Pröll will Banken im Alleingang schröpfen:
Staat winken 500 Mio. Euro Zusatzeinkünfte

Finanzminister: "Bankenabgabe wird umgesetzt" Transaktionssteuer dagegen nur europaweit sinnvoll

Pröll will Banken im Alleingang schröpfen:
Staat winken 500 Mio. Euro Zusatzeinkünfte © Bild: APA/Fohringer

Österreich wird eine Steuer für Banken einführen. "Die Bankenabgabe wird gemeinsam mit den Banken diskutiert und umgesetzt, dafür stehe ich", kündigte Finanzminister Pröll am Rande der Konferenz des Weltbankenverbandes IIF in Wien an. Hinsichtlich der derzeitigen Konjunkturlage gab sich Pröll optimistisch.

Eine Bankenabgabe - sie soll rund 500 Mio. Euro für das Budget bringen - nur in Österreich sei verkraftbar und habe auch nicht die großen Auswirkungen wie es eine nur nationale Finanztransaktionssteuer haben würde. Eingeführt werde die Bankenabgabe im Herbst, so Pröll. Er sei optimistisch, dass die Regierung mit ihrer politischen Kraft zum einen die Bankenabgaben realisieren werde und zum anderen versuchen werde, die Finanztransaktionsteuer, die nur auf europäischer Ebene Sinn mache, in Europa umzusetzen. Bedenken hinsichtlich nationaler Alleingänge, wie sie etwa der Deutsche Bank-Chef Ackermann geäußert hat, seien insofern berechtigt, als darauf geachtet werden müsse, dass Österreich wettbewerbsmäßig vorne bleibe, so der Finanzminister.

Keine "double dip"-Gefahr
Die Krise sei noch nicht vorbei, so Pröll, derzeit gelte der Kampf der Stabilisierung Europas und des Euro. Die Gefahr eines "double dip", also eines zweiten starken Konjunktureinbruches, bestehe derzeit aber nicht. US-Investor Soros hat gestern bei der Konferenz vor einem erneuten Absturz der Weltwirtschaft gewarnt, da die Finanzmärkte nun die Regierungen zum Schuldenabbau zwingen, obwohl die Banken und die Wirtschaft noch nicht stark genug dafür sein könnten.

Pröll teile diese Ansicht jedoch nicht: Die Politiker in Europa und auch weltweit seien mit den von ihnen gesetzten Maßnahmen am richtigen Weg, sie hätten sehr viel getan, um die Wirtschaft zu unterstützen. "Jetzt führen wir die Diskussion über Schuldenreduzierung" Das langfristige Ziel für die Staatsverschuldung laute noch immer: 60 Prozent (des Bruttoinlandsproduktes). (apa/red)

Kommentare

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zahlen hr. proll!! wir haben volles vertrauen ihn sie ,aber machen sie so schnell es geht die banken als zahler dingfest.
verschiedene herrn haben ja vieles verspielt wofür wir steuerzahler jetzt blechen müssem viel erfolg

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Re: zahlen Ihr Vertrauen ist meiner bescheidenen Meinung nach verfrüht. Diese "Pröll`sche Schröpfung der Banken" werden wir KLEINE SPARER noch bitte bereuen und TEUER BEZAHLEN, denn die Banken werden die Mehrkosten SOFORT (auch wenn uns unsere Gottheiten was anderes einreden wollen) auf den KLEINEN SPARER abwälzen. UND WIEDER FRESSEN wir STEUERZAHLER - WIE IMMER - die KROT. Oder haben SIE geglaubt die Banken gehören zur Caritas ?????

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