Quo vadis Europa? Johannes Voggenhuber vermisst EU-Themen im Wahlkampf

Für Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses

Der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber hat am Montag Kritik am Wahlkampf der anderen Parteien geübt. Trotz großer EU-Skepsis bei den Bürgern orte er keinerlei Absicht bei den Mitbewerbern, etwas an ihrer Europapolitik zu ändern. Zu Forderungen der SPÖ nach einem "sozialen Europa" meinte Voggenhuber bei einer Pressekonferenz, die Partei habe in diesem Bereich zahlreiche Möglichkeiten verstreichen lassen. Der ÖVP warf er Versäumnisse im Bestreben nach einem atomfreien Europa vor. Für die Grünen stellte Voggenhuber die Forderung nach Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses, die Mitbewerber forderte er dazu auf, ihre Vorstellungen für Europa darzulegen.

Was die EU betreffe, gebe es einen einfachen Unterschied zwischen den Grünen und den Mitstreitern im Nationalratswahlkampf, sagte der Grüne EU-Parlamentarier: Für die anderen Parteien sei Europa "etwas anderes", für die Grünen "das eigene". Kritik übte Voggenhuber nicht nur an BZÖ und FPÖ, für welche Europa "nur als Munition" für deren Nationalismus diene, sondern auch an den Großparteien SPÖ und ÖVP. Denn bei "allen Fehlentwicklungen" der Union habe es auch eine Stimme Österreichs gegeben, die dies möglich gemacht habe - und diese Stimme sei in der Vergangenheit jene der Großparteien gewesen.

Während die Sozialdemokratie jetzt nach einem "sozialen Europa" rufe, habe die SPÖ in der Vergangenheit zahlreiche Möglichkeiten ausgelassen, hier die Initiative zu ergreifen. Er frage sich, wie man sich für ein "anderes" Europa stark machen könne, ohne vehement für eine neue Verfassung einzutreten. Die SPÖ habe hier genauso wenig wie die ÖVP "auch nur einen Finger gekrümmt", meinte Voggenhuber. Beide Großparteien stünden für ein "Europa der Regierungen und der Staatskanzleien".

Die Grünen hingegen stünden für eine "europäische Demokratie", ein "Europa der Bürger und Bürgerinnen" sowie für die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses. Um ein soziales Europa zu bilden, sei es etwa notwendig, die Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen, so Voggenhuber. Darüber hinaus verlangte er eine Steuer auf Finanzspekulationen sowie einheitlichen Mindeststandards im Sozialbereich.

In Richtung Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte er, in den letzten Jahren habe die ÖVP einen Koalitionspartner "am Bein" gehabt, der die Regierung gezwungen habe, nationalistisch und anti-europäisch zu agieren. Konkret warf der der ÖVP vor, nichts dafür getan zu haben, dass der "große nationale Konsens" nach einem atomfreien Europa umgesetzt werde.

(apa/red)