Pröll gegen Obmann-Debatte in der ÖVP:
Molterer soll Bundesparteiobmann bleiben

"Entlang dieser Aufstellung werden wir kämpfen" Keine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Pröll gegen Obmann-Debatte in der ÖVP:
Molterer soll Bundesparteiobmann bleiben © Bild: APA/Fohringer

Trotz der stagnierenden Umfrage-Werte der ÖVP, die in den jüngsten Umfragen von der SPÖ überholt wurde, hat sich Umwelt-und Landwirtschaftsminister Josef Pröll gegen eine Obmann-Debatte in der Volkspartei gewandt. "Die Funktionärinnen und Funktionäre haben Willi Molterer in Salzburg mit überwältigender Mehrheit zum Bundesparteiobmann gemacht. Er zieht also in diese Wahl. Das ist die Aufstellung, und entlang dieser Aufstellung werden wir kämpfen", sagte Pröll am Rande einer Pressekonferenz anlässlich der heurigen Bioaktionstage in Wien.

Pröll bekräftigte auch die Ablehnung der ÖVP zum SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Er stehe "allen Versprechungen in hitzigen Zeiten wie diesen kritisch gegenüber" - "vor allem dann, wenn sie folgende zwei Dinge bedeuten": Erstens komme eine solche generelle Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nicht bei den Konsumenten an, sondern gehe auf dem Weg dorthin in anderen Bereichen verloren. Zweitens würde damit eine massive soziale Schieflage entstehen, weil die Ersparnis bei Luxusgütern verhältnismäßig höher sei als bei Produkten des täglichen Bedarfs. Zudem wäre dadurch eine Entlastung des Mittelstandes im Zuge der für 2010 geplanten Steuerreform nicht mehr möglich, meinte der Umweltminister.

(apa/red)