"Fake News"-Vorwürfe:
Wirbel um Pröll-Privatstiftung

Um was es bei der Debatte geht und die Reaktionen

Begonnen hat alles mit einem Bericht der Wochenzeitung "Falter" über die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: Darin sieht die Zeitung Pröll "in Erklärungsnot" in Bezug auf 1,35 Millionen Euro Landesförderungen an die Stiftung. Daraufhin sprach Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwoch von "Fake News". Wie Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und die Netzgemeinde darauf reagiert haben.

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Hickhack - "Fake News"-Vorwürfe:
Wirbel um Pröll-Privatstiftung

Noch am selben Tag des Sagers weist der "Falter" die "Fake News"-Vorwürfe zurück. "Zu behaupten, unser Bericht sei Lüge oder Fake, ist eine Unwahrheit des Minister", sagte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Die aktuelle "Falter"-Story sei keine aufgewärmte Geschichte aus dem Jahr 2009, sondern enthalte neue Erkenntnisse und Fakten aus dem Dezember 2016, erklärte Klenk Mittwochabend in Reaktion auf Sobotka. "Der Umstand, dass der Steuerzahler die Privatstiftung von Erwin Pröll mit 1,3 Millionen Euro subventioniert hat, ist für die Öffentlichkeit neu und wahr." Dies habe auch der Sprecher von Pröll bestätigt, teilte der Chefredakteur mit.

» Machen Sie sich selbst ein Bild, über die "Transparenz" des Herrn Innenministers«

Auf Facebook nimmt Klenk ausführlich zu dem Thema Stellung und weist darauf hin, dass er Sobotka "(über seine Sprecherin Katharina Nehmammer) seit dem 19. Dezember 2016 um eine Stellungnahme ersucht" habe. Den Schriftverkehr dazu hat er der Chefredakteur auf Facebook veröffentlicht - mit dem Hinweis: "Machen Sie sich selbst ein Bild, über die "Transparenz" des Herrn Innenministers."

Die Reaktionen

Prölls Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz die Vorwürfe rund um die Privatstiftung zurückgewiesen. Ziel der Stiftung sei eine Akademie für den ländlichen Raum. Die zentrale Frage sei, ob dies ein rechtmäßiger Weg dazu sei. "Das ist ein rechtmäßiger Weg", sagte Mikl-Leitner. "Die Stiftung ist seit Jahren bekannt. Sie dient einem gemeinnützigen Zweck", sagte sie. Am Mittwoch hat sich auch - ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner zur Debatte geäußert: Die Fakten seien bereits seit Jahren bekannt: "Ich sehe keinen neuen Sachverhalt", sagte der Vizekanzler. Er sieht die ganze Problematik als "einigermaßen künstliche Aufregung".

Der Rechnungshof hatte zuvor angekündigt, eine Prüfung der Privatstiftung zu erwägen. "Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen", schrieb Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf Twitter. Der Rechnungshof kündige aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen werde. Die aktuelle Berichterstattung werde aber stets verfolgt, teilte Neuwirth weiter mit.

Die Grünen schrieben einen offenen Brief und Grünen-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz twitterte:

Die Neos kündigten einen Sonderprüfungsantrag an. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer sieht "Handlungsbedarf". Mayer geht davon aus, dass Transparenz auch im Interesse Prölls sei, wie er mitteilte. Dem Neos-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof steht er abwartend gegenüber, dies sei das gute Recht der Opposition. Mayer nimmt an, dass der Rechnungshof von selber tätig wird.

Von einer "Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann", sprach am Dienstag der Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen. Er ist "seit Jahren", wie er betonte, der Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls. Man habe mit 150.000 Euro begonnen, erläuterte Schnopfhagen. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die "zur Gänze vorhanden" seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene, und Einrichtungen seien "ausschließlich" aus diesen Geldern gefördert worden.

Was die Netzgemeinde über die Debatte denkt

Auch im Netz gehen die Meinung über das Thema hoch:

Kommentare

Erwin Sonnenkönig melden

Das "System Pröll" ist seit Jahrzehnten bekannt und fast alle (*) haben sie mitgespielt. Umso erfreulicher, dass sich jetzt endlich wer "der Kaiser ist nackt" zu sagen traut - großes Lob an Klenk, mit dem ich sonst nicht immer einer Meinung bin.
Fragt sich, ob all die anderen Schweinereien in Pröllinesien auch aufgedeckt werden oder ob man sich beim gelb-blauen Paten damit zufriedengibt, so ...

Erwin Sonnenkönig melden

... wie weiland mit Al Capones Steuerhinterziehung.
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, besteht unbestätigten Gerüchten zufolge die Gemeinnützigkeit der Privat-Stiftung in der Zahlung von Alimenten nachdem die Weinköniginnen-Akademie fertiggestellt ist.
https://web.archive.org/web/20150120114943/http://www.unet.univie.ac.at/~a8727063/Politik/Erwin/
*) zuletzt sogar ...

Erwin Sonnenkönig melden

... Andre Heller mit seinen Menschenkinder

was schreibt man im "Ausland"?:
https://nzz.at/oesterreich/republik/wie-man-eine-privatstiftung-im-niederoesterreichischen-budget-versteckt
http://www.sueddeutsche.de/medien/niederoesterreich-feudalismus-pur-1.3328318
https://nzz.at/oesterreich/republik/wer-journalismus-diffamiert-hilft-fake-news

strizzi1949

Falter und seriöse Recherche, das sind 2 Dinge, die nicht zueinander passen! Wer liest dieses Revolferblatt? Selber Schuld, wenn man das Ernst nimmt!

Oliver-Berg

Pröll hat 6 uneheliche Kinder gezeugt mit Winzerköniginnen. Damit die Alimente nicht auffahlen, gibt es den Weg über die Pröll-Stiftung, weil die Landesmami ja nicht die Kontoauszüge von Ihrem Erwin mit den verräterischen Überweisungen zu Hause auffinden soll. So einfach ist das.

parteilos melden

Insider wissen doch, dass der Pröllclan ein sehr einflussreiches Imperium aufgebaut hat. Kontakte ohne Ende. Aber gut, warum nicht, ich würde es nicht anders machen.
Jetzt, wo Pröll einen Status erreicht hat kommen Neider auf den Plan, dass zu zerstören wo sie nicht beteiligt sind. Kenn wir doch zur Genüge. Neider sind Dumme Idioten.

Rumor13 melden

Geht ja (der SPÖ) v.a. darum die Absolute von Pröll zu brechen......

carlos1958 melden

Was soll man dem Pröll neidig sein? Die 5000 € Schulden, die er jedem Niederösterreicher hinterlassen hat!

parteilos melden

Welcher Politiker hat keine Schulden hinterlassen?

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

der IM hinterlässt keine schulden, denn seine wertpapiere sind gestiegen von 100% auf NULL ...
daher ist der wohnbaufonds leer

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