Pressestunde von

Schelling wäre unter Schwarz-
Blau nicht Minister

Freiheitliche für Finanzminister ohne Lösungskompetenz - Grexit wäre verkraftbar

Pressestunde - Schelling wäre unter Schwarz-
Blau nicht Minister © Bild: News Herrgott Ricardo

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" klar von der FPÖ distanziert und ausgeschlossen, dass er einer schwarz-blauen Regierung dienen würde. Kritik an der Steuerreform versuchte er einmal mehr zu entkräften, wiewohl er einräumte, dass man da "nicht gut" kommuniziert habe. Die Fragen stellte unter anderem die stellvertretende News-Chefredakteurin Julia Ortner.

Weil es sich bei der FPÖ um eine demokratisch legitimierte Partei handle, spreche nichts gegen rot-blaue oder schwarz-blaue Regierungen, meinte Schelling. Er persönlich wolle aber kein Teil davon sein, wenn sich die FPÖ weiterhin so verhalte wie derzeit. Er erkenne bei den Freiheitlichen schlicht "keine Lösungskompetenz". Schelling rechnet aber offenbar ohnehin nicht mit Neuwahlen: In seinem Bereich sei das Klima in der Regierung nicht abgekühlt, entgegnete er einer entsprechenden Frage. Wenn es gelinge, gemeinsam den Druck auf Reformen zu halten, gehe er davon aus, dass die Regierung bis 2018 hält.

Inhaltlich unterstrich Schelling, dass man bei der Steuerreform eine "ausgewogene und balancierte Gegenfinanzierung geschafft" habe, er gehe davon aus, dass die Zahlen halten. Dass höhere Einkommen viel mehr von der Reform haben, "sehe ich nicht so", meinte der Minister mit Verweis auf die Erhöhung bzw. Ausweitung der Negativsteuer für Geringverdiener und Pensionisten.

Kommunikation schiefgelaufen

Die Kommunikation der "größten Entlastung" ist aus Schellings Sicht nicht ideal gelaufen, wiewohl er nicht den Pressesprechern die Schuld geben wollte: "Der Fehler lag bei der Bundesregierung." Dass es keine Steuerstrukturreform geworden sei, argumentierte Schelling damit, dass man nur ein halbes Jahr Zeit gehabt habe. Die Steuerreform sei aber nur der Beginn, es brauche strukturelle Reformen etwa bei Pensionen und Förderungen.

Zu den neuesten Hypo-Milliardenverlusten erklärte Schelling, die Zahlen so angesetzt zu haben, dass sie eher besser werden als schlechter. Er sagte, dass er keine Überraschungen mehr erleben möchte. Es sei nicht zwingend, dass der komplette Schaden von bis zu 13 Mrd. Euro an den Steuerzahlern hängen bleibt. Dass die deutschen Banken nun gegen den Zahlungsstopp der Heta klagen, sieht Schelling gelassen. "Die hätten uns sowieso geklagt", aber bei Kärnten sei nicht viel zu holen, ein Schuldenschnitt daher besser.

Schwärzungen keine Verzögerungstaktik

Die Hypo beschäftigt derzeit auch einen U-Ausschuss im Parlament. Wochenlang herrschte dort Aufregung um geschwärzte Akten, bis der Verfassungsgerichtshof zuletzt entschieden hat, dass das Finanzministerium die beanstandeten Unterlagen unabgedeckt vorlegen muss. Schelling sagte zu, dies "sofort" zu tun, Verzögerungstaktik seien die Schwärzungen "überhaupt nicht" gewesen. Schelling betonte aber auch, welch "gigantische Verantwortung" die Abgeordneten nun in den Händen halten, damit aus den sensiblen Akten nichts öffentlich wird.

Zum innenpolitischen Dauerbrenner Asyl verteidigte Schelling seine Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Asylfrage sei eigentlich Ländersache und niemand habe mit einer Zahl an Flüchtlingen "in der Dramatik" gerechnet. Die Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern seien "optisch nicht gut", aber es habe offensichtlich keine Alternative gegeben. Wie seine Regierungskollegen sieht Schelling auch die EU gefordert.

Griechische Banken dürften am Montag öffnen

Im Schuldendrama um Griechenland geht Schelling davon aus, dass die griechischen Banken am morgigen Montag öffnen. "Ich glaube sagen zu können, ja." Er sehe auch in den nächsten Tagen kein Problem, sagte er. Wichtig sei, dass die EZB die Banken weiter finanziere, solange diese nicht insolvent sind. Die Banken müssten liquide bleiben. Schelling verwies darauf, dass die Hellas-Banken beim EZB-Stresstest gut abgeschnitten hätten. Dass so viele Bankkunden gleichzeitig ihr Geld abheben, würde niemand aushalten, so Schelling.

