Pröll ist "nicht bereit" für neue Steuern:
Vizekanzler will lieber bei Ausgaben sparen

Verwaltungsreform in naher Zukunft angekündigt Schweigen über EU-Kommissar und Bundespräsident

Pröll ist "nicht bereit" für neue Steuern:
Vizekanzler will lieber bei Ausgaben sparen © Bild: APA/ORF/Badzic

Josef Pröll macht klar, dass neue Steuern für ihn weiterhin kein Thema sind und ausgabenseitig gespart werden müsse. Das kündigte er im ORF-"Sommergespräch" an. Vielmehr will der Vizekanzler und Finanzminister in den kommenden Wochen die bundesinterne Verwaltungsreform angehen. In der Frage nach einem ÖVP-Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl wollte sich der Vizekanzler weiter nicht festlegen, ebenso wenig beim Thema EU-Kommissar.

"Ich bin nicht bereit, neue Steuern in Österreich einzuführen", erteilte Pröll jeder dahingehenden Diskussion eine Absage. Stattdessen werde in absehbarer Zeit ein Konzept für die bundesinterne Verwaltung präsentiert werden, das auch Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. Der Finanzminister bestätigte das vom Rechnungshof angegebene Einsparungspotenzial einer allgemeinen Verwaltungsreform von 3 Mrd. Euro. In den Bereichen Schule und Gesundheitswesen verwies Pröll auf die derzeit laufenden Verhandlungen.

Sein Nein zu neuen Steuern begründete Pröll mit der derzeit schwierigen Phase aufgrund der Krise: "Es kommt auf den richtigen Zeitpunkt an. Die einzige Konjunkturstütze, die wir derzeit haben, ist der private Konsum." Wie groß der Schuldenstand der Republik nach Bewältigung der Krise sein wird, konnte auch der Minister nicht sagen. Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien jedenfalls die richtige Maßnahme. Außerdem habe Österreich geringere Defizite, als andere europäische Länder.

Vermögenssteuer: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Auf die Frage des Schauspielers Harald Krassnitzer - er war Co-Moderator von Ingrid Thurnher beim Sommergespräch vor dem Stift Göttweig -, warum für sozial Schwächere nicht mehr getan werde, meinte Pröll, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein könne. "Und deswegen bin ich ein Vertreter der arbeitenden Menschen." Abermals brachte er das Argument ins Rennen, dass berufstätige Menschen nicht gleich viel verdienen könnten wie arbeitslose. Die nun zwölf Mal ausbezahlte Mindestsicherung sei "eine gute, richtige Abstufung".

Stillschweigen zu EU-Kommissar und Bundespräsident
In der Frage des Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar blieb der ÖVP-Obmann dabei, erst einmal abzuwarten. Noch gebe es keine Bestätigung von Kommissionspräsident von Jose Manuel Barroso, dieser sei deshalb nicht zu konkreten Verhandlungen bereit. Auch bei der Bekanntgabe eines eventuellen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten will Pröll weiter abwarten. Sollte sein Onkel Erwin Pröll tatsächlich in die Hofburg einziehen, hätte der Neffe jedenfalls kein Problem damit. (apa/red)

Kommentare

Die Weisheiten des Pröll Also dazu brauch ich keinen Politiker um zu wissen, dass
Österreich eigentlich schon vor 2 Jahren bei den Ausgaben
hätte sparen müßen und vielleicht einmal Richtung Brüssel
den Mund aufmacht und in Zeiten der Krise die Zahlungen
dort hingehend vermindert. Das würde einen Politiker der
für Österreich ist auszeichnen.

Jetzt macht er einen auf Samariter und will keine neuen
Steuern einführen, wo doch eh fast keiner mehr wirklich
Reserven hat. Diese Scheinheiligkeit drückt mir mein
Mageninneres fast schon ganz nach oben zu der Öffnung
die man Mund nennt;)

Und wenn der Onkel Pröll in die Hofburg einzieht, dann
ist das für Österreich die größte politische Niederlage die
wir je erlebt haben!


Meine Meinung!

Seite 1 von 1