Rätselraten um tatsächliche Höhe der ÖGB- Schulden: Schneider spricht von 2,28 Mrd. €!

BKA hat die ÖGB-Finanzen bis 2000 durchforstet Verzicht auf Immobilien und Beteiligungen geplant

ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider bestätigt nun einen deutlich höheren Schuldenstand der Gewerkschaft als bisher angenommen. Schneider beziffert die Verbindlichkeiten des ÖGB und seiner angeschlossenen Bereiche mit 2,28 Mrd. Euro. Die Finanzlage der Gewerkschaft wurde indessen nicht nur von der Nationalbank, sondern auch vom Bundeskriminalamt durchforstet.

Damit wollen die Justizbehörden klären, ob die Gewerkschaft im Jahr 2000 die Haftung für eine Milliarde Euro Verlust ihrer Hausbank BAWAG hätte übernehmen dürfen. "Im Zuge der Verfahren gegen Fritz Verzetnitsch und Günther Weninger wachsen die Ermittlungen immer mehr in den ÖGB hinein. Das ist von der BAWAG nicht zu trennen", sagt Walter Geyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien im "Kurier".

Laut Schneider setzt sich der Schuldenstand des ÖGB derzeit folgendermaßen zusammen: Die Anteilsverwaltung BAWAG (AVB) schuldet der Gewerkschaftsbank 1,53 Mrd. Euro, die ÖGB-Privatstiftung (ÖGSP) hat Verbindlichkeiten von 50 Mio. Euro, die ÖGB-Vermögensverwaltung (ÖVV) hat Schulden von 551 Mio. Euro und dazu kommen noch einmal Außenstände von 150 Mio. Euro im restlichen ÖGB-Bereich.

Keine Rücklagen für Pensions- und Abfertigungsrückstellungen
Ein besonderes Problem für den ÖGB sind auch die nicht gebildeten Rücklagen für Pensions- und Abfertigungsrückstellungen. Für die Pensionszusagen an die ÖGB-Beschäftigten fehlen demnach rund 240 Mio. Euro, für die Abfertigungsrücklagen sind es rund 36 Mio. Deshalb werden Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine Rücknahme der Pensions- und Abfertigungszusagen geführt. Möglich sei, dass die Bediensteten künftig nur noch die gesetzlichen Mindestansprüche bekommen. Derzeit fettet der ÖGB die Pension seiner Beschäftigten auf 80 Prozent des Letztbezuges auf.

Um diese Finanzmisere in den Griff zu bekommen, hofft der ÖGB aus dem BAWAG-Verkauf auf einen Erlös von zumindest 2,3 Mrd. Euro. Da dann bei dem genannten Gesamtschuldenstand von mehr als 2,5 Mrd. immer noch fast 300 Mio. fehlen würden, wären auch noch Veräußerungen von Beteiligungen nötig. Bis auf Kernbeteiligungen wie den ÖGB-Verlag und im EDV-Bereich sollen dabei alle Beteiligungen zur Diskussion stehen.

Immobilien sollen verkauft werden
Verkauft sollen auch Immobilien der Gewerkschaft werden. Welche das sein werden, ist derzeit noch offen, offiziell genannt wurde aber bereits die derzeit im Umbau befindliche ÖGB-Zentrale in der Hohenstaufengasse, aber auch die Häuser von Einzelgewerkschaften wie etwa jene der Metaller in der Plößlgasse stehen zur Diskussion. Bis Ende August soll Hundstorfer einen Vorschlag für ein gemeinsames Haus vorlegen, in das der ÖGB und ein großer Teil der Teilgewerkschaften einziehen könnten.

Zur Organisationsreform hat man sich bei der Klausur mehrheitlich darauf verständigt, dass die Teilgewerkschaften gestärkt werden sollen. Es sollen klare Leistungsvereinbarungen zwischen dem ÖGB und den Fachgewerkschaften getroffen werden. Darin soll genau festgelegt werden, wer was macht. Doppelgleisigkeiten sollen damit ausgeschlossen werden.

Der ÖGB als Dachorganisation soll sich dann auf die Grundsatzpolitik und auf auf den gesamten Back-Office-Bereich konzentrieren. Konkret bedeutet dies, dass sich der ÖGB um die gemeinsame Buchhaltung, die gemeinsame EDV, die Mitgliederevidenz und die Personalverwaltung, nicht aber um die Personalverfügung kümmern soll. Den großen Rest sollen die Fachgewerkschaften erledigen. Damit hat man sich im Wesentlichen auf eine Mischung der Modelle von Metallern und Beamten (GÖD) verständigt, die für weitere Fusionen von Teilorganisation bzw. eine Aufwertung der Fachgewerkschaften inklusive Teilrechtsfähigkeit plädieren. Die Privatangestellten (GPA) hatten sich im Gegensatz dazu für einer Stärkung der Zentrale ausgesprochen. (apa/red)