Radikale Sparpläne bei der Post: Gegen die Einsparungen macht sich Widerstand breit

Kündigungswelle droht: 9.000 Jobs sind in Gefahr<br>SPÖ-Chef Faymann: "Post darf nicht zur AUA werden" Molterer warnt vor zuviel Einmischung durch Politik

Radikale Sparpläne bei der Post: Gegen die Einsparungen macht sich Widerstand breit © Bild: Reuters/Bader

Die radikalen Sparpläne des Post-Vorstands, der bis 2015 etwa ein Drittel seine Belegschaft abbauen und das Filialnetz weitgehend privatisieren will, sind auf breiten Widerstand gestoßen. SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann, Landeshauptleute aller Couleur und Belegschaftsvertreter verlangten ein Abrücken von den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen. Finanzminister Molterer warnt hingegen vor einer Einmischung der Politik.

Das Post-Management selbst, das aus angeblich börserechtlichen Gründen nicht ins Detail gehen wollte, bestätigte erste Gerüchte über Stellenabbau indirekt, warb um Verständnis und führte Sachzwänge ins Treffen: 2011 stehe die Vollliberalisierung des Postmarkts ins Haus, "es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Managements, das Unternehmen rechtzeitig auf derart dramatische Marktveränderungen vorzubereiten."

9.000 Stellen werden gestrichen
Das Sparkonzept, das die Kontrollore am 12. November absegnen sollen, ist im Wesentlichen von der US-Unternehmensberatung McKinsey ausgearbeitet worden sein. Es sieht die Streichung von bis zu 9.000 der derzeit 26.000 Jobs vor, zwei Drittel der Stellenstreichungen sollen bei den Briefträgern erfolgen. Von den Mitarbeitern der Post sind etwa die Hälfte unkündbare Beamte. Die Zahl der eigenständigen Filialen soll radikal verkleinert werden, Kooperationspartner BAWAG PSK soll laut ORF-Informationen 225 Filialen übernehmen, weitere 200 Stellen sollen verpachtet werden. Die Zahl der sogenannten Post-Partner (z. B. Lebensmittelhändler) soll bis 2015 auf 940 mehr als vervierfacht werden. Insgesamt könnten 1.000 Filialen verloren gehen.

Faymann: "Post darf nicht zur AUA werden"
Werner Faymann, Verkehrsminister und mit der Regierungsbildung beauftragter SPÖ-Chef, hat das Konzept kritisiert und angekündigt, er werde nicht "zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt". Faymann hinterfragte die Vorgangsweise des Managements und erklärte: "Die Post darf nicht zur AUA werden." Man könne die 2002 beschlossene Universaldienstverordnung so verändern, dass Filialen künftig nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde geschlossen werden dürfen.

Gewerkschaft kündigt Volksbegehren an
Der oberste Post-Gewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) sagte: "Ich finde das einen Wahnsinn, wenn ein Management oder ein Eigentümer von seiner Firma behauptet, das ist ein Sanierungsfall". Fritz macht - ebenso wie viele andere Gewerkschafter ÖIAG-Chef Peter Michaelis für den geplanten Kahlschlag hauptverantwortlich. Die Christ-Gewerkschafter in der Post (FCG) wiederum kündigten die Einleitung eines Volksbegehrens an. Am Mittwoch wird eine Zentralbetriebsratssitzung abgehalten. Diese steht allerdings unter schlechten vorzeichen, ist doch das Verhältnis zwischen "roten" und "schwarzen" Belegschaftsvertretern sehr angespannt.

Ablöse von Michaelis gefordert
OMV-Betriebsrat Leopold Abraham, der für eine Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte in den ÖIAG-Betrieben spricht (und in der Staatsholding im Aufsichsrat sitzt), forderte explizit die Ablöse von Michaelis, zumindest aber die Beistellung eines zweiten ÖIAG-Vorstandes. Michaelis verunsichere zehntausende Mitarbeiter von ÖIAG-Betrieben. Die ÖIAG-Betriebsräte seien dabei, sich "geeignete Schritte" zu überlegen, drohte er, ohne näher ins Detail zu gehen.

Landeshauptleute machen mobil
Nach den Gemeinden am Wochenende hat auch die Landespolitik mobil gemacht. Die Landeshauptleute kritisierten unisono die Pläne und forderten die Abhaltung eines Gipfels mit Bund, Ländern und Gemeinden. Der Termin des Spitzengesprächs steht noch nicht fest, es könnte aber am Mittwochnachmittag nach der Aufsichtsratssitzung stattfinden. In Kärnten hat sich ein Aktionskomitee aus Bürgermeistern und Gemeinderäten formiert, das über ein landesweites Netzwerk gegen Postämterschließungen kämpfen will.

WK-Chef Leitl will "intelligente Problemlösung"
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl verwies auf die "Post-Partnerschaften, die sich hervorragend bewährt haben." Die Wirtschaft sei bereit, über weitere Postpartnerschaften zu reden, um eine "intelligente Problemlösung" zu ermöglichen. Derzeit gibt es bundesweit 211 Post-Partnerschaften, in denen z.B. der Lebensmittelhandel in den ländlichen Gebieten die Funktionen des Postamts übernimmt.

Molterer stärkt Management den Rücken
Finanzminister Wilhelm Molterer (V) erklärte dagegen, er halte überhaupt nichts davon, dem Management in den Rücken zu fallen." ,"Die Zeit, wo Politiker in Unternehmen hinein regiert haben" sei "vorbei und kommt nicht wieder". Die Perspektive für die Post in einem voll liberalisierten Markt sei nicht einfach, warb er um Verständnis. Der Staat hält über die ÖIAG noch 51 Prozent an dem Unternehmen.

Nachdem die Aktie des Unternehmens mit einem Minus von fünf Prozent in den Handel gestartet war, machte sie im Verlauf Boden gut und notierte gegen 15.00 Uhr mit einem Plus von 0,2 Prozent mit 21,30 Euro leicht im Plus.
(apa/red)