Pressestunde von

U-Ausschüsse live

Moser und Rosenkranz verteidigen Arbeit des Korruptionsausschusses

Pressestunde - U-Ausschüsse live © Bild: APA/Neubauer

Untersuchungsausschüsse sollen künftig live im Fernsehen übertragen werden. Diese Forderung stellten die beiden Vorsitzenden des gerade beendeten Korruptionsausschusses Gabriela Moser und Walter Rosenkranz in der "Pressestunde" auf. Die Grün-Politikerin begründete dieses Ansinnen damit, dass sich so die Menschen ein Bild machen könnten, wenn manche Auskunftspersonen die parlamentarische Aufklärungsarbeit verhöhnten. Rosenkranz betonte, dass die Bürger keinen vorgeschalteten Filter brauchen.

Die Arbeit im Ausschuss wollten sich die beiden Vorsitzenden nicht schlecht reden lassen. Der Ausschuss habe viel gebracht und sei der erfolgreichste der Zweiten Republik gewesen, meinte Moser. Dass in einer "profil"-Umfrage aktuell 83 Prozent angeben, dass der Ausschuss keinen positiven Einfluss auf die Ehrlichkeit der Politiker haben werde, ficht Rosenkranz nicht an.

Dabei handle es sich nur um eine Momentaufnahme, argumentiert der Freiheitliche. Dass er am Mittwoch vor dem Nationalrat seinen mündlichen Bericht über die Ausschuss-Arbeit abgebe und am nächsten Tag schaue die Meinungsumfrage gleich anders aus, könne man nicht erwarten. Wenn dann aber die ersten Verurteilungen von Spitzenpolitikern kämen, werde die Bevölkerung sehen, dass es nicht mehr so einfach gehe und die Bemühungen um mehr Sauberkeit anerkennen.

Probleme mit manchen Auskunftspersonen

Damit leben muss man aus Sicht der Vorsitzenden damit, dass sich manche Auskunftspersonen wegen laufender Justiz-Verfahren vor dem Ausschuss entschlagen. Man könne nicht abwarten, bis solche Fälle gerichtlich abgehandelt seien, meinte Moser. Das hätte eine Zeitverzögerung von vier bis fünf Jahren zur Folge, argumentierte die Grüne.

Positiv hoben sie und Rosenkranz hervor, dass letztlich bis auf Investment-Banker Karlheinz Muhr und Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth alle Auskunftspersonen erschienen seien. Und von den beiden lebe der eine, Muhr, in den USA und der andere sei deutscher Staatsbürger. Da seien dem österreichischen Parlament dann eben doch Grenzen gesetzt, meinte Rosenkranz.

Grüne ohne Korruptionsaffären

Mosers Partei ist die einzige, die bei den diversesten Korruptionsaffären ungeschoren davon kam. Ob sich das in der Wählergunst für die Grünen auszahlen wird, wollte sie nicht beurteilen, immerhin ortet Moser derzeit eine positive Grundstimmung und sie hoffe auf einen "Sicker-Effekt". Man wisse aber eben nie, welche Themen dann in den Wochen vor der Wahl im Vordergrund stünden.

