Das derzeit zwischen der EU-Hauptstadt Brüssel, Luxemburg und der französischen Stadt Straßburg pendelnde EU-Parlament hatte am Mittwoch gefordert, selbst über seinen Standort entscheiden zu dürfen. Dass die FP-Abgeordneten gegen die Resolution stimmten, will Strache nicht als Kniefall vor seiner französischen Kooperationspartnerin Marine Le Pen vom nationalistischen Front National verstanden wissen. Vielmehr trete die FPÖ zwar für einen einzigen Standort des Parlaments ein, dieser solle aber Straßburg sein: "Das ist keine Unterwerfungsgeste, sondern eine gemeinsame Position die wir vertreten."
Zur Budgetkonsolidierung forderte Strache einmal mehr Einsparungen durch eine Verwaltungsreform - etwa durch die Reduktion der Sozialversicherungen auf nur noch zwei und durch einen Abbau von Akutbetten in den Krankenhäusern, sowie durch geringere Beiträge zu EU und ESM. Im Gegenzug forderte er eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf nur noch 25 Prozent und einen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro. Diskutieren könnte man seiner Meinung nach über eine Erbschaftssteuer für Summen ab 700.000 bis eine Million Euro.
Stalking-Vorwurf gegen FPÖ
Streckenweise glitt die Diskussion zwischen Strache und den fragestellenden Journalisten vom Politischen ins Private und wurde ungewöhnlich emotional. So hielt Strache ORF-Journalistin Patricia Pawlicki vor, dass die von ihrem Gatten Helmut Brandstätter geführte Tageszeitung "Kurier" den Wohnsitz seiner früheren Lebensgefährtin "fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht" habe. Damit sei die Privatsphäre seiner damaligen Freundin "mit Füßen getreten" worden. Pawlicki konterte mit dem Vorwurf, "dass Sie mein Haus abgefilmt haben und dass Sie und Ihre Leute versucht haben, mich zu stalken". Brandstätter kritisierte Strache via Twitter: "So jemand will Bundeskanzler werden. Hat keine Argumente und geht auf Redakteurin los, indem er ihren Mann kritisiert. Das wird nix."
Verteidigt hat Strache bei dieser Gelegenheit, dass er seine Trennung vor eineinhalb Wochen mittels offizieller Presseaussendung des FPÖ-Parlamentsklubs verkündete. Eine "gemeinsame Erklärung" sei nötig gewesen, zumal sich die Medien nicht an die Bitte gehalten hätten, keine Interviewanfragen zu dem Thema zu stellen, so Strache.
FPÖ bestätigt "Besuch"
Die politische Konkurrenz reagiert mit Kritik auf Straches Auftritt. Die FPÖ hat indessen zwar den "Stalking"-Vorwurf der ORF-Journalistin Patricia Pawlicki dementiert, einen "einmaligen Besuch" eines Kamerateams der Partei bei ihrem Haus aber bestätigt.
Es habe sich um einen "einmaligen Besuch" gehandelt, die Aufnahmen seien nie gezeigt worden, sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Er bezeichnete den Vorfall als "Reaktion" der FPÖ auf die Abbildung der Wohnung von Straches früherer Lebensgefährtin in der Zeitung "Kurier", die von Pawlickis Ehemann Helmut Brandstätter geleitet wird.
Kritik von der politischen Konkurrenz
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einer "haarsträubenden Performance" Straches und forderte die Aufklärung des Vorwurfs der Bespitzelung von Journalisten durch die FPÖ. "Es stellt sich hier die Frage, ob die FPÖ den freien Journalismus durch Stalking-Methoden behindert", so Darabos in einer Aussendung. Außerdem warf er Strache die "Anbiederung an die extreme Rechte" und eine destruktive "Neinsager-Politik" in Europa vor.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erinnerte Straches Auftritt an Frank Stronach: "Genau wie Stronach hat Strache seine Gegenüber persönlich angegriffen. Und wie Stronach bleibt auch der FPÖ-Chef Antworten und Inhalte schuldig." Straches Geschäft seien "heiße Luft, Polemik und Provokation".
Grünen-Generalsekretär Stefan Wallner warf Strache vor, mit den "vereinten Nationalisten" die Zerstörung Europas anzustreben. "Wir müssen für Europa, für ein gerechteres Europa kämpfen, es aber nicht zerstören", so Wallner in einer Aussendung. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Krise bewältigen. Außerdem attestierte er Strache, zwar gerne auszuteilen, aber in eigener Sache "wehleidig" zu sein.
Kommentare
"Grünen-Generalsekretär Stefan Wallner warf Strache vor, mit den "vereinten Nationalisten" die Zerstörung Europas anzustreben"
Die 20% bei den Wahlen für die FPÖ scheinen den 12%-Grünen nach wie vor äusserst starke Schmerzen zu verursachen.
P-03: ...wie derzeit geschehen, aus den Anfängen der hiesigen Grünen immer mehr übelste Dämpfe, bestehend aus Vulgärmarxismus und sexueller Libertinage, an die Öffentlichkeit geraten!
Und jetzt sollten Sie aber ganz schnell nachreichen wo bei den österreichischen Grünen das je propagiert, gefordert wurde oder passiert ist. Dünnes Eis, ganz dünnes Eis.
Aber es fällt auf, dass man auf der Rechten deutschen Kindesmissbrauch für österreichische Politik nutzen will. Das könnte man jetzt schwer ignorant nennen, aber da viele nie Latein hatten, nennen wirs einfach blöde.
P-02: ...öfters als „Chlorophyllkommunisten“ bezeichnete, was in Anbetracht der politischen Herkunft vieler BRD-Grüner der ersten Generation, z.B. aus dem „Kommunistischen Bund“ oder dem „MSB Spartakus“, den Kern der Sache durchaus traf und trifft und daher – noch dazu in der zugespitzten Auseinandersetzung eines Wahlkampfes – auch heute noch seine Berechtigung hat, gerade, wenn...
HC Strache wurde in dieser Sendung heute Vormittag seitens der Moderatoren betreffs der Nutzung der Begrifflichkeit „Chlorophyll-Marxisten“ über die Partei der Grünen gerügt. Diese Wortschöpfung stammt nicht vom HC, sondern vielmehr von dem deutschen CSU-Politiker Franz Josef Strauß, der im bayerischen Landstagswahlkampf 1986 und im darauffolgenden Bundestagswahlkampf 1987 die hiesigen Grünen...
hab mir die Pressestunde angesehen, Fazit: dieser dumme HC ist nicht wählbar. Auf die Frage, warum sich manch Experte, ect. nicht zur FPÖ in der Öffentlichkeit bekennt und warum keiner mit der FPÖ zusammengeht hat wieder den Grund gezeigt. Auch sein Rundumschlag zur Wirtschaft war sehr amüsant, das von einen der mit seiner Firma in Konkurs gegangen ist, einfach nur dümmlich.