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Offenheit bei Promi-Einbürgerungen

"Es gibt keinen Spielraum": Mikl-Leitner verspricht "100 Prozent Transparenz"

Österreichischer Reisepass und Staatsbürgerschaftsnachweis © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Die sogenannten Promi-Einbürgerungen sind am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Diese werden nach "klaren Kriterien" erfolgen und völlig transparent sein, das erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat, gegenüber Journalisten. "Es gibt keinen Spielraum", betonte sie. Zudem wurden im Ministerrat der Handwerkerbonus und die Gratiszahnspange für Kinder beschlossen.

Die Innenministerin versprach "100 Prozent Transparenz" und verwies darauf, dass künftig mehrere Ministerien mit der Erstellung eines Gutachtens befasst sein können. Soll etwa ein Sportler eingebürgert werden, ist das Sportressort zuständig. Handelt es sich um einen "Mann der Wirtschaft", befassen sich damit das Sozial-sowie das Wirtschaftsministerium, so Mikl-Leitner: "Mehrere schauen darauf, dass die Kriterien eingehalten werden."

Genaues Prüfungsverfahren

Jeder Einzelfall werde im Detail geprüft. Im Fall des Sportlers müssen der Einbürgerung etwa die Leistungsergebnisse und der "Mehrwert" für Österreich zugrunde liegen. Wie genau außerordentliche Leistungen auszusehen haben, werde im Detail zu beurteilen sein. Sie betonte jedenfalls, dass es keinen Spielraum geben werde.

Öffentliche Liste eingebürgerter Promis?

Auf die Frage, ob künftig etwa eine Liste der eingebürgerten Promis veröffentlicht wird, verwies die Ministerin darauf, dass die jeweiligen Einbürgerungen vom Ministerrat beschlossen werden. Die Veröffentlichung von Ministerratsbeschlüssen werde derzeit diskutiert. Im Rahmen dieses Pakets könnten dann auch die Einbürgerungen veröffentlicht werden, hieß es aus ihrem Büro.

Handwerkerbonus und Zahnspangen am Programm

Sowohl der Handwerkerbonus als auch die Gratiszahnspange für Kinder sind am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Beide würden zeigen, dass die Regierung versucht, mit den vorhandenen Mitteln Verbesserungen zu schaffen. Faymann räumte ein, dass man im Wahlkampf nichts versprechen könne, sondern nur dies, wofür man sich einsetzt. Zudem gelte es, die budgetären Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es handle sich um "zwei richtige, wichtige und notwendige" Forderungen.

Mit dem Beschluss für die Gratis-Zahnspangen hat der Ministerrat am Dienstag den Strukturfonds der Krankenkassen gestrichen. Man sei übereingekommen, dass der Fonds "ab 2015 nicht mehr dotiert wird", heißt es im Protokoll des Ministerrats, wurde im Gesundheitsministerium bestätigt. Der Fonds war bisher mit 40 Millionen Euro jährlich dotiert. Nachdem die Zahnspangen insgesamt 80 Mio. Euro jährlich kosten sollen, finanzieren sich die Kassen damit die Hälfte selbst. Im Regierungsübereinkommen ist hingegen noch von einer Verlängerung des Fonds über 2015 hinaus die Rede.

Der von der Regierung beschlossene Handwerkerbonus soll bei der Nationalratssitzung am 26. März beschlossen werden, teilte das Finanzministerium mit. Eine Begutachtungsphase sei nicht notwendig. Gegossen werden die Leistungen in ein neues "Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen". Insgesamt 30 Mio. Euro gibt die Regierung für den Handwerkerbonus aus. Ab Juli sollen offiziell versteuerte Handwerkerleistungen durch Rückerstattung der Mehrwertsteuer gefördert werden. Ziel ist die Eindämmung der Schwarzarbeit. Pro Jahr können 600 Euro rückerstattet werden, einen Rechtsanspruch gibt es nicht: Wer zuerst kommt, malt zuerst - etwa die Wände aus.

Für das Jahr 2014 sind die Kosten für den Handwerkerbonus mit 10 Mio. Euro, für 2015 mit 20 Mio. Euro gedeckelt.

Kommentare

christian95 melden

Alles nur Nebensächlichkeiten! Weiterhin keine Verwaltungsreform, Zusammenlegung der Krankenkassen, Staatsreform usw......
Im Gegenteil. Mit dem "Handwerkerbonus" werden wieder neue Stellen für Parteigünstlinge in der Verwaltung geschaffen. (Aber Polizeistationen geschlossen)
Italien mit über 60 Mio Einwohnern hat 16 Minister. Österreich bei 8 Mio ebenfalls 16 Regierungsmitglieder.

christian95 melden

Da hätte ich einige Vorschläge womit sich über 700 Abgeordnete und 92 Regierungsmitglieder (im Bund und Ländern) zusätzlich beschäftigen können.
In Kalifornien ist es verboten, im Schwimmbecken Fahrrad zu fahren.
In Texas machen sich Kinder mit ungewöhnlichem Haarschnitt strafbar.
In Arizona darf man nicht mehr als zwei Dildos im Haus haben...

christian95 melden

In Hawaii ist es nicht erlaubt, sich eine Münze ins Ohr zu stecken.
In Utah ist es illegal, auf offener Straße eine Papiertüte mit Geige herumzutragen.
In Delaware darf man keine Hosen tragen, die an den Hüften eng sind. usw...

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