich auf die persönliche Freiheit eines anderen eingreife.
Was will uns unsere Regierung eigentlich noch alles vorschreiben, die sollen sich mal um wichtige Dinge Gedanken machen!
Es muss ja keiner in ein Lokal gehen wo geraucht wird, dann soll es eben Lokale für Raucher und für Nichtraucher geben.
Das sollte jeder Lokalbesitzer oder "Lokalbetreiber" selbst entscheiden, was er aus seinem Lokal macht!
Aber vielleicht sollte sich unser Herr Gesundheitsminister mal Gedanken machen, dass Alkohol genauso schädlich ist, und wieviele Leute schon sterben mussten, weil Geisterfahrer betrunken waren, oder Alkohollenker Leute niedergefahren haben usw.
Das kanns aber wirklich nicht sein, dass ein Gesundheitsminister allen Rauchern etwas verbietet! Vielleicht verbietet er dann zukünftig dickeren Leuten Schokolade zu essen oder vielleicht allen Autofahrern keine Autos mehr zu fahren, welche mit Benzin oder Diesel betrieben werden - ist ja auch schädlich :)))
Ich weiß nicht warum man nicht Rauchen auch als Angebot der Wirte sehen wie zB eine Fußballübertragung?
Bin selbst Nichtraucher.
Alkoholkonsum von Politikern muß bei Strafe verboten werden. Man sieht ja, wie sich die Ganglien von Alkoholkranken täglich verringern.
Ich frage mich immer wieder worüber in Österreich diskutiert wird ist in anderen Ländern jahrelang praktiziert und jeder akzeptiert es. Wenn der Österreicher auch bei anderen Themen so standhaft wäre wie hier dann hätten wir die Roten und Schwarzen schon längst in die Wüste geschickt. Aber das Hirn dürfte wohl nur Erbsengröße haben.
Aktzeptiert es? Wenn in Norwegen weder in der Öffentlichkeit, noch im eigenen Auto (auch zu Hause nicht, wenn ein Nichtraucher da ist) geraucht werden darf, so heißt es nicht, daß die Betroffenen dies akzeptieren. Sie werden mit Strafen gezwungen.
Und es ist immer leicht anderen etwas zu verbieten, wenn es einen selbst nicht betrifft.
Tee sollte verboten werden, gefährdet die Gesundheit.
zweiter Vorschlag
Totales Verbot für Politiker in den nächsten 2 Wochen, damit sich die Bauchmuskeln entkrampfen können
Stöger hat offensichtlich zu viel Rauch abbekommen
Spindi wirkt auch irgendwie benebelt und
dem schönen Werner fehlt auch der Durchblick
(und ich bin prinzipiell dagegen)
Vorschlag: jeder Ö zahlt freiwillig 5 EUR für dieses Sommerkabarett
und mit dem Geld finanzieren wir dann .......
Warum immer nur die Raucher? Alkohol am Steuer ist doch viel gefährlicher. Nicht nur rauchen, Alkohol trinken, telefonieren, Auto fahren usw.... da könnte sogar die ehemalige Planwirtschaft in der DDR noch einiges lernen.
Wie der Staat uns vorschreiben will wie wir zu leben haben....
erst in weiterer Folge wird das typisch doppelgleisige eingespart werden können. Und wenn dem Gesu.Minister die *schwarzen* wieder ihr Veto geben, dann müssten doch *die von dir bevorzugte Mandatere ihm* ihre Stimmen geben. Aber *ch95* klar, schuld sind wieder die *Sozis*
@wieder christian95,um was sollte sich ein Gesundheitsminister denn sonst vorerst um die 5mille Nichtraucher Sorgen machen?Diese sind doch tagtäglich in Firmen/Lokalen mit diesem typischen *keine Eier haben*Kompromiss betroffen.Warum geht es fast weltweit,nur hier nicht ?? Diese rauchgesundheitlichen Schäden schlagen sich auf die Wirtschaft und Sozialversicherungs-Beiträge und FrühzeitRenten aus
Kann ein Minister mit keinen anderen Leistungen aufwarten beschäftigt er sich mit Rauchverbote. Wie wenn es sonst keine Probleme gäbe. (Keine Zusammenlegung von Krankenkassen oder Spitäler usw.) Lt. Rechnungshof kann man in seinem Ministerium mehrer Mrd. weggen Doppelgleisigkeiten eisparen.
Wir haben uns diese Politiker selbst gewählt. Wir verdienen nichts anderes.