Sebastian Kurz hat die ÖVP nicht nur in „Neue Volkspartei“ unbenannt, sondern auch eine „Bewegung“ daraus gemacht. Die erste Frage dazu kommt bei den Puls 4 Sommergesprächen nicht von der Moderatorin Corinna Milborn, sondern von einem jungen Zuseher aus dem Publikum. Was denn bei der neuen Volkspartei jetzt wirklich „neu“ sei, möchte er wissen.
Kurz setzt auf die Stärken der „alten“ Volkspartei. Am Land, in den Gemeinden, in den Regionen. Gleichzeitig wolle er offen sein für Neues und neue Leute an Board holen. Wie den ehemaligen Grünen Efgani Dönmez. „Die neue Volkspartei ist das Beste aus beiden Welten.“
Von Andreas Kohls Sager „Ich kann eine Marmelade, Marmelade oder Konfitüre oder Jam oder Fruchtmarkt nennen. Es bleibt immer Marmelade“ zeigt er sich unbeeindruckt. Natürlich hätte es viele aus der Partei gegeben, die von seinen Ideen nicht begeistert waren. Am Ende hätte er aber große Zustimmung bekommen – schließlich wurde er am Parteitag mit 98,7 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt. Dennoch hätte er nie vorgehabt sich aufzudrängen. Im Gegenteil. Er wurde von vielen gedrängt, diesen Schritt zu machen.
Ein neues Politikverständnis
Im Gespräch mit Milborn betont Kurz, wie wichtig es ihm sei, die Wähler in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. So sollen sie durch ein Vorzugsstimmensystem stärker mitbestimmen können, welche Personen im Parlament vertreten sein sollen. Es sei ihm ein großes Anliegen, die Bindung zwischen Partei und Wähler zu stärken. Sein Politikverständnis gründe auf dem Kontakt mit der Bevölkerung.
Die umstrittene Islam-Kindergärten-Studie
„Es gibt unterschiedliche Studien und wie so oft in der Politik kann man sich jede Studie schreiben lassen, um die eigene Meinung zu untermauern“, das sagte der Außen- und Integrationsminister einige Tage bevor seine Studie zu Islam-Kindergärten veröffentlicht wurde. Als ihn Milborn Kurz mit den Fälschungsvorwürfen konfrontiert, meint dieser: „Wenn ich das Wort gefälscht höre, denke ich daran, dass jemand Seiten rausnimmt und hinzufügt. Das ist so definitiv nicht passiert. Wenn der Studienautor Prof. Aslan sagt, er steht zu dieser Studie auf Punkt und Beistrich, welchen Grund habe ich dann ihm nicht zu vertrauen? Außerdem brauche ich gar keine Studie mehr um zu wissen, dass das, was da abläuft, falsch läuft.“ Das Einzige, was Kurz an der ganzen Sache bedenklich fände, sei der Umgang mit Menschen, die unangenehme Dinge ans Licht bringen. Als so jemanden sieht er sich selbst auch.
Kurz möchte also islamische Kindergärten schließen lassen. Seiner Meinung nach führe jegliche Form der Abschottung, ob sprachlich, religiös oder ethnisch, zu Parallelgesellschaften. „Gehören englischsprachige oder katholische Kindergärten hier auch dazu? Denn wo wollen Sie dann die rechtliche Basis hernehmen, um zwischen diesen zu unterscheiden?“, fragt Milborn. Kurz sieht die Antwort in allgemein höheren Qualitätsstandards und strengeren Kontrollen, dann würde sich das Problem schon von selbst lösen.
Alte Regeln abschaffen
Umstritten ist nicht nur Kurz‘ Islam-Kindergärten-Studie, sondern auch sein Vorschlag zur Schließung der Mittelmeerroute. Hier geht es dem Außenminister darum, Regeln und Systeme, die von der EU entwickelt wurden, aber „fernab der Realität“ sind, abzuschaffen. Auf die Frage, ob Kurz die Menschrechts- und Flüchtlingskonvention adaptieren möchte, antwortet dieser: „Die Genfer Konvention ist in einer ganz anderen Zeit entstanden. Damals ging es darum, dass Menschen aus unmittelbarer Nachbarschaft nach Österreich kommen und nicht Menschen vom anderen Ende der Welt. Die Rettung im Mittelmeer soll nicht mehr das Ticket nach Mitteleuropa bedeuten.“
Die Lösung liegt seiner Meinung nach in der Hilfe vor Ort. Er bekenne sich zur Beendung der illegalen Migration in Europa. Die Einsparung bei den Flüchtlingskosten soll zusätzlich zum Wirtschaftswachstum einen Teil der Steuersenkung ausmachen: „Es braucht eine neue Gerechtigkeit. Wir haben eine Mindestpension von unter 900 Euro. Die Mindestsicherung für Menschen, die frisch nach Österreich kommen und noch nie etwas eingezahlt haben ist ungefähr gleich; mit Kindern um ein Vielfaches höher. Da kann ja etwas nicht passen. Ich möchte die Zuwanderung im Sozialsystem beenden.“
Keine Doppelinterviews mit Freundin
Privat hält sich Kurz bedeckt. Auch in Zukunft werden weder seine Freundin noch seine Eltern für Medienanfragen zur Verfügung stehen. „Sie waren zwar einmal bei Großevents dabei, dennoch wird es keine Doppelinterviews geben“, sagte der neue ÖVP-Chef. Beim abschließenden Word-Rap war Kurz weniger wortgewandt als gewohnt. Während er bei Merkel noch mit „mächtigste Frau der Welt“ und bei Trump mit „leider sehr unberechenbar“ antwortete, fiel ihm bei „Kurz“ lediglich ein: „Ja, so heiße ich. Das ist mein Name.“
Was Kurz über seine Konkurrenten sagt - im Wordrap:
