Pühringer verzichtet auf "heiße Kartoffel":
Fekters Vorstoß in Asyl-Frage umstritten

Landeshauptmann ist für bundeseinheitliche Lösung Humanitäre Aspekte in Zukunft stärker berücksichtigt

Pühringer verzichtet auf "heiße Kartoffel":
Fekters Vorstoß in Asyl-Frage umstritten © Bild: APA/DPA/Schrader

Gegen die von Innenministerin Fekter geplante Kompetenzerweiterung für die Landeshauptleute beim humanitären Bleiberecht hat sich der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer ausgesprochen. "Ich weiß nicht, wo der Fortschritt liegt, wenn man die heiße Kartoffel weiterreicht", sagte Pühringer. Diese "heikle Materie" solle bundeseinheitlich geregelt werden, meinte er.

Die Regierung plant eine Neuregelung für das humanitäre Bleiberecht: humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich sollen künftig im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden. Bei älteren Fällen, bei denen im Asylverfahren humanitäre Aspekte noch nicht berücksichtigt worden sind, soll der zuständige Landeshauptmann einen Beirat einsetzen und dieser dann anhand gewisser Kriterien wie Unbescholtenheit und guter Integration einen weiteren Aufenthalt im Land ermöglichen. Bisher konnten die Länder zwar Vorschläge machen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird, letztgültig entschied aber das Innenministerium.

Bund soll entscheiden
Diese Kompetenzerweiterung lehnt Pühringer allerdings ab. Die Länder sollen zwar im Rahmen von Kommissionen mitwirken, die Entscheidung aber bundeseinheitlich getroffen werden. Andernfalls würde es zu einer Ungleichbehandlung kommen, wenn neun Kommissionen immer wieder anders entscheiden, meint Pühringer.

Auf den Fall der Familie Zogaj wollte Pühringer nicht konkret eingehen. Er nehme zu Einzelfällen nicht mehr Stellung, weil er in der Vergangenheit häufig missgedeutet worden sei. Wie es mit den vier Geschwistern von Arigona Zogaj, die in einem Lager in Ungarn sitzen, weitergehe, sei Sache der Behörden.

In Sachen Verwaltungsreform wies Pühringer den Vorwurf, die Länder seien reformunwillig, entschieden zurück. Bezüglich der Gesundheitsreform plädiert der Landeshauptmann für eine Vereinheitlichung der Ärztehonorare und Leistungen.
(apa/red)