Prügel-Affäre ohne Folgen für BZÖ-Chef: Anzeige gegen Westenthaler zurückgelegt!

Gerichtliche Vorerhebung nur gegen Leibwächter "Ereignisse konnten nicht restlos geklärt werden"

Die so genannte "Prügel"-Affäre bleibt für Peter Westenthaler ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige gegen den BZÖ-Obmann wegen Bestimmung zur Körperverletzung und Nötigung am Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, zurückgelegt. Gegen Westenthalers Bodyguard Siegfried Kobal wurden demgegenüber gerichtliche Vorerhebungen wegen Nötigung und Körperverletzung beantragt.

Das BZÖ will nun "rechtliche Schritte wegen Verleumdung gegen jene Personen und jenes Netzwerk prüfen, das diese unglaubliche Vernaderungskampagne gesteuert hat", wie BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ankündigte. Die "zweifelhafte Rolle der Justizministerin" sei "lückenlos zu klären". Es stelle sich auch die Frage, "inwieweit ein Pressesprecher des Justizministeriums, der gesteuerte Anzeigen gegen einen politischen Mitbewerber schreibt, noch eine Sekunde länger in Österreichs oberster Rechtsbehörde tragbar ist", so Grosz abschließend.

Der Sprecher der Justizministerin hatte nach turbulenten Szenen in einem Kellerlokal in der Nacht zum 2. Oktober in Wien-Alsergrund Anzeige gegen Westenthaler erstattet. Pöchingers Darstellung zufolge soll er dort wenige Stunden nach der Nationalratswahl auf Geheiß des BZÖ-Obmanns ("Haut's die Arschlöcher raus!") von dessen Leibwächter verprügelt worden sein. Westenthaler und sein Bodyguard hatten das entschieden bestritten.

"Ereignisse konnten nicht restlos geklärt werden"
"Der genaue Ablauf der Ereignisse in der Wahlnacht konnte nicht restlos geklärt werden", hielt nun die Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Presseerklärung fest. Dabei waren im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen die beiden Angezeigten sowie 18 Zeugen teilweise mehrfach befragt worden. Die Aussagen der Betroffenen seien jedoch "zum Teil widersprüchlich" ausgefallen, so die Anklagebehörde: "Im Zweifel kann nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass die Äußerungen des Ingenieur Peter Westenthaler darauf abzielten, dass Siegfried Kobal gegen einen anderen Gewalt anwenden oder jemanden sogar verletzen sollte."

Die Staatsanwaltschaft hält es für möglich, dass der BZÖ-Obmann die zu prüfenden Aussagen "mehr als unbedachte milieu- und alkoholbedingte Unmutsäußerungen getätigt hat". Den angezeigten Tathandlungen sei nämlich "ein politisch motiviertes und sehr emotional geführtes Streitgespräch, teilweise unter erheblichem Alkoholeinfluss" vorangegangen.

Leibwächter "blüht" Strafverfahren
Demgegenüber dürfte dem Leibwächter ein Strafverfahren wegen Nötigung und Körperverletzung "blühen", zumal Pöchingers Verletzungen dokumentiert sind. In einem Spital sollen Prellungen am Unterarm des Gastinger-Sprechers sowie Prellungen am Rücken und im Beckenbereich festgestellt worden sein. Dafür vorgesehener Strafrahmen, sollte es zum Prozess kommen: Bis zu einem Jahr Haft.
(apa/red)