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Jihadismus - Schuldspruch
für 14-Jährigen in St. Pölten

Zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon acht Monate unbedingt

Ein 14-Jähriger ist am Dienstag am Landesgericht St. Pölten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat schuldig gesprochen und zu teilbedingter Haft verurteilt worden. Er erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon acht Monate unbedingt.

Der Schüler, der in wenigen Tagen 15 wird, hatte sich laut Verteidiger Rudolf Mayer schuldig bekannt. Das Verfahren wurde mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des geständigen Beschuldigten unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Die Verteidigung verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft nahm drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Geständnis und Unbescholtenheit mildernd

Erschwerend für die Strafbemessung, bei der das jugendliche Alter des Angeklagten berücksichtigt wurde, war das Zusammentreffen zweier Delikte, führte Richter Markus Grünberger zum Urteil des Schöffensenats aus. Mildernd wogen das überwiegende Geständnis und der bis dahin ordentliche Lebenswandel des 14-Jährigen.

Das Gericht sei vor der Frage gestanden, welche Strafe man über einen 14-Jährigen verhängen soll, der den Wiener Westbahnhof sprengen wollte, verwies der Richter auf die Tragweite des Falles - mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren. Man sei dem Ansatz gefolgt, im unteren Bereich zu bleiben, verbunden mit Auflagen während der Probezeit.

Der Richter ermahnte den Burschen, sich die nächsten drei Jahre wohl zu verhalten, eng mit dem Bewährungshelfer zusammenzuarbeiten, eine Psychotherapie zu machen und dies alle drei Monate unaufgefordert nachzuweisen. Sollte einer dieser Parameter nicht eintreffen, dann bleibe es nicht bei den acht Monaten - unter Anrechnung der U-Haft de facto nur mehr drei Monaten Haft. Und, so der Richter weiter: "Sie können sich sicher sein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam bleibt."

16-Jährige in Wien freigesprochen

Ein 16-jähriges Mädchen, dem vorgeworfen wurde, sich am "Islamischen Staat" (IS) und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht im Zweifel freigesprochen worden. "Wir konnten schlussendlich nichts finden, das den Tatbestand begründet hätte", stellte Richter Daniel Rechenmacher fest.

Prozess gegen 16-Jährige
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Die 16-Jährige habe zwar teilweise "grenzwertig" agiert, "aber wir sind der Meinung, dass wir durchaus die Kirche im Dorf lassen sollten", fasste der Vorsitzende des Schöffensenats die Ergebnisse der Hauptverhandlung zusammen. Es gebe keine Beweise, dass das Mädchen eine wissentliche Förderung der Ziele des IS betrieben habe, was aber für einen Schuldspruch nötig gewesen wäre.

Dasselbe galt für den mitangeklagten 18-Jährigen. Der beste Freund des ihr nach islamischem Recht angetrauten Ehemanns der 16-Jährigen wurde ebenfalls im Zweifel freigesprochen. Beide Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.