Wahlergebnisse von

Es war eine ziemlich gute
Woche für Wladimir Putin

Prorussische Präsidenten in Bulgarien und Moldau, auch Trump im Sinne des Kreml

Wahlergebnisse - Es war eine ziemlich gute
Woche für Wladimir Putin © Bild: REUTERS/Sergei Karpukhin

In Bulgarien und in Moldau gewannen russlandfreundliche Kandidaten die Präsidentschaftswahlen. Auch der Sieg Donald Trumps ist im Sinne des Kreml. Und in einigen westeuropäischen Staaten könnten in den nächsten Jahren ebenfalls Parteien mit guten Beziehungen zu Moskau an die Macht kommen. Was sind die Gründe für die "prorussische Welle"?

So viele gute Nachrichten bekommt man nicht oft in nur einer Woche, wie sie Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen erhalten hat. Am Sonntag gewann Igor Dodon die Präsidentschaftswahl in Moldau, am selben Tag Rumen Radew jene in Bulgarien. Am Dienstag davor hatte Donald Trump Hillary Clinton besiegt und war zum nächsten US-Präsidenten gewählt worden. Was diese drei Wahlen miteinander zu tun haben? Alle drei künftigen Präsidenten treten für eine pragmatischere Haltung ihrer Staaten gegenüber Russland ein. Sie wollen eine engere Kooperation mit Moskau, nicht mehr Sanktionen und Auseinandersetzungen. Dodon kündigte bereits Gespräche über eine "strategische Partnerschaft" Moldaus mit Russland an. Und auch Radew richtet den Blick nach Osten.

Vor allem in Osteuropa wächst Russlands Einfluss derzeit also wieder. Die Gründe dafür ähneln sich in verschiedenen Staaten durchaus. Der Eindruck, dass sich das Versprechen von mehr Wohlstand durch die Westöffnung nicht erfüllt hat, wurde durch die Wirtschaftskrise noch verstärkt. Moldau etwa ist das ärmste Land Europas. Der wirtschaftliche Stillstand hat in der ehemaligen Sowjetrepublik Sehnsüchte nach der "guten alten Zeit" unter Moskaus Herrschaft geweckt. An die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft glaubt schon lange niemand mehr. Die derzeitige, westlich orientierte Regierung gilt überdies als korrupt.

Bulgarien, das es bereits in die EU und die NATO geschafft hat, steht nur auf den ersten Blick besser da. In der Europäischen Union ist man Schlusslicht, was Armut und Korruption angeht. Zudem hatte die Regierung die Präsidentschaftswahl zur Richtungsentscheidung über ihre Politik erklärt: Gewinnt Radew, trete sie zurück. Moldau und Bulgarien sind nicht die ersten Länder des ehemaligen Ostblocks, die sich Russland nun wieder zuwenden. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat aus seinen Sympathien für Putin nie ein Geheimnis gemacht. Dasselbe gilt für den tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Die einzigen osteuropäischen Länder, die Putins Charme nicht erliegen, sind jene, die sich von ihm direkt bedroht fühlen: Polen, die Ukraine und das Baltikum.

Hat Wikileaks Trump geholfen?

Vor allem für jene Länder Osteuropas, die sich einerseits Russland gegenüber öffnen wollen, andererseits aber in das westliche Militärbündnis Nato eingebunden sind, könnte Donald Trumps Präsidentschaft einiges verändern. Die USA werden sich Russland zwar nicht unterordnen, aber Trump steht für einen entspannteren Umgang mit Moskau und dürfte gegen intensivere wirtschaftliche Beziehungen einzelner Länder nichts einzuwenden haben. Bisher waren die USA solchen Annäherungen mit Argwohn begegnet und hatten Druck auf die entsprechenden Staaten gemacht. Trump hatte Putin im Wahlkampf als "großen Staatsmann" gelobt. Und vor wenigen Tagen gab ein Putin-Berater zu, die russische Regierung habe Trump mit Wikileaks "vielleicht ein wenig geholfen". Der Aufdecker-Plattform, die vor der Wahl tausende Mails aus dem Clinton-Lager veröffentlichte, werden schon länger Verbindungen zu Russland nachgesagt.

Netzwerk mit rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien

Doch auch in westeuropäischen Staaten könnte Putin schon bald "Freunde" an der Spitze einiger Staaten vorfinden. Seit Jahren pflegt Russland ein Netzwerk mit diversen rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien. In manchen Ländern könnten sie bald das Kommando übernehmen. Im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Die Chefin des Front National und erklärte Russland-Freundin Marine Le Pen führt konstant die Umfragen an. Auch in Österreich könnte am 4. Dezember FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt werden. Die Freiheitlichen haben schon seit langem gute Kontakte nach Russland. Auch die deutsche AfD und die niederländische PVV sehen Putin als Partner. Besonders seit Beginn der Flüchtlingskrise profiliert sich Russland außerdem als Hüterin "traditioneller Werte" und "Schutzmacht gegen Islamisierung". Seine Kritik an der Politik der "dekadenten europäischen Eliten" stützt die rechten Protestparteien und steigert sogleich Russlands Popularität in der verunsicherten Bevölkerung.

Kommentare

Ein Grossreich im Sinn: Fehlen nur noch ein bischen Lettland und ein bischen Ukraine, ein wenig Rumänien und wenns geht auch noch was von Griechenland, und schon ist die Runde voll. Und die Türkei ist dann automatisch schon dabei. Päsident Trump sieht das warscheinlich genauso.

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