Keine Sorgen macht sich Rosenkranz, dass rund um den Ausschuss aufgetauchten Vorwürfe gegen ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker und Teile der Kärntner Freiheitlichen seiner Partei schaden werden, da sich potenzielle Wähler dem Team Stronach zuwenden könnten. Für ihn ist der Stronach-Boom nämlich nur ein Strohfeuer und bis zur Wahl werde sich sehr viel relativiert haben. Einen klasssischen FPÖ-Ausländerwahlkampf erwartet Rosenkranz übrigens nicht. Die Freiheitlichen seien so mit dem Thema innere Sicherheit und Ablehnung unkontrollierter Massenzuwanderung verbunden, dass man das wohl nicht extra hervorstreichen müsse.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Lese ich da richtig: Verteidigen Arbeit??...Welche Arbeit??...achso das sinnlose stundenlange Herumsitzen, Cafe trinken, bissl philosophieren über Gott und die Welt... tausende Seiten an Kopierkosten... über 1 Million Zettel... sind ja das schon fast 100.000 Euro an Kosten... DANKE DANKE...lieber Ausschuss, erst jetzt weiß ich, warum wir in Österreich soviele unnötige Politiker im Parlament brauchen... die einen bestehlen uns und die anderen machen Aufklärungsarbeit wo eh nix rauskommt...dadurch haben beide Seiten ihre Daseinsberechtigung... quasi unterm Strich: Würde es keine korrupten DRECKSCHWEINE in der Politik geben, bräuchten wir dann keine unnötigen Ausschüsse... MEINE Frage daher: Wozu brauchen wir dann überhaupt so viele Politiker... da reichen dann eh 5 oder 6 Anständige...bei jeder Partei halt EINER/EINE und denen zahlen wir dann monatl. 1 Mille netto...ist effektiver und kommt uns billiger als über 180 zu erhalten...wovon fast die Hälfte eh korrupt oder unfähig ist und die andere Hälfte ihre Zeit mit Ausschuss-Arbeiten verbringt... nix gegen den Fischer Heinz...aber der hat seine Zeit wenigstens am Sch*ißhaus sinnvoller genutzt, als manch Politiker im Parlament!!! Oh Papa STRONACH...erhöre uns!! Und die Fernseh-Übertragung ist ok...in China zeigen sie ja Hinrichtungen auch im Öffentl. Rundfunk...würde mal die Quoten bissl erhöhen... aber dann bräuchten vermutlich einige Herrschaften höhere Bewachung...weil könnte sein, dass sie dann sobald sie den Ausschuss verlassen, vom Volk auf der Straße abgeurteilt würden in einer Art Schnell-Richter-Verfahren mit sofortiger Strafvollstreckung!

Spricht nichts dagegen,solange man verhindern kann,dass es der Selbstinszenierung dient.Wenn nicht, dann wird es seinen Zweck als Kontrollinstrument nicht erfüllen,sondern zu einer Show verkommen und Kasperln,die nicht mehr fragen worum es geht,sondern nur,wie's ankommt,haben wir in der Politik ohnehin schon genug.Aber wie gesagt,im Grunde spricht nichts dagegen die Öffentlichkeit miteinzubeziehen

die idee ist nicht schlecht, oder gibts was zu verheimlichen? ich finde dem orf sollte eine dementsprechende informationspflicht gesetzlich auferlegt werden, damit diese übertragungen den steuerzahler nichts kosten. koennte auf orf III übertragen werden. damit könnte sich jeder selbst sein bild über die diversen amons, pendls und andere machen, die mutmaßliche verbrecher schützen und am nächsten tag mit perverser selbstsicherheit behaupten "alles nicht wahr". vielleicht käme dann auch die zeit, wo dieses ausgefressenen funktionärsgesocks auf der strasse mal die eine oder andere ohrfeige ausfassen würden, weil den menschen das ständige angelogen werden satt haben, was diese präpotenten ärsche vielleicht mal zum nachdenken anregen würden.
der amon war ja schon in der schule eine ziemliche dumpfbacke, und sein weg, als "schulsprecher", in richtung politik damals schon vorgezeichnet. jetzt hama den sympathieträger im nr sitzen. danke övp. aber was will man von einer partei erwarten, die grassers, strassers und konsorten hervorbringt. schon mal jemandem aufgefallen, dass der strasser und der amon ziemlich gleich dämlich dreinschauen können?
und was den pendl betrifft, der wird eh mit seinem vorsitzenden mitfallen. ich denke, die guten leute in spö haben verstanden, dass diese wiener clique schleunigst eliminiert werden sollte. manisch depressive, alkoholiker(innen) und total abgehobene, dämliche spätpubertierende tussneldas........freunde, räumts auf, sonst gibts bald nix mehr zum aufräumen.

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