Als am Montag nach der Stichwahl die Briefwahlstimmen das Ergebnis dann tatsächlich drehten, argwöhnten Tausende, dass die Wahl gefälscht sei. Geschürt wurde das Gerücht freilich auch von der FPÖ, die bereits im Vorfeld vor möglichen Manipulationen warnte. Erst als die Debatte auf seiner Facebook- Seite entgleiste, zog Heinz-Christian Strache am Dienstag die Notbremse und forderte Mäßigung. Aber was ist dran am Argwohn? Ist Wahlbetrug tatsächlich auszuschließen?
Robert Stein kennt den Wahlvorgang genau, er ist Wahlleiter des Innenministeriums. Er sagt: „Bei der Wahl ist alles in geordneten Bahnen verlaufen. Im Internet kursieren nur leider Dolchstoßlegenden.“ Die 766.067 Stimmen der Briefwahl werden bezirksweise ausgezählt. Bei Wahlkarten wird zuerst geprüft, ob sie zulässig sind, dann werden sie durchgemischt und zuletzt gezählt. Deshalb dauert der Vorgang lange. „Entscheidend ist, dass immer Parteienvertreter dabei sind“, sagt Stein. Parteien können Vertreter entsenden – wie viele, hängt vom Abschneiden bei der Nationalratswahl ab. Die FPÖ konnte diesmal also mehr Parteienvertreter schicken als die Grünen.
Wahlbetrug unwahrscheinlich
Kann die Wahl trotzdem manipuliert werden? „Kann ein Schiff sinken? Ja, das ist möglich“, sagt Robert Stein. Aber dass es nicht auffällt, sei höchst unwahrscheinlich. Eher bestehe bei der Briefwahl die Gefahr kleinerer Unregelmäßigkeiten: In patriarchalen Familien kann nicht sichergestellt werden, dass jeder geheim wählt; gelegentlich unterläuft der Post ein Fehler und Wahlzettel gehen verloren; und Wähler können Bevollmächtigte angeben, die Wahlkarten für sie abholen, Manipulation ist hier nicht auszuschließen. In einem relevanten Ausmaß lässt sich das Ergebnis so aber kaum beeinflussen, bräuchte es doch Hunderte Wahlbetrüger, die ihr Vorhaben geheim halten.
Der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht momentan nur in vier Kärntner Bezirken, das Innenministerium brachte sie am Mittwoch zur Anzeige. Die Briefwahlstimmen wurden dort möglicherweise zu früh ausgewertet. Es sind jedoch in jedem Fall zu wenige Stimmen, um die Wahl zu drehen.
Warum dauert das so lange?
Weshalb dauert die Auszählung der Briefwahlstimmen überhaupt so lange und wieso wählen diese Wähler ganz anders als die übrige Bevölkerung? Briefwahlstimmen werden erst am Montag nach der Wahl gezählt. „Es ist nicht möglich, sicherzustellen, dass die Wahlkommissionen sonntagnachts beschlussfähig sind“, sagt Stein. Die Parteienvertreter, die freiwillig auszählen, kämen dann nicht. „Beamte zu finden wäre machbar, aber demokratiepolitisch ist es ein Problem.“
Die Parteien wollen dennoch darüber diskutieren. Die FPÖ fordert, die Frist für die Briefwahl zu verkürzen. Christoph Hofinger vom Meinungsforschungsinstitut Sora ist auch für eine Änderung. Denn das Ergebnis am Wahl tag hat immer weniger mit dem tatsächlichen Resultat zu tun. Hofinger verdanken die Wähler, dass das Endergebnis dennoch schon am Sonntag absehbar war. Seine Hochrechnung für den ORF, die Van der Bellen vorne sah, war richtig. Dazu musste er erheben, wer die Briefwähler sind. „Sie haben ein höheres Bildungsniveau und können es sich leisten, zu verreisen“, sagt Hofinger. Briefwähler sind überwiegend Städter, manche Gruppen, beispielsweise Studenten, wählen häufig per Brief.
Viele Grünwähler entsprechen dem Profil, also schneiden die Grünen bei den Briefwählern gut ab. Man ging mit der Prognose auf Sendung, jedoch mit der Einschränkung, dass Van der Bellen nur leichte Vorteile habe. „Wir wollten keinesfalls den falschen Präsidenten ausrufen“, sagt Hofinger. Seine Berechnung stimmte, die Manipulationslegenden bleiben. „Verschwörungstheorien sind nicht widerlegbar“, sagt Autor Clemens Setz. „Wer sie einmal glaubt, hält jedes Argument dagegen für einen Teil davon.“ Er selbst sei Hypochonder und kann das Phänomen insofern nachvollziehen, als auch er von anderen in seinen Ängsten bestätigt werden wolle.
