Pröll kassiert Korb bei Hackler-Pension:
SPÖ verweisen auf Regierungsabkommen

Koalitionsstreit: Hundstorfer bezweifelt die Zahlen Wifo unterstützt die Forderung des Finanzministers

Pröll kassiert Korb bei Hackler-Pension:
SPÖ verweisen auf Regierungsabkommen © Bild: Reuters

Um die sogenannte Hackler-Pension ist ein Streit um Zahlen zwischen den beiden Regierungspartnern ausgebrochen. Das Sozialministerium geht von geringeren Mehrkosten aus als das Finanzministerium. Finanzminister Josef Pröll hatte in seiner gestrigen Grundsatzrede ein Auslaufen dieser Langzeitversichertenregelung vor 2013 gefordert und das mit Mehrkosten von insgesamt zwei Milliarden Euro begründet. Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer lehnten das umgehend mit Verweis auf den einstimmigen Nationalratsbeschluss und das Regierungsabkommen ab, Hundstorfer bezweifelt auch die Zahlen des Finanzministers.

Das Finanzministerium argumentiert, dass man beim Nationalratsbeschluss im vorigen Herbst für die Verlängerung der Hacklerregelung von 2010 bis 2013 und die bessere Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten von Mehrkosten von 1,25 bis 1,3 Milliarden ausgegangen sei. Nun sei jedoch die Zahl der Hackler-Pensionisten explodiert. Heuer sollen demnach zwischen 24.000 und 30.000 Personen diese Frühpension nach langer Versicherungszeit ohne Abschläge in Anspruch nehmen, das wäre ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 50 bis 60 Prozent. Nach der Rechnung des Finanzministeriums bedeutet dies weitere 700 Millionen Mehrkosten, womit diese auf rund zwei Milliarden steigen würden.

Streit um Milliardenzahlen
Im Sozialministerium kommt man hingegen nur auf 1,7 Milliarden Euro Gesamtkosten bis inklusive 2013. Das Sozialministerium argumentiert nun, dass Pröll als Vergleichsbasis ein schlagartiges Ende der Hackler-Regelung mit Ende 2009 herangezogen habe. Außerdem verwies Hundstorfer darauf, dass mit einem abrupten Ende der Hackler-Regelung auch hohe Kosten verbunden wäre, da etwa die Hälfte jener, die derzeit in die Langzeitversichertenregel fallen, arbeitslos werden würden. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt, dass einige stattdessen in die Schwerarbeiter-Regelung ausweichen könnten. Diese Darstellung wird wiederum im Finanzministerium zurückgewiesen, dort betont man, das man sehr wohl eine Ausschleifregelung berücksichtigt habe und außerdem mit Daten der Sozialversicherungen gerechnet habe.

Ein wesentlicher Unterschied in den Berechnungen, der einen Gutteil der Differenzen erklären kann, ist aber zwischen beiden Seiten unstrittig: Das Finanzministerium hat in seinen Rechnungen auch die Beamten berücksichtigt, das Sozialministerium hingegen nicht.

Unterstützung vom Wifo
Unterstützung für die Forderung von Josef Pröll kommt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Wifo-Chef Karl Aiginger sieht dadurch die Besserverdienenden ohne manuellen Job begünstigt, die gar nicht als Zielgruppe vorgesehen waren. Statt auf der "Hacklerpension" zu beharren sollte man für vorzeitigen Pensionsantritt Abschläge einführen und den Arbeitsmarkt generell altersgerechter gestalten, um mehr Leute länger in Beschäftigung zu halten, so der Wirtschaftsforscher.

(apa/red)

Kommentare

Die \"soziale\" ÖVP Jetzt ist wieder eindeutig klar, warum die SPÖ in dieser Regierung so wichtig ist, weil die ÖVP, allen voran der Pröll-Familien-Clan, kein soziales Gewissen hat. Die ÖVP hatte in der Vergangenheit und wird niemals in der Zukunft etwas für die "kleinen" Bürger dieses Landes übrig haben. Das Ziel der ÖVP war und ist es die Reichen zu schützen und die Arbeiter zu schröpfen. Alles versprechen und nur nichts halten ist die Devise der ÖVP. Hacklerregelung, Studiengebühren, usw, wurden im Jahr 2008 mit den Stimmen der ÖVP beschlossen und sollen im Jahre 2009 wieder, wenn es nach der ÖVP geht, abgeschafft werden.

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bei Pensionen sparen... Wenn man hört, dass man bei den Pensionen sparen will, dann sind eigentlich nur die ASVG Pensionen gemeint. Darauf, dass man die Beamtenpensionen an die der ASVGler angleichen könnte,kommt niemand. Ein kleiner Prozentteil der Pensionisten verbraucht einen riesengroßen Anteil des Pensionsvolumens, welches wieder bei der goßen Masse ASVGler hereingeholt werden soll. Hier ist der Hebel anzusetzen

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Re: bei Pensionen sparen... ja, die asvg-ler sind halt eine interessante menschengruppe zum sparen! weil sie so viele sind, bringt\'s dort halt am meisten. ob\'s gerecht ist, das kümmert ja keinen. und wenn man gerechtigkeit fordert, dann heißt\'s immer, man soll nicht auf die "kleinen" beamten hinhacken. da ist rückgrat gefragt, um endlich ein einheitliches system zu schaffen. aber das hat ja heute keiner mehr in der politik...

Handschlagqualität Da sieht man wieder einmal die Handschlagsqualität der Schwarzen. Eine NR-und Regierungsbeschluss betreffend die Hacklerregelung wird mit ein paar lächerlichen Worten als nicht gültig erklärt und soll vorzeitig beendet werden. Da wurde geredet, dass der andere Pröll auch noch in die Hoffburg will. Gott bewahre Österreich vor diesem schwarzen Gesindel ohne Handschlagsqualität!

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