Putin macht Schluss mit der Abrüstung:
KSE-Vertrag aus dem Jahr 1990 ausgesetzt

Abkommen legt Obergrenze für Truppenstärken fest US-Raketenschild als Auslöser für Maßnahme Putins

Putin macht Schluss mit der Abrüstung:
KSE-Vertrag aus dem Jahr 1990 ausgesetzt

Russland hat eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen, den KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, einseitig außer Kraft gesetzt. Die von Präsident Wladimir Putin im Sommer angeordnete Suspendierung wurde offiziell wirksam. Bis auf weiteres sei aber keine Truppenverlegung in Richtung der NATO-Staaten geplant, sagten Militärexperten in Moskau.

Russland bekräftigte zugleich die Bereitschaft, mit dem Westen über den Vertrag neu zu verhandeln. Die NATO und die USA äußerten Bedauern über die Entscheidung Moskaus und forderten die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

"Müssen auf reale Bedrohung antworten"
In Russland riefen nationalistische Kreise die Regierung auf, nach dem Wegfall der KSE-Einschränkungen Truppen an die Grenzen zu verlegen, um somit auf die NATO-Osterweiterung zu reagieren. "Wir müssen auf diese reale Bedrohung antworten und unsere Kontingente an der Westflanke verstärken, wo wir praktisch über keine Truppen verfügen", sagte der frühere sowjetische Vize-Verteidigungsminister Wladislaw Atschalow nach Angaben der Agentur Interfax. Russland werde nun nicht mehr zu Jahresbeginn seine Streitkräftegliederung bis zum Ural offenlegen und keine Inspektionen der NATO mehr zulassen.

Nach eigener Darstellung hat die Führung in Moskau den Abrüstungsvertrag von 1990 ausgesetzt, weil die NATO-Staaten bis heute die 1999 vereinbarte angepasste Version nicht ratifiziert haben. Zudem sei die Suspendierung eine Reaktion auf die Aufkündigung des ABM-Vertrages über Raketenabwehrsysteme durch die USA.

Aussetzen "zutiefst bedauert"
Die NATO will sich auch nach der Aussetzung des KSE-Vertrages zunächst weiter an die Vereinbarung halten. In einer Erklärung des Bündnisses in Brüssel heißt es, die Aussetzung des Abkommens werde "zutiefst bedauert". Die russische Entscheidung sei "eine einseitige Maßnahme, die im Vertrag nicht vorgesehen ist". Die NATO-Verbündeten betonten, sie hätten entschieden, nicht "in gleicher Weise" auf die politische Entscheidung Russlands zu antworten. Da noch in dieser Woche der jährliche Austausch von Informationen über Truppenstationierungen anstehe, "werden die NATO-Verbündeten ihren Verpflichtungen nachkommen".

Die US-Regierung rief Russland dazu auf, den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag rückgängig zu machen. Die USA bedauerten den Schritt "zutiefst", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums. Der Vertrag habe sich bewährt, und die Aufkündigung durch Russland sei eine "falsche Entscheidung". Die USA würden zusammen mit ihren NATO-Verbündeten und Vertragspartnern die russischen Aktionen hinsichtlich den Verpflichtungen aus dem KSE-Abkommen sorgfältig beobachten.

Fehlender Eckpfeiler?
Russische Militärs verlangen seit langem eine stärkere Truppenkonzentration an der Grenze zum Baltikum sowie an der Südflanke. Vor allem im Kaukasus gilt die Lage als unsicher. Neben den Konflikten mit Rebellen in eigenen Teilrepubliken halten Experten eine Destabilisierung Georgiens nicht für ausgeschlossen. Dessen abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien werden von Russland unterstützt.

Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt aus westlicher Sicht als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Im Streit um den geplanten US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa hatte Putin im Sommer die Aussetzung des KSE-Vertrags angekündigt und Ende November per Erlass festgesetzt. Das Abkommen legt Einschränkungen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest. Zudem wurden nationale Obergrenzen für die einzelnen Länder vorgelegt, um Streitkräftekonzentrationen zu verhindern. (apa/red)