Prodi "überlebt" Afghanistan-Debatte: Regierung stolpert nicht über Auslandseinsatz

Links-Koalition gewinnt Quorum im römischen Senat Entscheidende Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit

Prodi "überlebt" Afghanistan-Debatte: Regierung stolpert nicht über Auslandseinsatz

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi hat wieder einmal eine heikle Parlamentsabstimmung überlebt: Der italienische Senat stimmte dem Budget für die Auslandseinsätze des Landes zu.

Im Mittelpunkt stand dabei das umstrittene Engagement Italiens in Afghanistan. Für den Entwurf stimmten 180 Senatoren, 2 votierten dagegen und 132 enthielten sich der Stimme.

Entscheidende Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit
Für die Verlängerung der Afghanistan-Mission stimmten unter anderem vier Senatoren auf Lebenszeit, die sich in den letzten Monaten häufig für den Fortbestand des Mitte-Links-Kabinetts als ausschlaggebend erwiesen hatten. Die Mitte-Links-Koalition stimmte geschlossen für die neue Finanzierung der Mission. Die Mitte-Links-Allianz konnte auch mit den Stimmen der oppositionellen christdemokratischen Partei UDC rechnen. Die drei stärksten Oppositionsparteien Forza Italia, AN und Lega Nord enthielten sich der Stimme, was im Senat einem Nein gleicht.

Bei der Abstimmung kam es zu einer Spaltung zwischen der UDC und dem Rest der Opposition. Die Christdemokratische Partei weigerte sich, Berlusconis Richtlinien zu folgen und sich der Stimme zu enthalten. "Und unsere Stimmen waren nicht ausschlaggebend. Prodi hätte sich trotzdem gerettet", sagte der UDC-Parlamentarier Pier Ferdinando Casini. "Auch wenn wir uns der Stimme enthalten hätten, hätte Prodi 160 Stimmen erhalten, damit hätte er sein Dekret durchgebracht. In ganz Europa stimmen Mitte-Rechts-Parteien für Auslandsmissionen. Nur in Italien geschieht dies nicht", kommentierte Casini.

Außenminister Massimo D'Alema hatte in einer Ansprache vor der Abstimmung versichert, dass die Regierung sich für die Stärkung der Sicherheitsbedingungen für die in Afghanistan stationierten italienischen Soldaten einsetzen werde. Die Truppen würden jedoch weiterhin nur an Friedensoperationen teilnehmen. Daran werde sich nichts ändern, sagte D'Alema. Er betonte, dass der Senat Verantwortungsbewusstsein gegenüber den internationalen Verpflichtungen Italiens bewiesen habe.

Mit der Abstimmung im Senat hat Regierungschef Prodi eine ausschlaggebende Hürde bewältigt. Vor zehn Tagen hatte er bereits das Ja der Abgeordnetenkammer erhalten, in der seine Regierungskoalition jedoch über eine komfortablere Mehrheit verfügte. Vor einem Monat war es in Rom wegen Spaltungen in der Regierungskoalition über außenpolitische Fragen zu einer Regierungskrise gekommen.

(apa/red)