Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon hat den Rücktritt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gefordert, weil sie Kreml-Chef Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hat. "Ein Despot ist nie privat", teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes".
"Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen, Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen", forderte Reimon.
Privates Fest
Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes sei und die Europäische Union wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt habe. Weiters nannte er die Unterstützung des russischen Präsidenten für den syrischen "Massenmörder" Bashar al-Assad, den Giftanschlag in Großbritannien, die Manipulation der US-Wahlen sowie die Beeinflussung der Brexit-Abstimmung durch "russische Propaganda-Medien". "Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen", unterstrich Reimon.
Der Kreml hatte am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass der russische Präsident an Kneissls Hochzeit mit dem steirischen Unternehmer Wolfgang Meilinger am Samstag in der Steiermark teilnehmen werde. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zur Trauung angesagt. Im Außenministerium wird betont, dass es sich um ein privates Fest handle.
Hunderte Polizisten im Einsatz
Die bevorstehende Hochzeit sorgt bei der steirischen Exekutive für eine Herausforderung: Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung werden im Einsatz sein - darunter auch die Spezialeinheit "Cobra". Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablauf-Varianten vor.
Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte, dass man sich zusammen mit dem Außen- und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten - ebenso nicht seitens des Flughafens Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen oder abfliegen können. Dennoch wurde zu einer noch etwas früheren Anreise zum Check-in geraten.
Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben ein Geheimnis und auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag. Vom Flughafen aus soll Putin mit einem Hubschrauber in die Südsteiermark geflogen werden und auch von einer Kutschenfahrt ist die Rede. Wie der Ablauf dann tatsächlich stattfinden wird, dürfte wohl bis zum Schluss nicht an die Öffentlichkeit dringen.
Kommentare
Wer bezahlt den Polizeieinsatz.............
