Prozess am 26. April: Ex-Bundesrat Gudenus wegen Wiederbetätigung angeklagt

Sorgte mit NS-Sagern wiederholt für Aufregung Strafausmaß zwischen einem und zehn Jahren

Der Wiederbetätigungsprozess gegen John Gudenus findet am 26. April im Wiener Schwurgericht statt. Der ehemalige freiheitliche Bundesrat hatte wiederholt mit umstrittenen Aussagen zur NS-Zeit für Aufregung gesorgt. Im Fall eines Schuldspruchs droht Gudenus eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahre.

Gudenus hatte zum ersten Mal Ende April 2005 in der ORF-Sendung "Report" verlangt, die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich "physikalisch und wissenschaftlich zu prüfen". Mit weiteren umstrittenen Aussagen ("Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern") sorgte er neuerliches Aufsehen. Am 29. Juni hob der Wiener Landtag, von dem er als Ländervertreter ins Hohe Haus entsandt worden war, seine Immunität auf.

Gudenus verharmloste KZ-Verbrechen
Am 14. September wurde Gudenus auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ein zweites Mal ausgeliefert: Bei einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen hatte er laut einem Protokoll des Innenministeriums erklärt, auf einem Foto abgebildete jugendliche Häftlinge würden - bezogen auf ihren körperlichen Zustand - "eigentlich ganz gut aussehen", während er (Gudenus, Anm.) "schlechter aussehe".

Staatsanwaltschaft sah sich zum Handeln gezwungen
Die Staatsanwaltschaft nahm darauf hin Ermittlungen nach jener Bestimmung im Verbotsgesetz auf, die das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Demnach wird bestraft, "wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium bzw. öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht".

(apa, red)