Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung: 161 Senatoren stimmten für Italiens Regierung

Liberalisierungsmaßnahmen damit durchgegangen Regierung will für mehr Transparenz bei Preisen sorgen

Die italienische Regierung hat eine neue Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Damit kann das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi ein Paket mit Liberalisierungsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich über die Bühne bringen, gegen das die Opposition zahllose Abänderungsanträge eingereicht hat. Die Regierung erhielt das Vertrauen von 161 Senatoren, die Gegenstimmen waren 153. Das Liberalisierungspaket, das bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt wurde, tritt nun in Kraft.

Mit dem Liberalisierungspaket will die Regierung für mehr Transparenz bei den Preisen sorgen. Fluggesellschaften müssen in der Werbung künftig ihre Tarife inklusive Steuern und zusätzlicher Abgaben anzeigen. Die Regierung will auch mehr Wettbewerb beim Zeitungshandel ermöglichen. So sollen Zeitungen und Zeitschriften nicht nur in Trafiken, sondern auch in Supermärkten verkauft werden können.

Mit dem Paket werden in Italien auch die Aufladegebühren für Handywertkarten abgeschafft. Die italienischen Handybesitzer werden künftig daher nicht mehr einen Betrag zwischen zwei und fünf Euro zahlen müssen, wenn sie ihre Telefonwertkarten aufladen. Dadurch entgehen den italienischen Mobilfunkbetreibern 1,7 Mrd. Euro pro Jahr. Als Reaktion sollen die Handygebühren um bis zu 25 Prozent angehoben werden.

Die Regierung konzentriert sich mit ihren Maßnahmen auf Entbürokratisierung, und will entsprechende Lasten von den Unternehmen nehmen. Insbesondere will das Kabinett die administrativen Kontrollen auf Klein- und Mittelbetriebe einschränken und die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.

(apa/red)