Pröll neuer Mann an ÖVP-Spitze: Haider
sieht "deutliches Signal" für Rot-Schwarz

Vermutet Druck von Raiffeisen wegen Finanzskandal BZÖ-Chef lehnt SPÖ-ÖVP-Koalition weiterhin ab

Pröll neuer Mann an ÖVP-Spitze: Haider
sieht "deutliches Signal" für Rot-Schwarz © Bild: Reuters

Der Umstand, dass Niederösterreich bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder aufgrund der Finanzkrise zum derzeitigen Stand 300 Millionen Euro verloren hat, hat über das Bundesland hinaus für politische Diskussionen gesorgt. Kärntens Landeshauptmann BZÖ-Chef Jörg Haider nahm das Thema zum Anlass, Druck aus dem Raiffeisen-Konzern für die Wahl Josef Prölls zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann zu vermuten.

Der Druck in Richtung Rot-Schwarz werde von einer bestimmten Gruppe ausgeübt, die einer "größeren Bankengruppe" angehören würden, sagte Haider in einer Pressekonferenz und präzisierte auf Nachfrage, es handle sich um Raiffeisen. Diese Bankengruppe könnte schon bald in größere Schwierigkeiten kommen, behauptete der Kärntner Landeshauptmann. Ihm lägen gesicherte Informationen vor, wonach in Niederösterreich lukrierte Gelder aus dem Verkauf von Wohnbauforderungen "hochspekulativ" angelegt worden seien und in der derzeitigen Bankenkrise "krachen" könnten.

Klage von Raiffeisen
Raiffeisen will mit einer Klage reagieren: "Wir verwehren uns aufs Schärfste gegen derartige Verleumdungen und klagen auf Unterlassung und Widerruf der rufschädigenden Äußerungen", erklärte die Sprecherin der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, Michaela Stefan-Jandl.

Überaus scharf nahm VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner zu den Aussagen des BZÖ-Chefs Stellung: "Offensichtlich hat Haider nach dem Wahlkampf seine Medikamente abgesetzt, weil er sie sich nicht mehr leisten kann, da er ja in Kärnten alles verscherbelt hat und pleite ist." Hingegen würden in Niederösterreich die Erlöse aus den Wohnbaugeldern für Sozialpolitik verwendet und die Hilfsbedürftigen damit unterstützt.

Aus der Sicht von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka "wurden nicht 300 Millionen verloren - bewertet man die Veranlagung in der Gesamtsicht, ergibt sich ein Plus von 545 Mio. Euro und sogar ein Ausschüttungsgewinn von 860 Mio. Euro".

Geringes Risiko?
Niederösterreich gehe bei der - langfristigen - Veranlagung mit gemischten Portfolios ein geringes Risiko ein. In Summe wurden 4,38 Mrd. Euro veranlagt, seit 2002 wurden 860 Mio. Euro ausgeschüttet. Würde NÖ auf Sparbücher setzen, wären es nur 357 Mio. Euro gewesen. Die Erlöse würden eins zu eins für Maßnahmen im Sinne der sozialen Modellregion NÖ eingesetzt.

(apa/red)