Prism von

Kooperiert das Nachrichtenamt?

Einem Medienbericht zufolge arbeitet das Heeres-Nachrichtenamt mit der NSA zusammen

Der Sitz des HNA in Wien-Hütteldorf © Bild: APA/Robert Jaeger

Wussten auch österreichische Geheimdienstler vom kürzlich aufgeflogenen US-Internet-Überwachungsprogramm PRISM? Das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) soll mit dem für das Programm zuständigen US-Geheimdienst, der National Security Agency (NSA), kooperieren. Das Verteidigungsministerium, laut eigenen Aussagen für die externe Kommunikation des HNaA zuständig, wollte den Bericht nicht kommentieren.

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Das berichtet die Tageszeitung "Presse" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf zwei "verlässliche und voneinander unabhängige Quellen". Über Art und Intensität der Kooperation konnten die Quellen keine Angaben machen.

Auch die konkrete Fragestellung der "Presse", ob das HNaA bereits vor der Enthüllung des PRISM-Projekts durch die Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" Kenntnis davon hatte, oder gar Zugriff auf den umstrittenen Datentank bekam, wollte das Ministerium nicht beantworten. "Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Angelegenheiten die Nachrichtendienste betreffend, nicht näher Stellung nehmen", so die Antwort.

Thema für Geheimdienst-Ausschuss

Nach Angaben der "Presse" wird die mögliche Kooperation des HNaA mit der NSA Themen der nächsten Sitzung des nicht öffentlichen Unterausschusses des Ausschusses für Landesverteidigung sein. Der Unterausschuss ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundesheeres zuständig.

Im Rahmen von PRISM greifen US-Sicherheitsbehörden weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen, darunter Google, Facebook und Microsoft, zu. Es ist das wohl größte jemals bekannt gewordene Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente, Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefonate von Millionen Amerikanern abgehört - offiziell zur Terrorabwehr.

Innenministerium dementiert

Nach Gerüchten über eine Kooperation des im Verteidigungsministerium angesiedelten Heeres-Nachrichtenamtes mit dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat das Innenministerium jegliche Zusammenarbeit mit der Behörde ausgeschlossen. Das Ministerium habe "weder Zugriff auf Daten die im Rahmen von PRISM gesammelt werden", noch arbeite man mit der NSA "in irgendeiner anderen Form zusammen", hieß es in einem schriftlichen Statement für die APA am Donnerstag. Von dem Spähprogramm habe man über die Medien erfahren, so das Innenministerium.

Anfang der Woche vereinbarte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine gemeinsame Vorgehensweise mit ihrem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich. Derzeit werde ein "umfangreicher Fragenkatalog" ausgearbeitet, der am morgigen Freitag der US-Botschaft in Wien übergeben werden soll. So wolle man beispielsweise von Washington wissen, wie viele und welche Daten gesammelt wurden, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies getan wurde und ob mit diesen Daten gezielt gegen österreichische Staatsbürger vorgegangen wurde. Sollte das der Fall sein, "ist das selbstverständlich völlig inakzeptabel", kommentierte Mikl-Leitner.


Welche Konsequenzen dies haben könnte, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Man wolle "Schritt für Schritt" vorgehen, jetzt brauche es jedenfalls "rasche Aufklärung", so Mikl-Leitner.

Ging EU vor den USA in die Knie?

Unterdessen berichtet die "Finacnical Times", dass die EU-Kommission in Sachen Datenschutz vor der US-Regierung in die Knie gegangen sei. Laut dem Bericht hat Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme lobbyiert, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste EU-Bürger über das Internet ausspähen, wie es jetzt über das PRISM-Programm geschehen ist. Die Zeitung beruft sich auf drei hochrangige EU-Beamte. Die Kommission dementierte den Bericht am Donnerstag nicht.

Ursprünglich hätte die EU-Kommission bei der Novelle der EU-Datenschutzverordnung einen Schutzmechanismus vorgesehen, von dem sie nun aber dem Bericht zufolge abgelassen hat. Die Maßnahme nennt sich Anti-FISA-Klausel - FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen. Die Klausel hätte jegliche US-Anfragen an Technologie- oder Telekomkonzerne, Daten von EU-Bürgern weiterzureichen, für ungültig erklärt, schrieb die "FT" am Donnerstag mit Bezug auf Dokumente.

Schutzmechanismus verworfen

Dieser Schutzmechanismus sei jedoch im Jänner 2012 von Kommissionsbeamten verworfen worden, trotz Beteuerungen von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass die Ausnahme Überwachungen wie jene durch das nun enthüllte US-Spionageprogramm PRISM gestoppt hätte. Die meisten EU-Kommissare waren der Zeitung zufolge gegen eine solche Maßnahme: Da die meisten Server, auf denen Daten von EU-Bürgern gespeichert sind, ohnehin in den USA stünden, brächte eine solche Klausel nichts, hätten sie argumentiert.

"Gegner sagten, dass dies Datentransfers schwieriger machen würde und dass es damals schon klar gewesen sei, dass wir mit den USA letztendlich Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen", zitierte die Zeitung einen EU-Beamten. "Wir wollten an dieser Front keinerlei Komplikationen."

Die EU-Kommission gab sich "überrascht über die sehr einseitige Darstellung der Ereignisse", wie Sprecherin Mina Andreeva sagte. Es sei "kein Geheimnis , dass es immenses US-Lobbying - auch von offiziellen US-Stellen - zur Zeit der Vorbereitung unseres Vorschlages gab." Trotzdem sei die Kommission hart geblieben und habe ihren Vorschlag am 25. Jänner 2012 einstimmig vertreten. Lobbyisten hätten "anscheinend nicht erreicht, was sie wollten."

Ermittlungen gegen Snowden

In der Affäre um die Enthüllung von geheimen Spähprogrammen treiben die US-Behörden die Strafverfolgung des Informanten Edward Snowden voran. FBI-Chef Robert Mueller kündigte am Donnerstag an, "alle notwendigen Schritte" zu unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen. Nach weltweiter Kritik verteidigte die US-Regierung ihr Internet-Spionageprogramm vehement. Es habe geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern, so Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA (National Security Agency).

Wie FBI-Chef Mueller bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington erklärte, habe das FBI strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten Snowden eingeleitet. Die Aussagen waren die erste offizielle Bestätigung seitens der US-Regierung, dass die Bundespolizei den 29-Jährigen ins Visier genommen hat. Mit der Weitergabe vertraulicher Dokumente habe Snowden einen "bedeutenden Schaden für unsere Nation und unsere Sicherheit" angerichtet, sagte Mueller.

Snowden hatte den Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM zugespielt, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Microsoft, Google oder Facebook auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der "Guardian" veröffentlichte jedoch einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Kommentare

Wahnsinn oder echt?
UNSERE blamablen, eierlose Bundesheerler machen solche Sachen?
Das glaub ich nicht^^
Diese Dummheit müssen selbst die Amis erst erfinden

Ignaz-Kutschnberger

No na wusste unser HNaA Bescheid... was hat man sich gedacht, dass wir dort Idioten sitzen haben?? :)
Auf diesem Wege die besten Grüße an die Damen und Herren beim HNaA

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