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Putin besucht Krim
vor Präsidentenwahl

Russischer Präsident reist kurz vor Wahl auf annektierte Halbinsel

Mit einem symbolischen Besuch auf der Krim hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Präsidentenwahl an die Annexion der ukrainischen Halbinsel vor knapp vier Jahren erinnert. Putin besuchte am Mittwoch zunächst die Baustelle der ersten Brücke zwischen dem russischen Festland und dem beliebten Touristenziel Krim. Anschließend reiste er weiter auf die Schwarzmeerhalbinsel.

Die Einverleibung der Krim 2014 war eines der einschneidendsten Ereignisse in Putins dritter Amtszeit als Präsident. Die Wahl an diesem Sonntag ist auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion gelegt worden: Am 18. März 2014 hatte Putin einen Vertrag über den Beitritt der Halbinsel sowie der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet. Der Westen sieht darin eine völkerrechtswidrige Annexion. Zuvor hatten damals russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Kontrolle auf der Krim übernommen. Wenig später folgte ein umstrittenes Referendum, in dem eine Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland stimmte.

Russische Medien zeigten einen Video-Clip, wie Putin umringt von Bauleitern mit weißen Schutzhelmen die Arbeiten an der Brücke über die Meerenge von Kertsch inspizierte. Er hoffe, dass der Bau noch diesen Sommer - und damit früher als geplant - fertig werde, sagte er der Agentur Tass zufolge. Die Brücke ist ein Prestigeprojekt der Führung in Moskau. Sie soll das russische Festland mit der Krim verbinden, denn Russland hat keinen direkten Landweg dorthin. Am Abend wollte Putin eine Kundgebung zum Jahrestag des Krim-Referendums vom 16. März 2014 in Sewastopol besuchen. Sewastopol ist ein Stützpunkt der Schwarzmeerflotte.

Die Krim-Annexion belastet die Beziehungen Russlands zur Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte Putins Reise als "gefährliche Provokation". Er rief die Welt auf, Wahlergebnisse auf der Krim nicht anzuerkennen.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bekräftigten am Rande ihres Besuchs in der Ukraine, dass Österreich die russische Annexion der Krim ablehne. "Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig", sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Kneissl betonte ebenfalls, dass der Besuch Putins an der österreichischen Position "nichts" ändere. "Österreich - wie sämtliche andere EU-Staaten - anerkennt die russische Annexion der Krim nicht", unterstrich die Außenministerin, die für die russlandfreundliche FPÖ in der Bundesregierung sitzt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erachtet die Krim "realpolitisch" als Teil Russlands, was "anzuerkennen" sei.

Putins Wiederwahl gilt Umfragen zufolge als sicher. In der rund 1.300 Kilometer entfernten Hauptstadt Moskau regte sich wenige Tage vor der Wahl aber auch Kritik an Putin. Die Oppositionspolitiker Politiker Ilja Jaschin und Wladimir Milow prangerten in einem Bericht massive soziale Ungleichheit unter Putins Herrschaft an. Russland habe unter Wladimir Putin die Chance vertan, einen zeitgemäßen Staat zu errichten und das Land dabei in einen Mafiastaat verwandelt, hieß es am Mittwoch bei der Präsentation der Studie über die Putin-Jahre in Moskau. Die gedruckte Auflage war am Sonntag von Sicherheitsbehörden beschlagnahmt worden.

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