Raucher dürfen aufatmen: Kein generelles Rauchverbot in österreichischen Lokalen!

Nichtraucher-Zonen: Betriebe hinken weiter hinterher Gesetzesänderung für Lokale über 75 m² ab 2008<br>BZÖ kündigt jetzt Volksbegehren an. PLUS: Umfrage

Raucher dürfen aufatmen: Kein generelles Rauchverbot in österreichischen Lokalen!

"Es wird kein generelles Rauchverbot in Lokalen geben." Das erklärte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Wenig erfreulich war das Ergebnis der Überprüfung von 2.063 öffentlichen Orten: Nur 58 Prozent der Gastronomiebetriebe, Amtsgebäude, Geschäfte, Banken und Einkaufszentren erreichten den Zielwert der freiwilligen Selbstverpflichtung.

Kdolsky zeigte sich über die Resultate der Evaluierung enttäuscht: "Sie hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nächster Schritt wird also eine gesetzliche Regelung sein.

Gesetz ab 2008
Sie soll im Herbst den Nationalrat passieren und am 1. Jänner 2008 in Kraft treten." Als geeignetes Modell sieht die Ministerin für alle Gastronomiebetriebe über 75 Quadratmeter eine Separierung durch räumliche Trennung oder "raumlufttechnische Einrichtungen".

Bezüglich möglicher Strafrahmen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nannte Kdolsky keine konkreten Zahlen: "Wir führen diesbezüglich noch Gespräche." Auch der Übergangszeitraum für die Umsetzung sei noch zu klären. Bei Neugründungen von Lokalen werde die Regelung aber sofort gelten. Als Ziel formulierte die Ministerin einen "maximalen Nichtraucherschutz ohne die Raucher zu diskriminieren".

Im Rahmen der Evaluierung wurden 2.063 öffentliche Plätze auf die Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung kontrolliert, davon 1.299 Gastronomiebetriebe. Kein Bundesland erreichte auch nur annähernd den Zielwert, nämlich eine 90-prozentige Dichte sowie 40 Prozent der jeweiligen Lokalfläche. Dem Idealwert am nächsten kamen Vorarlberg (73 Prozent), Niederösterreich und Salzburg (je 71 Prozent), gefolgt vom Burgenland mit 67 Prozent.

Wien Schlusslicht
Die zweite Tabellenhälfte führen Tirol und die Steiermark mit je 64 Prozent an, dahinter liegen Oberösterreich (62 Prozent) und Kärnten (60 Prozent). Abgeschlagenes Schlusslicht ist Wien, wo lediglich 41 Prozent aller Lokale der freiwilligen Selbstverpflichtung nachgekommen sind. "Ich denke, in Wien ist diese Aktion auf Ablehnung gestoßen", machte Kdolsky aus ihrer Enttäuschung über die Bundeshauptstadt kein Hehl.

BZÖ droht mit Volksbegehren
Sollte das angekündigte gesetzliche Rauchverbot tatsächlich kommen, will das BZÖ mit einem Volksbegehren dagegen zu Felde ziehen. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler übte scharfe Kritik an Ministerin Kdolsky und bezeichnete das Vorhaben als "Entmündigung" der Gäste und der Gastwirte: "Es ist ein absoluter Skandal, völlig inakzeptabel und ein klarer Rücktrittsgrund".

Dass Kdolsky kein generelles Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Plätzen einführen werde, verbuchte Westenthaler als "sehr schönen, großen Erfolg" für das BZÖ. Man habe im Sinne der "Freiheit für die Lokalbesucher" 20.000 Unterschriften dagegen im Parlament eingebracht. Die heutige Entscheidung der Gesundheitsministerin "motiviert uns, weiterzumachen", so der BZÖ-Obmann.

Westenthaler bezeichnete Kdolsky bei einer Pressekonferenz als "Feind jeglicher Liberalität", obwohl sie "gerne die Csardasfürstin tanzt und den Pausenclown macht". "Die Frau Verbotsministerin will Polizeistaatsmethoden einführen, wo sind wir denn? Das ist ja entsetzlich", zürnte der Politiker.

Für Ärztekammer "katastrophale Evaluierungsergebnisse"
Herbe Kritik an den Evaluierungsergebnissen zur Nichtrauchersituation in der Gastronomie übte der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner. "Statt der von der Wirtschaft großspurig angekündigten 90-prozentigen Abdeckung durch Nichtraucherbereiche haben lediglich 58 Prozent der Lokale auf freiwilliger Basis Nichtraucherzonen eingeführt, in Wien sogar nur 41 Prozent. Das ist ein katastrophales Ergebnis hinsichtlich der Mitarbeit und dem Verständnis der Gastronomen für die nichtrauchenden Gäste", so Dorner.

Was den Ärztechef besonders stört: "Trotz der Evaluierungsergebnisse weicht man vom Ziel eines kompletten Rauchverbots in den Lokalen ab. Halbherzige Kompromisse jedoch dienen nicht den Gesundheitsinteressen der Menschen. Hier erwarte ich mir von der Gesundheitsministerin ein deutlicheres Signal in Richtung Nichtraucherschutz."

Für Dorner habe die Evaluierung deutlich gezeigt, "dass mit Freiwilligkeit nichts zu erreichen" sei. Auch die freiwillige Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen würden oft nicht sehr effizient umgesetzt: "Was nützt es mir, wenn ich in einem Raum ein paar Tische zu Nichtraucherzonen erkläre, und daneben keine zwei Meter entfernt weiterhin lustig die Teerstoffe jedem Gast ins Gesicht geblasen werden?" Umso erschreckender sei es daher, dass in Wien nicht einmal die Hälfte aller Gastronomen bereit gewesen sei, auch diese minimalen Anforderungen zu erfüllen.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky solle nun "mit ihrer typischen Handschlagqualität" klare Entscheidungen treffen, forderte Dorner. Nämlich: Ein Rauchverbot in heimischen Lokalen ohne Freistellung von kleineren Gaststätten. Staaten wie Italien und Irland hätten dies bereits mit großem Erfolg vorgezeigt. Das Argument von möglichen Umsatzeinbußen lässt Dorner jedenfalls nicht gelten: "Aus Studien wissen wir, dass ein für alle Lokale gültiges Rauchverbot keineswegs zu weniger Umsatz führen muss." (apa/red)