Prokop gegen BZÖ-Ausländerforderungen:
Innenministerin verteidigt Quoten-Regelung

Bündnissprecher Scheuch kritisiert: "Äußerst unklug" Stoisits wirft Prokop "Realitätsverweigerung" vor

Der Integrations-Reformdialog der Regierung, der am 2. Mai stattfinden soll, sorgt bereits jetzt für hitzige Debatten. Innenministerin Liese Prokop hat am Montag den Forderungen des Koalitionspartners BZÖ zur Ausländerpolitik - wie Abschiebung arbeistloser Ausländer oder Abschaffung der Zuwander-Quote - eine klare Absage erteilt. Sie erntete dafür Kritik von verschiedensten Seiten, vor allem aber von dem BZÖ.

Grundsätzlich verwies die Innenministerin in einem APA-Interview darauf, dass dieser Reformdialog ohnehin nur auf Wunsch des Koalitionspartners zu Stande gekommen sei. Sie sei aber gerne bereit, über wichtige Themen wie Integration und die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit unter Ausländern zu diskutieren. Ausdrücklich verteidigt wird von der Innenministerin das österreichische Quoten-System, das "an und für sich sehr gut" sei und international sogar als "Herzeigebeispiel" diene.

Die vom BZÖ kritisierte Intransparenz, dass in der Quote nur von 7.000 Zuwanderern die Rede sei, aber unter anderen Posten fast 60.000 jährlich ins Lande kämen, erkennt Prokop nicht. Dies sei wieder so ein typisches Beispiel, "wo Äpfel mit Birnen und Kraut vermischt werden". Alle Zahlen seien transparent und nachvollziehbar. Viele Zuwanderer kämen per internationalem Recht nach Österreich - wie EWR-Bürger oder Familienangehörige: "Da können und werden wir nichts ändern."

Ebenfalls keinen Änderungswunsch verspürt Prokop in Sachen Aufenthaltsrecht. Nur weil jemand arbeitslos werde, könne er nicht abgeschoben werden. Das sei allein schon rechtlich ausgeschlossen. Bezüglich der Genfer Konvention hielte die Ministerin eine Revision "sicher für falsch". Allerdings gebe es gewisse Bereiche, die sich verändert hätten und auf ihre Zeitgemäßheit überprüft werden sollten, etwa die Frage der Staatenlosen oder der nicht rückführbaren Flüchtlinge. Allzu viel Hoffnung sollte sich das BZÖ nach Meinung Prokops mit diesem Wunsch ohnehin nicht machen: "Solche Verlangen haben andere schon längst gestellt und keiner hat es geschafft."

Ganz zufrieden ist Prokop, was die unter ihr verabschiedeten Neuregelungen im Asyl- bzw. Staatsbürgerschaftsrecht angeht. So sind für sie auch die erhöhten Schubhaftzahlen nur Momentaufnahme, da die Ministerin sicher ist, dass sich die Zahl der Asylsuchenden weiter rasch senkt, sobald klar geworden ist, dass hier zu Lande nun strengere Regelungen herrschen.

BZÖ-Kritik: "Äußerst unklug"
Sichtlich verärgert reagierte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch. "Ich finde es äußerst unklug", so Scheuch, "wie die Innenministerin jetzt im Vorfeld unseres Integrationsdialogs versucht, dessen Stellenwert hinunter zu spielen." Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Dialog wichtig und richtig sei, da im Zuwanderungs- und Integrationsbereich noch viele Dinge zu verbessern seien.

Die FPÖ nahm die Diskussion zum Anlass, um ihre Forderung nach einer "Minuszuwanderung" zu wiederholen. "Dies bedinge einen absoluten Zuwanderungsstopp. Darüber hinaus soll gewährleistet werden, dass all jene in Österreich aufhältigen Zuwanderer, die integrationsunwillig sind oder keinerlei Chance auf einen Arbeitsplatz haben, ihren Aufenthaltstitel verlieren", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Stoisits wirft Prokop "Realitätsverweigerung" vor
Ganz anders die Stellungnahme der Grünen. Menschenrechts-Sprecherin Terezija Stoisits warf der Innenministerin "Realitätsverweigerung gegenüber den Folgen ihrer eigenen Gesetze" vor: "Seit Wochen ist evident, wie durch das letzte Fremdenpaket Familien auseinander gerissen, Ehefrauen oder -männer abgeschoben und Schüler gerade noch in letzter Minute vor der Abschiebung gerettet werden - und Prokop verschließt einfach die Augen vor der Wirklichkeit. Es drängt sich die Frage auf, in welcher Welt sie eigentlich lebt."

Und die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch deponierte ihre Wünsche für die Tagesordnung des Reformdialogs: Schubhaft, binationale Ehepaare und Anti-Diskriminierung.

(apa/red)