"profil": Tschechischer Minister Schwarzen- berg gegen Temelin-Schiedsverfahren

Schwarzenberg: Kein Bruch des Melker Abkommens Kritik an Ablehnung durch Präsident Klaus

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der designierte neue tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg Pläne Österreichs, Tschechien wegen des Atomkraftwerks in Temelin vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen: "Das Thema Temelin wurde in Österreich immer mit innenpolitischen Fragen verbunden. Die konkreten Vorwürfe Österreichs sollten von der gemeinsamen Kommission geprüft werden, ehe man internationale Schiedsgerichte einschaltet."

Österreich werde "schnell und umfassend über alle relevanten Aspekte eines Kernkraftwerks informiert", stellte der tschechische Senator fest. Obwohl er von den tschechischen Grünen nominiert wurde, werde er nicht die grüne Skepsis gegenüber Atomenergie mitragen, meinte Schwarzenberg.

Als Außenminister wolle er sich den Beziehungen zu den Nachbarländern widmen und vor allem die guten Kontakte zu den USA weiter pflegen. Zur Kritik des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, er sei wegen seiner Verbindungen nach Österreich als tschechischer Außenminister nicht geeignet, erklärt Schwarzenberg im "profil"-Interview: "Dass ich während der kommunistischen Herrschaft jahrzehntelang daran gehindert war, in Böhmen zu leben, kann doch kein Ausschließungsgrund für ein politisches Amt sein. Das wäre im heutigen Europa doch eine sehr antiquierte Einstellung."

Zur Kritik des früheren tschechischen Premiers Jiri Paroubek, Schwarzenberg sei als Hotelier noch lange nicht für ein Ministeramt qualifiziert, lehnt dieser jeden Kommentar ab. Doch "profil" fand heraus, dass der Chef der tschechischen Sozialdemokraten früher selbst Gastwirt war. Bis 1989 leitete er ein staatliches Restaurant in Prag.

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