Prostitution von

Aus für Straßenstrich

Anschaffen in Wiener Wohngebieten wird künftig nicht mehr erlaubt sein

Prostitution - Aus für Straßenstrich © Bild: Reuters

Der Entwurf für das neue Prostitutionsgesetz in Wien liegt vor: Kernstück der Novelle ist, dass Straßenprostitution künftig im Wohngebiet nicht mehr erlaubt sein wird. Darüber informierte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (S) in einer Pressekonferenz. Das heißt, künftig wird die - zumindest legale - Straßenprostitution in der Felberstraße, der Linzer Straße sowie in der äußeren Mariahilfer Straße der Vergangenheit angehören. Das Gesetz soll am 30. Juni im Landtag beschlossen werden und mit 1. November in Kraft treten.

"Die Straßenprostitution bleibt weiterhin erlaubt, aber nicht in Wohngebieten", betonte Frauenberger. Als Wohngebiet gelten laut der Stadträtin jene Flächen, die mehrheitlich mit Wohngebäuden bebaut sind. Zudem dürfe es keinen Straßenstrich im Kleingartengebiet, auf Friedhöfen, in Parks im Wohngebiet, in Bahnhöfen sowie Stationsgebäuden und Haltestellenbereichen öffentlicher Verkehrsmittel geben, präzisierte Frauenberger.

Erlaubte Zonen
Als Beispiele für künftig erlaubte Zonen für die Straßenprostitution nannte die Stadträtin das Erholungsgebiet Prater, Gewerbegebiete oder Ausfallstraßen. Auch der Auhof sei denkbar. In den erlaubten Zonen werden die Sex-Arbeiterinnen keiner zeitlichen Beschränkungen bei der Ausübung ihres Geschäfts unterliegen.

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten noch zusätzliche Erlaubniszonen geschaffen werden. Zu den Voraussetzungen zählen laut Frauenberger zum Beispiel die Sicherheit der Sex-Arbeiterinnen, das öffentliche Interesse sowie eine Anhörung der Bezirksvertretung. "Theoretisch" könnten sich die Erlaubniszonen auch im Wohngebiet befinden, sagte Frauenberger, "praktisch muss man sich die Voraussetzungen ansehen".

Ob ein Bedarf für diese Zonen bestehe, komme auf die Dynamik der Straßenprostitutionsszene an, denn "eine kommunalpolitische Verlagerung" der Straßenprostitution sei nicht möglich, so die Stadträtin. Im Vorjahr scheiterte ein Feldversuch, wo probiert wurde, den Straßenstrich von Wohngebieten zu speziell definierten Straßenzügen zu verlagern.

Durch das neue Gesetz werde überdies die bisherige Schutzzonenregelung obsolet, betonte Frauenberger. Die Schutzzonenregelung besagt, dass im Umkreis von 150 Metern von Schulen, Kindergärten und Kirchen die Straßenprostitution verboten ist.

Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern von Polizei, NGO, Magistrat, der Bezirke und der Regierungsparteien, werde die neue Regelung betreuen. Ihre Aufgabe werde sein, die Auswirkungen zu beobachten und auf Entwicklungen zu reagieren.

Künftig Meldepflicht für Bordelle
Die präsentierte Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes sieht außerdem ein strengeres Bewilligungsverfahren für Bordelle und Laufhäuser vor. Wer ein solches Etablissement eröffnen will, unterliegt künftig der Meldepflicht und braucht eine behördliche Genehmigung. "Das wird sowohl für neue als auch für alte Lokale gelten", betonte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger. Um die Betriebserlaubnis zu erlangen, müssen Betreiber etwa einen Strafregisterauszug vorlegen und eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen.

Wer ohne Genehmigung aufsperrt, dem droht eine Strafe von bis zu 7.000 Euro. Eine örtliche Einschränkungen für Bordelle gebe es nicht, beim Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden müssten allerdings "Schutzobjekte", etwa Schulen oder religiöse Einrichtungen. Künftig kann die Behörde außerdem gesetzeswidrige Lokale sofort schließen, auch ein Betreiberwechsel könne dies nicht verhindern. "Das war eine gängige Praxis in der Vergangenheit", erklärte Frauenberger.

Mit 500 Euro Geldstrafe sanktioniert werden künftig Freier, die außerhalb der erlaubten Zonen mit Prostituierten Kontakt aufnehmen oder ein Geschäft anbahnen, kündigte Frauenberger an. Bisher sah das Gesetz nur für Prostituierte Strafen vor.

"Erstes rot-grüne Gesetz"
Die präsentierte Novelle wurde von der rot-grünen Stadtregierung auf der Basis von Gesprächen mit zahlreichen Interessengruppen - etwa Anrainern, Prostituierten, Polizei und Bürgerinitiativen - sowie mit den im Gemeinderat vertretenen Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ erarbeitet. Man habe versucht, die verschiedenen Wünsche unter einen "legistischen Hut" zu bringen, erklärte Frauenberger. Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, unterstrich, dass es sich bei dem Gesetz um das "erste rot-grüne Gesetz" handle.

Kommentare

Wer geht denn noch zu Prostituierten in A? In TH oder PH ist der Service doch um einiges besser und erst noch sauberer. Von dem Wetter und den Preisen mal ganz abgesehen. Upps, das hören die Grüninnen aber gar nicht gerne. Egal...

aufzeig

man wird sich dann Eigentum kaufen und dort seine Dienste anbieten, natürlich alles gehoben und teurer, dafür um so sicherer.Einen Prater und Gewerbegebiete als Ausweg zu nennen wird die Kriminalität in die Höhe schnellen lassen.Die Gesetze werden immer dümmer und werden viel Leid mit sich bringen.

Glückwunsch Und wieder eine soziale Randgruppe in "geduldete Zonen" marginalisiert anstatt das Problem bei seiner Wurzel zu packen.
In den Griff bekommen wird man das Problem auf diese Art wie so oft nicht. Einzig und allein werden die Prostituierten selber noch mehr schikaniert als es ohnehin schon der Fall ist, nur weil ein paar Anrainer nicht mit ihrer Präsenz umgehen können...

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verbot und wieder ein wiederspruch der verlogenen rot-grünen politiker :-)

Woodentree melden

Re: verbot Warum, wo ist der Widerspruch?

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Re: verbot einen \'wiederspruch\' gibts gar nicht. außerdem sind sie ja nur gegen rot-grün also ist der ganze kommentar für\'n hugo. ich (als betroffener bewohner der linzer straße) find die neue regelung hervorragend.

mfp7764 melden

Re: verbot ich als autofahrer finds net so gut.waren immer hübsch anzusehen-vor allem im sommer in den strapsen und den high heels;-)

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