Pressestunde von

Mehr Gerechtigkeit bei Steuern

AK-Präsident Tumpel fordert Vermögensbesteuerung für die "obersten zehn Prozent"

Pressestunde - Mehr Gerechtigkeit bei Steuern © Bild: APA/Gindl

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat in der "Pressestunde" neuerlich für "Steuergerechtigkeit" plädiert. Seine zentralen Forderungen sind die Vermögensbesteuerung für die "obersten zehn Prozent" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung - um die steuerliche Belastung der Arbeit reduzieren zu können. "In Bälde" will Tumpel gemeinsam mit ÖGB-Präsident Foglar ein Steuerkonzept vorlegen.

In der "Pressestunde" nannte Tumpel ein paar Zahlen: Bei der Vermögensbesteuerung kann er sich eine Freigrenze von einer Mio. Euro vorstellen - wobei es ihm um Finanzvermögen und Grundstücke geht und nicht um "Schnüffeln, ob jemand einen Pelzmantel hat". Wie viel man damit einnehmen könnte, bezifferte er nicht; er erwartet aber ein "beträchtliches Aufkommen" durch Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerlücken etwa bei Stiftungen. Die Finanztransaktionssteuer - auf deren Einführung er ebenfalls drängte - könnte 1,8 Mrd. bringen und durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung könnte man "mindestens zwei Mrd." aufbringen, schätzte der AK-Präsident.

Die Vermögenssteuer solle nicht den Mittelstand treffen, meinte Tumpel, angesprochen auf die ÖVP-Vorbehalte. Ihm gehe es um jene zehn Prozent an der Spitze, die 60 Prozent des Finanzvolumens und 85 Prozent des Grundvermögens halten. Das sei "nicht der Mittelstand", sondern "weit davon entfernt". Diese obersten zehn Prozent würden 40 Prozent der Abgabenbelastung tragen, die untersten zehn Prozent 37 Prozent - "das ist nicht gerecht".

Soziale Gerechtigkeit
Tumpel hält die "Frage der sozialen Gerechtigkeit" für ein "ganz wichtiges Thema" - auch im Hinblick auf die Politik der SPÖ und die guten Umfragewerte der FPÖ. Er riet der Sozialdemokratie und der Regierungsmannschaft zu einer Politik, bei der die Arbeitnehmer erkennen, "dass sie zu ihrem Wohl ist". Von einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ würde Tumpel wenig halten, er sieht dafür keine Andockpunkte.

Zum Thema Pensionen verwies Tumpel auf die laufenden Sozialpartnerverhandlungen über Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Demnächst sollte ein Experten-Bericht vorliegen, dann werde man sehen, ob man Übereinstimmungen findet.

Kommentare

Dies kennen wir doch schon Herr Tumpel! Seit vielen Jahren immer wieder die Forderung der AK: "Die reichen sollen mehr Steuern zahlen", Warum macht das der SPÖ Bundeskanzler nicht?

"Die Reichen" sollen für ihre Spareinlagen Steuernzahlen lautete die Fordeurng der Linken. Da haben sich noch viele gefreut.

Auf einmal waren wir ALLE "reich" und zahlen für unsere bereits versteuertes Einkommen noch einmal 25% KEST.

Seite 1 von 1