Mordverdacht von

Kasachischer Ex-Botschafter
Aliyev in Wien verhaftet

Anwalt: Gesuchter stellte sich "freiwillig" - Ermittlungen seit drei Jahren

Rakhat Aliyev © Bild: APA/HBF/D. Tatic

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag die Verhaftung des kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev, am Wiener Flughafen bestätigt. Aliyev sei dort am späten Donnerstagabend "freiwillig erschienen". Er wurde von der Polizei an die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat gegen Aliyev und zwei weitere Kasachen Untersuchungshaft verhängt. Vorerst ist diese bis 20. Juni wirksam.

Die Verdachtslage gegen Aliyev hatte sich laut Staatsanwaltschaft Wien zuletzt verdichtet. Aliyev hatte sich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom 19. Mai am Donnerstagabend in Wien laut Staatsanwaltschaft "freiwillig" gestellt.

Ermittelt wird gegen Aliyev in zwei Verfahren, in einem wegen Geldwäscheverdachts und in dem anderen wegen Mordverdachts. In dem Verfahren wegen Mordverdachts hat die Staatsanwaltschaft Wien am 19. Mai einen Haftbefehl gegen Aliyev erlassen. Dass kasachische Ermittlungsergebnisse gefälscht sein könnten, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht kommentiert. Mögliche Beweise würden überprüft. Eine Anklage könnte erfolgen.

Kasachstan verlangt Auslieferung

Das Verfahren wegen Mordverdachts ist bereits seit mehreren Jahren anhängig. Kasachstan verlangte Aliyevs Auslieferung, gegen die in Österreich rechtskräftig entschieden wurde. Daher muss das Land laut Staatsanwaltschaft Wien eine stellvertretende Strafrechtspflege führen.

Gegner von Aliyev erheben schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt, sondern auch ein "Mittäter" gewesen, sagte der kasachische Aktivist Serik Medetbekow im April in Wien. Justizminister Brandstetter wies die Anschuldigungen damals zurück. Am heutigen Freitag wollte sich Brandstetter gegenüber der APA nicht äußern. Er verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Haftbefehl wegen Fluchtgefahr

Der Rechtsvertreter von Aliyev, Manfred Ainedter, teilte in der Nacht auf Freitag mit, Aliyev habe sich "freiwillig" gestellt, weil er "kooperieren" wolle. Der Haftbefehl sei am 19. Mai diesen Jahres unter anderem wegen "Fluchtgefahr" erlassen worden, sagte Ainedter unter Verweis auf ein entsprechendes Dokument. Aliyev sei nun nach Österreich gereist, um sich den Behörden "freiwillig" zu stellen, betonte er weiter.

Der Fall des ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier - später tot aufgefundenen - Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde. Im Juli 2011 leiteten österreichische Behörden Ermittlungen gegen Aliyev ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Shoraz, in Malta.

Zwei weitere Verhaftungen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat neben der Verhaftung Aliyevs auch die Verhaftung zwei weiterer Kasachen bestätigt. Darunter soll auch der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev sein, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. Am 26. März 2008 waren Aliyev und Mussayev wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit von Kasachstan zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Von Juli bis September 2008 gab es drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Aliyev-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

Am Donnerstagvormittag hätten die Anwälte Aliyevs vom Haftbefehl der Wiener Staatsanwaltschaft erfahren, sagte laut Ö1 Anwalt Otto Dietrich, der Aliyev bei den Geldwäschevorwürfen vertritt. Aliyev habe ständig mit den österreichischen Behörden kooperiert und sei bei Vorliegen des Haftbefehls sofort bereit gewesen, sich zu stellen. "Er ist in weniger als 12 Stunden in Österreich gewesen." Aliyev sei noch in der Nacht aus Griechenland nach Österreich geflogen, auch weil befürchtet wurde, dass er von den griechischen Behörden festgenommen und an Kasachstan ausgeliefert wird, sagte Dietrich laut dem Ö1-Bericht.

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