Gegen Verschwörungstheorien nach Wahlen gibt es ein einfaches Mittel: Jeder Kandidat hat die Möglichkeit, Unregelmäßigkeiten anzuzeigen. Sind diese so groß, dass sie das Ergebnis drehen würden, kann man die Wahl anfechten. Zaubertinte in den Kugelschreibern ist allerdings eher kein gutes Argument.
Kommentare
Wahlschlampereien durch FPÖ-Schlendriane:
Nicht nur die Bezirkswahlleiter (Bezirkshauptmänner) von Wolfsberg und Hermagor (beide FPÖ), sondern auch der noch FPÖ-Obmann von Kärnten, Christian Ragger pfuscht der FPÖ in ihr Entrüstungskonzert: Dieser verteidigt die verfrühte Auszählung der Wahlkarten in mehreren Gemeinden .
Testor
vor 55 min
Diese sei " längst geübte Praxis in Kärnten". Was schert die FPÖ das Wahlgesetz, wenn es von ihr selber missbraucht wird?
Wahlschlampereien in Kärnten:
Zwei der verantwortlichen Wahlleiter in Kärnten kommen aus dem FPÖ-Umfeld!! Georg Fejan (2013 von Dörfler zum BH von Wolfsberg ernannt) und Heinz Pansi (2001 Von Haider zum BH von Hermagor ernannt). Fejan war vorher Büroleiter von FPÖ-Landesrat Christian Ragger
hätte hofer gewonnen, wären alle österr. zuerst geworden.
sie hätten um 9,99 brutto/std arbeiten sollen, weil ausländer billiger für fpö-arbeiter-partein der industriellen ist...
österr. zuerst beim AMS
ich bin dafür, das fpö anzeige macht und die wird dann nicht angenommen, weil das nur der hofer selbst kann
ja klar BITTE sagt uns wieder klipp&kar dass eh alles passt...
wers glaubt.... aber macht nix. die rechnung kommt ohnedies. jetzt nämlich erst recht!
Wenn es Ungereimtheiten bei der Auszählung der Briefwahl gegeben hat, frage ich mich als Staatsbürger warum in einer Wahlkommission , Leute sitzen welche sich über vorgegebene Anordnungen ( öffnen von Wahlbriefen ) hinwegsetzen können. Solche Beamte müssten wegen Unfähigkeit entfernt werden.
sonderschüler mit matura können nicht anderst :)
den bewährten Mitteln gegriffen. (in Altersheimen, Geriatriezentren, etc. wo sich arme Menschen aufhalten die zum Teil mit Politik nichts mehr am Hut haben, aber trotzdem Wahlkartenlieferanten sind)
hier unterliegst du einem fehler
in heimen und spitälern sind keine wahlkarten möglich - hier wird bei mobiler wahlkommision gewählt
die grün Wähler sind also die ganzen gescheiten. Es ist schon sonderbar dass die ihre Intelligenz erst innerhalb der vier Wochen zwischen der ersten und der zweiten Wahl erlangt haben. Bei der ersten Wahl waren sie noch so "unintelligent" jemand anderen als VdB zu wählen. ODER DACHTE "JEMAND" DIE WAHL WÄRE AUCH OHNE MANIPULATION ZU GEWINNEN. Nachdem das aber nicht funktionierte wurde wieder zu ...
aha, du warst wahlbeisitzer und hast nicht protestiert - selber schuld :)
1.)Wer glaubt es ist kein Wahlmanipulation er ist Wirklich naiv.
2.)Es gibt in jedem Land Wahlmanipulationen aber des wird nicht so
veröffentlicht wie in österreich.
ja die arbeiterpartei der industriellen protestier und klagt, verliert und zahlt spenden so ab 5.000 an asylos :)
ich hoffe die FPÖ gewinnt die NRW und wir bekommen unseren Kanzler Gudenus. Jedes Volk bekommt immer die Politiker die es sich verdient. Leider werden dann auch die anderen darunter zu leiden haben, reden wir dann in 10 Jahren weiter, dann wisst ihr wovon ich jetzt geschrieben habe....
ist auf jeden Fall eine sehr interessante Frage, Politiker die nichts tun oder die etwas tun aber vielleicht nicht das Richtige. Die Farbe ist heute schon egal wenn man es genau nimmt, oder wer glaubt noch an den scheiß das 50% der Österreicher die.... sind.
alle politiker, auch fpö leben gut bezahlt vom staat und dürfen nur schlafen oder worte in den raum schmeissen...wer die gesetze machen sind die sonderschüler-beamten :)