Pressestunde von

Strache wirft Regierung Lügen vor

Faymann, Spindelegger und Fekter hätten die Wähler beim Budget "eiskalt belogen"

Strache wirft der Regierung Lügen vor. © Bild: APA/Franz Neumayr

FP-Chef Heinz Christian Strache hat der Regierung am Sonntag vorgeworfen, die Wähler beim Budget "eiskalt belogen" zu haben. Dass die Unterstützung der FPÖ für den Verbleib des EU-Parlaments in Straßburg ein "Kniefall" vor Marine Le Pen sein könnte, wies er in der ORF-Pressestunde zurück. Mit den Fragestellern lieferte er sich einen ungewöhnlich scharfen Schlagabtausch – „Stalking“-Vorwurf der ORF-Journalistin Patricia Pawlicki gegen die FPÖ inklusive.

Das derzeit zwischen der EU-Hauptstadt Brüssel, Luxemburg und der französischen Stadt Straßburg pendelnde EU-Parlament hatte am Mittwoch gefordert, selbst über seinen Standort entscheiden zu dürfen. Dass die FP-Abgeordneten gegen die Resolution stimmten, will Strache nicht als Kniefall vor seiner französischen Kooperationspartnerin Marine Le Pen vom nationalistischen Front National verstanden wissen. Vielmehr trete die FPÖ zwar für einen einzigen Standort des Parlaments ein, dieser solle aber Straßburg sein: "Das ist keine Unterwerfungsgeste, sondern eine gemeinsame Position die wir vertreten."

Zur Budgetkonsolidierung forderte Strache einmal mehr Einsparungen durch eine Verwaltungsreform - etwa durch die Reduktion der Sozialversicherungen auf nur noch zwei und durch einen Abbau von Akutbetten in den Krankenhäusern, sowie durch geringere Beiträge zu EU und ESM. Im Gegenzug forderte er eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf nur noch 25 Prozent und einen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro. Diskutieren könnte man seiner Meinung nach über eine Erbschaftssteuer für Summen ab 700.000 bis eine Million Euro.

Stalking-Vorwurf gegen FPÖ

Streckenweise glitt die Diskussion zwischen Strache und den fragestellenden Journalisten vom Politischen ins Private und wurde ungewöhnlich emotional. So hielt Strache ORF-Journalistin Patricia Pawlicki vor, dass die von ihrem Gatten Helmut Brandstätter geführte Tageszeitung "Kurier" den Wohnsitz seiner früheren Lebensgefährtin "fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht" habe. Damit sei die Privatsphäre seiner damaligen Freundin "mit Füßen getreten" worden. Pawlicki konterte mit dem Vorwurf, "dass Sie mein Haus abgefilmt haben und dass Sie und Ihre Leute versucht haben, mich zu stalken". Brandstätter kritisierte Strache via Twitter: "So jemand will Bundeskanzler werden. Hat keine Argumente und geht auf Redakteurin los, indem er ihren Mann kritisiert. Das wird nix."

Verteidigt hat Strache bei dieser Gelegenheit, dass er seine Trennung vor eineinhalb Wochen mittels offizieller Presseaussendung des FPÖ-Parlamentsklubs verkündete. Eine "gemeinsame Erklärung" sei nötig gewesen, zumal sich die Medien nicht an die Bitte gehalten hätten, keine Interviewanfragen zu dem Thema zu stellen, so Strache.

FPÖ bestätigt "Besuch"

Die politische Konkurrenz reagiert mit Kritik auf Straches Auftritt. Die FPÖ hat indessen zwar den "Stalking"-Vorwurf der ORF-Journalistin Patricia Pawlicki dementiert, einen "einmaligen Besuch" eines Kamerateams der Partei bei ihrem Haus aber bestätigt.

Es habe sich um einen "einmaligen Besuch" gehandelt, die Aufnahmen seien nie gezeigt worden, sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Er bezeichnete den Vorfall als "Reaktion" der FPÖ auf die Abbildung der Wohnung von Straches früherer Lebensgefährtin in der Zeitung "Kurier", die von Pawlickis Ehemann Helmut Brandstätter geleitet wird.

Kritik von der politischen Konkurrenz

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einer "haarsträubenden Performance" Straches und forderte die Aufklärung des Vorwurfs der Bespitzelung von Journalisten durch die FPÖ. "Es stellt sich hier die Frage, ob die FPÖ den freien Journalismus durch Stalking-Methoden behindert", so Darabos in einer Aussendung. Außerdem warf er Strache die "Anbiederung an die extreme Rechte" und eine destruktive "Neinsager-Politik" in Europa vor.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erinnerte Straches Auftritt an Frank Stronach: "Genau wie Stronach hat Strache seine Gegenüber persönlich angegriffen. Und wie Stronach bleibt auch der FPÖ-Chef Antworten und Inhalte schuldig." Straches Geschäft seien "heiße Luft, Polemik und Provokation".

Grünen-Generalsekretär Stefan Wallner warf Strache vor, mit den "vereinten Nationalisten" die Zerstörung Europas anzustreben. "Wir müssen für Europa, für ein gerechteres Europa kämpfen, es aber nicht zerstören", so Wallner in einer Aussendung. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Krise bewältigen. Außerdem attestierte er Strache, zwar gerne auszuteilen, aber in eigener Sache "wehleidig" zu sein.

Kommentare

bumsti könnte wandermaler werden, das passt am besten zu ihm und dann am brunnenmarkt seine gemälde verkaufen :))))

Es scheint, als gäbe es keine wichtigeren Probleme zu lösen in A. Offenbar macht der kalte Winter einigen beim ORF ernorm zu schaffen.

Strache ist stark wenns ums Austeilen geht, aber wehleidig wenn es was einstecken sollte. Aber vielleicht lernt er es noch. Was das Einsparungspotenzial durch Zusammenführungen und Vereinfachung von staatlichen Institutionen angeht, hater vollkommen recht. Man fragt sich, warum so plausible Erkenntnisse nicht auch von den anderen politischen Parteien längst umgesetzt wurden ? Nur weil der österreichische Zahler offenbar noch geduldig genug ist und sich das Gled aus der Tasche ziehen läßt ?

wann redet strache unsinn ? wenn er kontacktlinsen trägt ,oder ohne ?WENN ER DAS MAUL AUFMACHT !!!!!!!!!!!!!!!

also 2020 kommt die pensionsregelung ....2020 haben wir 52 grad im schatten, da sterben die meisten ab 50j und der rest etwas später :)))

bumsti lügt nie und er sagt nur unwahrheit

Das Budgetloch ist das kleinste Problem was bei der Wahl verschwiegen wurde. Siehe http://energy-watch-group.org Minus 40 Prozent Ölförderung 2030, wir müssen dringend von Öl auf erneuerbare Energie und elektrische Mobilität umsteigen. Das zu verschweigen war die viel größere Wahllüge in Deutschland und Österreich

erschreckend war für mich, wie sich die Moderatoren verhalten haben,
katastrophal die Gesprächskultur und teilweise penetrant mit leichten süffisanten Nuancen.
Oder vielleciht habe nur ich das so empfunden. Emotionen und persönliche Aversionen haben hier nichts verloren.

Strache Regierung log. Da steckt schon ein Körnchen Wahrheit drin.

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Schickt den Zahndrechsler nach Syrien DORT kANN er kämpfen.
Solche Kämpfer brauchen wir nicht in Österreich.

Loonix melden

Wie wahr.

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is bergerl und der loonix seids doch zwei armutschgerl, zwei ewig gestrige, euch sepperl sollte man die milliarden auf den kopf werfen da ihr noch immer rot und schwarz wählt

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