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Prozess gegen Staatsverweigerer in Klagenfurt vertagt

Turbulente Verhandlung am Landesgericht

Ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt gegen zwei mutmaßliche Staatsverweigerer, 60 und 66 Jahre alt, ist am Dienstag vertragt worden. Ihnen werden unter anderem Gefährdung der körperlichen Sicherheit, üble Nachrede, Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

"Entweder Sie nehmen nun Platz, oder ich lasse Sie aus dem Verhandlungssaal führen!" Fast gebetsmühlenartig wiederholte sich Einzelrichterin Marie-Luise Rohr zu Verhandlungsbeginn. Der 60-jährige Angeklagte war nämlich ans Richterpult getreten und versuchte, der Vorsitzenden klarzumachen, dass er seine Ladung für nicht gültig erachte. "Wieso sind Frauen so kompliziert?", spottete der zweite Angeklagte. Schließlich wurde es Rohr zu bunt und sie ließ den 60-Jährigen von der Polizei aus dem Saal bringen. Grund genug für den 66-Jährigen, ein Foto von einer Gedenktafel für die Opfer der NS-Justiz in die Höhe zu halten: "So fährt man über uns drüber! Später wird den Menschen dann ein Denkmal gesetzt."

Fortgesetzt wurde die Verhandlung dann nur mehr in Anwesenheit des 66-Jährigen, der mehrmals in fließendem Deutsch einen Dolmetscher verlangte. Er sehe das Gericht als "Kriegsgericht" an und verlangte, darüber zu diskutieren, warum Österreich eigentlich "keine Verfassung" hätte. Erst der neuerliche Ruf der Richterin nach der Polizei brachte den 66-Jährigen zur Räson, nach einiger Zeit kam auch der zweite Angeklagte mit dem Versprechen, die Verhandlung nicht mehr zu stören, in den Saal zurück.

Der Prozess drehte sich schließlich um ein turbulentes Exekutionsverfahren vor zwei Jahren im Bezirk Völkermarkt. Das Auto des 60-Jährigen hätte versteigert werden sollen, wogegen dieser sich aber wehrte. Nachdem der Gerichtsvollzieher im Frühjahr bereits eine Versteigerung abbrechen musste, wurde für August 2015 ein weiterer Termin angesetzt, bei dem die Polizei für Ordnung sorgen sollte.

An diesem Tag eskalierte die Situation schnell: Mehrere Leute verparkten den zu versteigernden BMW. Als er in Gewahrsam genommen wurde, soll der 60-Jährige ein Polizeiauto beschädigt haben. Der 66-Jährige soll währenddessen, so die Anklage, den Schalthebel des Krans des Abschleppfahrzeuges betätigt haben, wodurch der Kran gegen das Abschleppauto prallte - dabei sollen auch Personen gefährdet worden sein. Weiters habe er Polizisten bedroht und sie als "Nazi-Schergen" beschimpft, was der 66-Jährige vor Gericht auch unumwunden zugab: "Dazu stehe ich!"

Nicht so leicht war die Sache bei dem Vorwurf, dass der 66-Jährige mit dem Kran Leute gefährdet hätte. Während der Mann selber sagte, er sei bei einem Hebel hängengeblieben, lieferten die Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen dazu. "Als Richterin hat man es auch nicht leicht", stellte sogar der 66-Jährige fest. Unbedingt leichter machte es der 60-Jährige der Richterin allerdings nicht, als er lautstark Vorwürfe gegen die damalige Einsatzleiterin der Polizei erhob. Er sei schwer verletzt worden, als die Beamten ihn festgehalten hätten. Und: "Hätte ich jemals den Beschluss gesehen, dass mein Auto versteigert werden soll, dann wäre das alles kein Problem gewesen. Aber den hat man mir nie gezeigt."

Am nächsten Prozesstag im Jänner sollen mehrere Zeugen befragt und ein Video von dem Polizeieinsatz gezeigt werden.

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