Zu Medienberichten, wonach Athen die Juni-Gehälter kürzen muss, sagte Schelling, er gehe davon aus, dass Griechenland allen Verpflichtungen nachkommen kann, bis es zu einer Lösung oder auch "Nicht-Lösung" kommt.

Varoufakis nervt

Die Verhandlungen mit Athen seien so schwierig, weil es neben der inhaltlichen Diskussion um Reformen auch eine emotionale Ebene gebe. Griechenlands Finanzminister Yanis "Varoufakis macht in etwa immer dasselbe, er hält einen Vortrag wie vor seinen Studenten über seine Ansichten, will aber nicht über Zahlen, Daten und Fakten reden", schilderte Schelling. Man sei genervt, "weil wir ein Ergebnis wollen".

"Die Eurogruppe arbeitet nicht an einem Ausstieg", beteuerte Schelling. Die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung, über die der "Spiegel" am Freitag berichtete, sei nicht neu, man diskutiere schon länger darüber. Schelling sagte, die EZB und die Institutionen wären auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorbereitet, auch wegen der Ansteckungsgefahr für andere Länder. Ein Grexit wäre ein "Rückschlag für den europäischen Gedanken", so Schelling.

Grexit wäre verkraftbar

Ein Grexit wäre "extrem schmerzhaft", Österreich könne dies aber verkraften. Die Republik haftet mit insgesamt rund acht Milliarden Euro für Griechenland, davon mit 1,6 Mrd. Euro direkt über bilaterale Kredite, die laut Schelling das österreichische Staatsbudget direkt belasten würden. Die Haftungen Österreichs für den Rettungsschirm EFSF in der Höhe von 4,3 Mrd. Euro sowie die EZB-Mittel über 2,2 Mrd. Euro würden beide nicht schlagend werden, so Schelling. Hier gebe es kein unmittelbares Risiko.

Schelling erklärte, auch er kenne den Letztstand der Verhandlungen nicht. Es gebe ein "Non-Paper" der Institutionen, deren Vorschläge liege den Finanzministern nicht vor, man kenne sie nur aus den Zeitungen.

Kommentare

Na dann auf wiedersehen Herr Schilling. Sie haben außer dieser Rohrkrepierer Steuerreform die ja gar keine ist noch nichts zusammen gebracht. Sie werden schneller vom Amt verschwinden als Sie gekommen sind. Der FPÖ nach zu sagen sie hätten keine Lösungen, Sie haben aber gar keine.

parteilos melden

man kann aber auch sagen, dass es unverschämt ist zu behaupten, dass die FPÖ keine Lösungen haben, da diese ja nicht den Minister stellen. Dennoch zu behaupten nur wir haben die Lösung ist doch irgendwie makaber, denn seit Jahre steigen die Steuern und Schulden.

Nudlsupp melden

Das sehe ich etwas anders. Wenn die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen will, dann sollte sie sich Sachdiskussionen stellen, und Lösungen für Probleme haben und diese kommunizieren. Die Argumentation, ein Programm ist das Ergebnis einer Bestellung zum Minister halte ich für grob fahrlässig.

In der Sache ist es wohl richtig, daß die FPÖ nicht die richtigen Antworten auf die Fragen hat, die tatsächlich von Bedeutung sind. Aber man sollte auch mal vor der eigenen Türe kehren. Würden SPÖ und ÖVP nicht seit Jahren so eine schlechte Vorstellung liefern, müsste man sich um die FPÖ gar keine Sorgen machen.

Varoufakis nervt? Weil er sich für sein Volk einsetzt und nicht wie unsere Hampelmänner vor der EU umfallen...

parteilos melden

Keine Lösung?, genau, die ÖVP macht Jahr für Jahr ein dickes Minus und traut anderen Parteien keine Lösung der Probleme zu. Alleine die Haftungen der Österreicher für die Pleitestaaten machen 80 Mrd. aus und nicht weniger, ohne die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden, Gratuliere, dass hätte ich auch gekonnt...

christian95 melden

Ist das Lösungskompetenz?
SPÖ+ÖVP blockieren sich seit Jahren gegenseitig und verhindern jede Reform.

Seit 14 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Sie haben Österreich auf unglaubliche 280 Mrd. verschuldet.
Es war die ÖVP die mit einer "FPÖ ohne Lösungskompetenz" als 3. den Bundeskanzler stellte. Ich denke auch Mitterlehner könnte so einen Schritt wagen wenn er nur Kanzler werden würde.

Seite 1 von 1