Probleme schon vor Start der neuen EU- Energiepolitik: Uneinigkeit über Maßnahmen

Treffen von Streit Frankreich-Spanien überschattet Deutschland lehnt EU-Energieregulierungsstelle ab

Die EU-Energieminister sind sich über eine gemeinsame Politik einig, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Über konkrete Maßnahmen herrscht unter den 27 Minister bzw. Staatssekretären der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer aber weiter kein Einverständnis. Überschattet wurde das Sondertreffen in Brüssel vom Streit über die Blockade von Übernahmen im Energiesektor in Frankreich und Spanien.

Der amtierende Ratspräsident, Wirtschaftsminister Bartenstein, betonte, "eine neue europäische Energiepolitik" sei die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie die hohen, volatilen Energiepreise oder die steigende Energie-Importabhängigkeit der EU. Er signalisierte auch Bereitschaft für die Abgabe von Kompetenzen an Brüssel, etwa an einen europäischen Energieregulator. Die Mitgliedstaaten stünden aber "nicht geschlossen" hinter dieser Idee.

Unter anderem stellt der deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Adamowitsch, die Notwendigkeit der EU- Regulierungsstelle laut AFP in Frage. Deren Aufgaben könnten auch durch einen "größeren Schulterschluss" der nationalen Regulierungsbehörden erfüllt werden, sagte er in Brüssel.

Uneins sind die Mitgliedstaaten offenbar auch über die Vorschläge im Grünbuch der EU-Kommission für EU-weite Mindeststandards für Gasreserven. Lettland habe etwa darauf verwiesen, dass es mit seinen geologischen Voraussetzungen Gasreserven für ganz Europa halten könnte, während Finnland sogar die Mindestreserven-Haltung schwierig sei.

Skeptisch zeigte sich der Ratsvorsitzende gegenüber dem polnischen Vorschlag einer "Energie-NATO", der eine Art Beistandspflicht bei Versorgungskrisen vorsieht. Diese Signale könnten "von manchen Partnern als defensiv verstanden werden".

(apa)