Prüfung der Handelsketten "unzulässig":
Bartenstein schmettert AK-Forderungen ab

Konsumverhalten Grund für Differenz zu Deutschland "Widersprüchlichkeiten" im Antrag der AK kritisiert

Prüfung der Handelsketten "unzulässig":
Bartenstein schmettert AK-Forderungen ab © Bild: Reuters/Bader

Das Wirtschaftsministerium hat von der Arbeiterkammer geforderte Betriebsprüfungen bei den großen Handelsketten wegen der hohen Preise in Österreich als "unzulässig" bezeichnet. Die gegenüber Deutschland höheren Lebensmittelpreise sind laut Wirtschaftsministerium auch durch ein unterschiedliches Konsumverhalten gegeben. Bei der in Österreich verkauften Milch handle es sich zu mehr als zwei Drittel um Frischmilch, während in Deutschland über zwei Drittel an Haltbarmilch verkauft werde.

Zu den Ursachen der steigenden Inflation wird darauf verwiesen, dass die Verdoppelung des Rohölpreises innerhalb eines Jahres und die Verknappung der Lebensmittelrohstoffe ausschlaggebend seien. Außerdem habe es Missernten gegeben sowie eine höhere Nachfrage in den Schwellenländern.

Unter den als "hausgemacht" bezeichneten Faktoren sind laut IHS-Experten Ulrich Schuh solche zu verstehen, die Österreich-spezifisch sind: also etwa die im Vergleich zu norddeutschen oder holländischen Agrarindustrien viel kleinere Strukturen in der Landwirtschaft, die in Österreich größere Verkaufsfläche je Konsument sowie Vorschriften im Bereich Lebensmittelhygiene oder Umwelt. Auch die Tatsache, dass die Österreicher in den vergangenen Jahren viel mehr zu qualitativ hochwertigen Produkten greifen im Vergleich etwa zu den Deutschen, schlägt sich laut dem IHS-Experten in der Inflationsrate nieder. Die Aussage, dass ein Drittel der Inflation hausgemacht sei, kann laut IHS durch die vorliegenden Untersuchungen nicht bestätigt werden.

Widersprüchlichkeiten im Antrag der AK
Das Wirtschaftsministerium kritisierte auch "Widersprüchlichkeiten" im Antrag der Arbeiterkammer. So reiche es nach dem Preisgesetz nicht aus, allgemein Produktgruppen zu nennen, da aufgrund des Preisgesetzes ganz konkret bestimmte Produktnamen zu nennen seien. Eine allgemeine Formulierung nach Produktgruppen würde eine Untersuchung nach dem Wettbewerbsrecht eher nahe legen als eine Untersuchung nach dem Preisrecht, wo es immer nur um einzelne Produkte gehen kann. (apa/red)