Die Regierung richtet eine interministerielle Taskforce in Sachen Migration ein. Ein entsprechender Beschluss steht am Mittwoch im Ministerrat an, wie aus einem der APA vorliegenden Papier hervorgeht. Geleitet wird die Gruppe von Innenministerium.
Grenzschutz-Truppe "Puma"
Weiters darin vertreten sind Kanzler- und Vizekanzleramt, Verteidigungs- und Außenministerium, Infrastrukturressort sowie Justizministerium. Zweck der Taskforce ist, die täglichen Entwicklungen auf den verschiedenen Flüchtlingsrouten zu beobachten und "unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können". Experten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung sowie dem Heeresnachrichtendienst sollen jederzeit dazu gezogen werden können. Wöchentlich soll es einen Bericht an den Ministerrat geben.
Genau definiert wird im Ministerratsvortrag, was die neu gebildete Grenzschutz-Truppe "Puma", die am Dienstag bei einer Großübung in Spielfeld ihren ersten Einsatz hatte, künftig tun soll. Diese soll nicht nur bei Grenzkontrollen agieren sondern auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von Fremden sowie die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer Beschäftigung durch diese in Unterkünften und Betriebsstätten kontrollieren. Zudem soll "Puma" die Bearbeitung von Asylbegehren "im Rahmen der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse im Sinne des Asylgesetzes sicherstellen".
Regierung verteidigt "Task Force" bei sinkender Flüchtlingszahl
Die Regierung hat die Einrichtung einer "Task Force" zur Beobachtung der Zuwanderung am Mittwoch verteidigt. Man müsse auf nationaler Ebene vorbereitet sein, sollte sich die Situation wieder verschlechtern, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die EU-Kommission hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge weiter zurückgeht.
Seit dem Rekordjahr 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute deutlich zurückgegangen, wie aus Zahlen der EU-Kommission vom Dienstag hervorgeht: von 1,05 Millionen auf 374.300 im Jahr 2016, 184.800 im Vorjahr und nun 50.400 im ersten Halbjahr 2018.
Dass man trotzdem eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien einsetze, um die Migration zu beobachten, begründete Kurz mit der Vorbereitung auf eine mögliche neuerliche Verschärfung der Situation. "Ich bin ein bisschen überrascht, dass es bei manchen in unserem Land so eine dringende Sehnsucht danach gibt, nicht auf herausfordernde Situationen vorbereitet zu sein", wies Kurz Kritik daran zurück.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verwies außerdem darauf, dass es in einzelnen Balkan-Ländern durchaus einen Anstieg der Grenzübertritte gebe: "Auf diese Dynamik sollte man entsprechend reagieren und vorbereitet sein." Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kündigte außerdem an, beim österreichischen EU-Vorsitz für die Sicherung der EU-Außengrenze das österreichische Modell des "Assistenzeinsatzes" vorzuschlagen - also die Unterstützung der Polizei durch die Armee.
