Problem Treibhausgase: Auslandsprojekte sollen österreichische Klima-Bilanz retten

Mehr CO2-Zertrifikate sorgen für einen Ausgleich Strategie geht von pessimistischen Annahmen aus

Problem Treibhausgase: Auslandsprojekte sollen österreichische Klima-Bilanz retten

Dafür verschönern in dem der APA vorliegenden Entwurf noch mehr CO2-Zertifikate aus dem Ausland die Bilanz. In Summe sollen die Emissionen im Inland im Jahr 2010 auf 77,7 Millionen Tonnen gedrückt werden. Um die Lücke auf die erforderlichen 68,7 Millionen Tonnen zu schließen, greift der Bund noch tiefer für die so genannten grünen Investitionen im Ausland in die Tasche.

Der Betrag, der über die flexiblen Mechanismen Joint Implementation/Clean Development Mechanism (JI/CDM) eingespart werden soll, wird in der neuen Klimastrategie auf neun Millionen Tonnen erhöht. In der bisherigen Klimastrategie aus dem Jahr 2002 waren es noch 3,6 Millionen Tonnen gewesen. Zuletzt hatte Umweltminister Pröll diesen Anteil auf sieben Millionen Tonnen erhöht.

Generell geht man in der neuen Strategie von pessimistischeren Annahmen aus als in der bisherigen Klimastrategie von 2002: Einzig in den Bereichen F-Gase und Landwirtschaft sind niedrigere Ausstöße veranschlagt. Die übrigen Sektoren bekommen eine höhere Tonnage zugestanden: Am schwärzesten sehen die Autoren offenbar bei der Industrie, der gegenüber der Klimastrategie 2002 gleich 2,15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr zugestanden wurde. Einen hohen Zuwachs verbucht dahingehend auch der Verkehr, wo zwei Millionen Tonnen mehr ausgestoßen werden dürfen als in der alten Klimastrategie.

Klimastrategie für Greenpeace eine "Farce"
Der Entwurf für die Klimastrategie Österreichs sei zwar 100 Seiten stark, beeindrucke aber vor allem durch Inhaltslosigkeit und Unverbindlichkeit. Diese Ansicht vertritt die Umweltorganisation Greenpeace. "Dieses Dokument zeigt, dass Österreichs Klimapolitik zur Farce verkommen ist", meinte Klimaexperte Erwin Mayer.

"Es werden zwar seitenweise Maßnahmen beschrieben, die Bund und Land beschließen könnten, doch fehlen Angaben über das Datum der gesetzlichen Umsetzung, über die Höhe von Be- und Entlastungen sowie über exakte Vorschriften wie Energieeffizienz-Standards", wurde in einer Aussendung kritisiert. Die Klimastrategie bestehe überwiegend aus einer Auflistung von Wünschen der unterschiedlichen Interessensvertretungen. "Für die Landwirtschaft wurde ein wenig Biotreibstoffe hineingeschrieben, für die Bauwirtschaft eine Spur Wohnbauförderung und für Industrie sowie E-Wirtschaft gibt es einen 500-Millionen-Klimatopf", so Mayer.

Angaben über Treibhausgas-Reduktionen als Folge der wünschenswerten Maßnahmen fehlten. Damit lasse sich die mögliche Erreichung des österreichischen Kyoto-Zieles nicht nachvollziehen. "Auch wurde kein Wort davon erwähnt, dass eine Reihe von Projekten geplant sind, welche die Emissionen stark erhöhen werden, vor allem im Infrastrukturbereich. Und Lösungen für die beiden mit Abstand größten Brocken - Tanktourismus sowie Emissionszertifikate für Industrie und E-Wirtschaft - fehlen zur Gänze", bemängelte Mayer.

Die Klimastrategie 2002 habe auf die Festlegung der nun gültigen Grenzen bei CO2-Emissionen durch Industrie und E-Wirtschaft keinen Einfluss gehabt. Greenpeace fordert deshalb von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) einen Klimaschutzgipfel mit verbindlichen Maßnahmen. Die Pläne von Umweltminister Josef Pröll (V), mit der EU oder den Kyoto-Staaten über die Anrechnung von acht Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus dem Tanktourismus reden zu wollen, "spotten jeder Beschreibung. Glaubt er denn wirklich, dass Deutschland den Steuerverlust bei der Mineralölsteuer akzeptiert und sich dafür gleichzeitig die CO2-Emissionen anrechnen lassen wird?", erklärte Mayer.

(apa/red)