Prozess um Helmut Elsners Penthouse:
Nicht einmal Grundsteuer bei Kauf gezahlt

Damalige BAWAG war bei Verkauf äußerst großzügig

Im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) ist der Prozess fortgesetzt worden, den die BAWAG gegen Ruth Elsner betreibt. Die Ehefrau des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner hatte die 277 Quadratmeter große Penthouse-Wohnung in der Tuchlauben in der Wiener Innenstadt im August 2005 um 474.000 Euro plus Umsatzsteuer gekauft. Laut der nunmehrigen BAWAG-Führung war das Rechtsgeschäft nichtig, weshalb die Bank die Herausgabe der Wohnung verlangt.

Als Zeuge wurde nun der langjährige BAWAG-Prokurist und Leiter der Wirtschaftsabteilung, Karl Hirschmann, einvernommen. Elsner habe ihm eines Tages mitgeteilt, er hätte mit den damaligen Eigentümervertretern, dem ÖGB und der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ausgemacht, die gegenständliche Wohnung zu kaufen. "Seit den Sechzigerjahren war es üblich, dass Vorstände die Möglichkeit hatten, Wohnungen von der BAWAG zum Buchwert zu kaufen", berichtete Hirschmann von einem offenbar internen "Gewohnheitsrecht".

Dass dieser Wert deutlich unter dem Verkehrswert lag, sei ihm natürlich klar gewesen. "Das war halt eine Vergütung. So hätte ich das aufgefasst", meinte der mittlerweile pensionierte Prokurist. Man habe Elsner aber die Errichtungskosten in Rechnung gestellt, und dass sich dieser beim Kaufpreis die bis dahin bezahlten Mieten abziehen durfte, habe der Aufsichtsrat genehmigt, betonte Hirschmann. Dies habe ihm jedenfalls Elsner versichert: "Ich war der Ansicht, dass das in Ordnung ist."

Wohnung vielfaches über Kaufpreis
Darauf legte BAWAG-Anwalt Markus Kajaba ein Sachverständigengutachten vor, mit dem er nachweisen konnte, dass Elsner nicht einmal die anteiligen Grunderwerbskosten zu bezahlen hatte. Weiters war die Wohnung laut Gutachten vom 26. September 2006 im Jahr 2005 in Wahrheit 2,852 Millionen Euro und damit ein Vielfaches des bezahlten Kaufpreises wert. Das Inventar wird in der Expertise auf 606.121,79 Euro geschätzt.

Mit dieser Großzügigkeit der damaligen BAWAG konfrontiert, geriet der Zeuge ein wenig ins Schwimmen. Er berief sich auf eine "Beilage", ohne die er "das nicht mehr genau sagen" könne. Auf Vorhalt, wonach mit dieser Angelegenheit sowohl dem Gesetz als auch der Geschäftsordnung auch der gesamte Aufsichtsrat zu befassen gewesen wäre und nicht nur das Präsidium, bemerkte der Zeuge: "Mir wurde mitgeteilt, dass das nicht notwendig ist." Er habe "gewusst, dass jemand vom Aufsichtsrat befasst werden muss. Wer genau, wusste ich nicht."

Er habe keinen Anlass gesehen, dem von Elsner gewünschten Wohnungskauf entgegenzutreten: "Basis war, dass das früher gang und gebe war und dass Generaldirektor Elsner gesagt hat, der Aufsichtsratspräsident und sein Vize sind für ihn zuständig und dass nicht der gesamte Aufsichtsrat genehmigen muss."

Berufung auf Erinnerungslücken
Elsner habe sich zunächst vorbehalten, die Wohnung selbst oder über eine Stiftung bzw. seine Ehefrau zu kaufen, gab der Zeuge zu Protokoll. Auf Vorhalt, wonach sich der Name Ruth Elsner nicht in einer internen Aktennotiz findet, berief sich Hirschmann auf Erinnerungslücken: "Das ist sechs Jahre her!" Elsner habe ihn wissen lassen, der Erwerb über die Ehefrau sei mit dem damaligen Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger "abgesprochen". Er selbst sei vom gesamten Gremium kein einziges Mal in dieser Sache kontaktiert worden: "Das war scheinbar eine Formalität. Im Aufsichtsrat hat sich niemand den Kopf darüber zerbrochen."

Der Anwalt von Ruth und Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, stellte die Richtigkeit des Gutachtens hinsichtlich des Streitgegenstands in Frage: "Die Bewertungen sind nicht richtig vorgenommen worden." Er beantragte daher die Einholung einer weiteren Expertise.

Zwettler ließ sich entschuldigen
An sich hätte auch Elsners Nachfolger Johann Zwettler als Zeuge befragt werden sollen. Wider Erwarten ließ sich Zwettler jedoch kurzfristig entschuldigen: Während Helmut Elsner im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus in U-Haft "dunstet", genießt der zweite Ex-BAWAG-Generaldirektor, der ab Mitte Juli im BAWAG-Prozess ebenso die Anklagebank zu drücken haben wird, derzeit einen längeren Urlaub.

(apa/red)