Prozess fix: Wiederbetätigungs-Prozess gegen Ex-Bunderat Gudenus ab 26. April

Wegen Verstoß gegen Verbotsgesetz vor Gericht Gudenus: "Gab Gaskammern, aber nicht im 3. Reich"

Der ehemalige freiheitliche Bundesrat John Gudenus muss sich am 26. April wegen Wiederbetätigung nach Paragraf 3h Verbotsgesetz vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Das bestätigte heute, Montag, das Straflandesgericht. Die Verhandlung ist auf einen Tag anberaumt, dem mittlerweile aus der Länderkammer ausgeschiedenen Ex-Politiker droht im Fall eines Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahre.

Gudenus hatte Ende April 2005 in der ORF-Sendung "Report" verlangt, die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich "physikalisch und wissenschaftlich zu prüfen". Mit weiteren umstrittenen Aussagen ("Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern") sorgte er neuerliches Aufsehen. Am 29. Juni hob der Wiener Landtag, von dem er als Ländervertreter ins Hohe Haus entsandt worden war, seine Immunität auf.

Am 14. September wurde Gudenus auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ein zweites Mal ausgeliefert: Bei einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen hatte er laut einem Protokoll des Innenministeriums erklärt, auf einem Foto abgebildete jugendliche Häftlinge würden - bezogen auf ihren körperlichen Zustand - "eigentlich ganz gut aussehen", während er (Gudenus, Anm.) "schlechter aussehe".

Die Staatsanwaltschaft nahm darauf hin Ermittlungen nach jener Bestimmung im Verbotsgesetz auf, die das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Demnach wird bestraft, "wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium bzw. öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht".
(apa/red)