Prozess gegen Ruttenstorfer gestartet: OMV-
Chef bekannte sich heute nicht schuldig

Generaldirektor wird Insiderhandel vorgeworfen Fünf Zeugen vorgeladen. Prozess soll 1 Tag dauern

Prozess gegen Ruttenstorfer gestartet: OMV-
Chef bekannte sich heute nicht schuldig © Bild: APA/Techt

Der mit Spannung erwartete Insider-Prozess gegen OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hat heute unter großem Medienandrang am Wiener Straflandesgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ruttenstorfer nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht ein Insidergeschäft knapp vor dem Ausstieg der OMV beim ungarischen Konkurrenten MOL im März 2009 vor. Ruttenstorfer, für den die Unschuldsvermutung gilt, bekannte sich nicht schuldig.

Ruttenstorfer wurde heute detailliert zur Vorgeschichte des Ausstiegs der OMV beim ungarischen Konkurreten MOL Ende März 2009 und zu seinem OMV-Aktienkauf am 23. März 2009 befragt. Es war klar, dass die OMV seit August 2008, also dem Eingeständnis des endgültigen Scheiterns der Übernahme des ungarischen Ölkonzerns MOL, grundsätzlich verkaufsbereit für ihre Fünftelbeteiligung an der MOL war, so der OMV-Chef. Im September 2008 gab es auf Wunsche der russischen Botschaft ein Treffen mit russischen Gesprächspartner unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Setschin mit führenden russischen Unternehmen aus der Branche. Dabei wurden keine Gespräche über die MOL geführt, sondern über die Ölpreiserwartungen und die Lage des Marktes.

Der erste Kontakt mit den Russen erfolgte, wie bereits von Ruttenstorfer mehrfach ausgesagt, Mitte März 2009 im Rahmen der OPEC-Konferenz in Wien. Sie waren am Eintritt in den mitteleuropäischen Markt interessiert und fühlten vor, ob eine Beteiligung an der OMV bzw. an der MOL möglich sei, so Ruttenstorfer. Geschäfte ab 20 Mio. Euro seien grundsätzlich vom Aufsichtsrat zu genehmigen, antwortete der OMV-Chef auf die Frage der Richterin nach seinem Pouvoir.

OMV-Raffiniere in Schwechat sollte abgesichert werden
Nach dem OPEC-Treffen informierte der OMV-General nach eigenen Angaben seinen Aufsichtsrat, dass als eine neue Variante, die laut Ruttenstorfer von der Investmentbank JPMorgan ins Spiel gebracht wurde, auch ein möglicher Verkauf des gesamten MOL-Pakets im Raum steht. Bis dahin wurde über einen Gesamtverkauf nicht nachgedacht, allenfalls stand ein geringer Teilverkauf von ein paar Prozent im Raum, damit die Russen auf einen Anteil von 10 Prozent kommen und mit der OMV als Aktionäre der MOL "für die Durchsetzung der Aktionärsrecht" bemühen könnten. Bei MOL gilt eine 10-prozentigen Stimmrechtsbeschränkung, schilderte der OMV-Chef den Deal.

"Zwei Jahre haben wir versucht die MOL zu übernehmen, nun machen wir das Gegenteil", erklärte Ruttenstorfer der Richterin . Beim möglichen Verkauf von MOL-Anteilen würde auch eine strategische Frage zu klären sein. Deshalb wollte Ruttenstorfer vorfühlen, ob es einen "strategischen Aufschrei" im Aufsichtsrat gegeben hätte. Außerdem mache man derartige Geschäfte nicht, solange man sich "mit dem Gegenüber nicht auf einen Tisch zusammensetzt." Ziel der OMV war es, ihre Raffinerie Schwechat abzusichern, nur 50 Kilometer entfernt befindet sich die zur MOL gehörende Raffinerie Slovnaft. Daher habe diese Überlegung neben dem Preis beim Verkauf des MOL-Pakets eine wichtige Rolle gespielt, schilderte der OMV-Chef.

Erster Kontakt mit Surgutneftegaz erst am 26. März
Nach der OPEC-Konferenz habe die Investmentbank eine Präsentation über die möglichen Verkaufsoptionen erstellt. Dies wurde nicht von der OMV beauftragt. Ein Verkauf des gesamten Pakets lag im Eigeninteresse der Investmentbank, weil sie nur damit Millionen verdienen könnte, so Ruttenstorfer in seiner Aussage. Hätten die Russen über die Börse verkauft, wäre JPMorgan leer ausgegangen. Der erste Kontakt mit Surgutneftegaz sei erst am 26. März in Moskau erfolgt. Auf die Frage der Investmentbank, ob man zu Gesprächen bereit gewesen wäre, sagte Ruttenstorfer am Wochenende vor seinem OMV-Aktienkauf am 23. März der Investmentbank zu.

Die Kaufentscheidung habe Ruttenstorfer nicht im Hinblick auf den bis dahin aus seiner Sicht noch immer unwahrscheinlichen MOL-Deal getroffen, sondern weil er am Vergütungsprogramm mitgearbeitet habe und dieses am 23. März 2009 konkretisiert wurde, sodass ein Eigeninvestment möglich war. Er wollte nach eigener Aussage als Chef dabei vorangehen. Die zu investierende Summe habe sich Ruttenstorfer noch im Auto am Morgen des 23. März ausgerechnet und dann die Kauforder gegeben. "Ich habe genau so viel gekauft, wie ich für das Programm benötigt habe", sagte Ruttenstorfer aus.

Fünf weitere Zeugen werden befragt
Angeklagt wurde Ruttenstorfer gemäß Paragraf 48b Absatz 1 Ziffer 1 Börsegesetz. Damit drohen dem OMV-Chef als sogenanntem "Primärinsider" bis zu drei Jahren Haft. Dem Strafantrag vom 17. November 2010 zufolge liegt sein Vermögensvorteil bei knapp über 44.000 Euro. Der Prozess ist zunächst auf einen Verhandlungstag angesetzt und beginnt ab 9.00 Uhr. Richterin Claudia Moravec-Loidolt wird neben dem Beschuldigten auch vorerst fünf Zeugen zum damaligen Sachverhalt befragen.

(apa/red)

Kommentare

frechheit die anklage an sich ist ja schon äußerst fragwürdig, wie aber jetzt ein verdienter manager behandelt wird - wenn man sich anschaut, wer da sonst noch so frei herumläuft...typisch österreich.

...da gibts nur in Kakanien...

Ruttensdorfer Wollte wohl schlauer sein als alle anderen - was die Geldgier so aus einem machen kann ...

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