Kein Aufschrei wie 2000 von

"Smart konservativ"
trifft "Wolf im Schalfspelz"

Das sagt das Ausland zur neuen Regierung und ihren Chefs

Kurz STrache © Bild: APA/Schlager

Seit Freitag Abend ist es fix, heute wird die neue österreichische, türkis-blaue, Regierung bereits angelobt. Und so wird das Ereignis im Ausland gesehen:

"Die Welt" (Berlin): "Deutsche Politiker täten gut daran, gelassen zu reagieren. Österreich steht nicht am Abgrund, wie es von links tönt. Und es ist auch nicht das Musterland, dem Deutschland in der Flüchtlingspolitik folgen sollte - wie es aus der CSU schallt. Gut, dass ein Land und ein Politiker die Chance bekommen, eine restriktive Einwanderungspolitik nicht nur zu fordern, sondern zu verwirklichen, und zwar im Einklang mit der heimischen Verfassung und dem europäischen Regelwerk. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie weit Österreichs Regierung damit kommt. Und ob sie zur Lösung des Flüchtlingsproblems beiträgt."

"Tagesspiegel" (Berlin): "Die Ansichten der FPÖ decken sich in vielen Punkten mit denen der AfD. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Streben nach europaweiten Lösungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen jetzt noch schwieriger. Kann sie die Rechtspopulisten auf Bundesebene noch ignorieren, sind sie im wichtigen Nachbarland Österreich jetzt ihre Gesprächspartner."

"Frankfurter Rundschau": "Die Koalitionspartner in Wien haben sich die Rollen aufgeteilt. Die rechte FPÖ gibt die nationale Wach- und Schließgesellschaft: Sie befehligt die Soldaten an den Grenzen und die scharfe 'Fremdenpolizei' im Innern. Asylbewerber werden künftig kaserniert; Geld wird ihnen abgenommen. Wer nicht abgeschoben werden kann, kriegt so wenig Geld, dass er klauen gehen muss. Die Konsequenz ist durchaus gewollt. Integration war gestern. Die konservative ÖVP mit dem wendigen Sebastian Kurz an der Spitze ist für das Biedermeier zuständig. Darunter muss man sich eine kleinunternehmerische Gesellschaft mit 'Handschlagqualität' vorstellen, wo man einander kennt und begünstigt und wo alle illegalen Absprachen bombenfest halten."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Neben ihm sieht sogar der 39-jährige französische Präsident Emmanuel Macron alt aus: Sebastian Kurz, 31, smart, konservativ, neuer österreichischer Kanzler. Raunend registriert ganz Europa einen neuen Stil. In Paris gewann die Bewegung EnMarche, in Wien die neue Liste Sebastian Kurz. Populäre Personen basteln sich fix die für sie passende Partei: Ist dies der Weg, mit dem auch die Deutschen mehr Bewegung in ihre Politik bringen könnten? Doch in Deutschland wird so etwas schwer; quer durch die Parteien gibt es eine gesunde Skepsis gegenüber politischen Wunderkindern und ihren angeblichen Sonderbegabungen. Auch inhaltlich bleibt Berlin gut beraten, allen rundum spürbaren Aufwallungen zum Trotz Maß und Mitte zu bewahren."

"Helsingin Sanomat" (Helsinki/Samstag): "Die selben Räumlichkeiten, die selben Kronleuchter, die selben Parteien, aber eine ganz andere Welt: Das Wiener Regierungsviertel glich am späten Freitagabend dem Winter 2000. Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ waren über eine gemeinsame Regierung einig geworden. (...) Die Stille in den europäischen Hauptstädten ist im Vergleich zum Jänner 2000 jedoch geradezu ohrenbetäubend. (...) Das sagt nicht nur etwas über Österreich aus, sondern auch über Europa. Die Ablehnung von Einwanderung ist zum Mainstream geworden, wenn nicht gar salonfähig. (...) Fast jedes Land hat heute eine FPÖ-ähnliche Populistenpartei. Das ist wohl auch der Grund, warum die Regierungsentscheidung in Österreich im Jahr 2017 niemanden mehr kümmert. Vielleicht würde es sich jedoch lohnen, sich darum zu kümmern."

"Il Messaggero" (Rom/Samstag): "Während in Deutschland drei Monate nach den Wahlen immer noch keine Regierung in Sicht ist, bildet Sebastian Kurz eine schwarz-blaue Regierung in Wien. Im Gegensatz zur Regierung 2000 wird es diesmal keine Sanktionen aus Europa geben. In den letzten Jahren hat sich die FPÖ einer Reinigung unterzogen. Strache hat die extremistischen und ausländerfeindlichen Positionen seines politischen Anfangs aufgegeben und eine relativ gemäßigte Wahlkampagne geführt (...) Für die ÖVP ist der Verzicht auf das Innen- und auf das Verteidigungsministerium ein schweres Opfer, das jedoch notwendig ist, um anderswo zu punkten: So übernimmt die ÖVP das Finanzministerium".

Zürich/Madrid/Paris (APA) - "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag": "Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000. Die EU verhängte damals diplomatische Sanktionen gegen Wien. Diesmal aber blieb der internationale Aufschrei aus.(...) Ja, klar, es gibt da den Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, ein Wolf im Schafspelz: freundlich, aber mit rechtsextremer Vergangenheit. Dass die Entrüstung ausbleibt, liegt am Regierungsprogramm selbst. Was Kurz und Strache vorgestellt haben, ist zum Teil gerechtfertigt, etwa Steuern senken und das Arbeitsrecht lockern. Das wollen auch andere demokratische Regierungen. Zum Teil sind es symbolische Zugeständnisse an die Ewiggestrigen: In der Primarschule gibt es wieder Noten ab der ersten Klasse. Und in Wiens Kaffeehäusern wird weiterhin gequalmt. Man kann streiten, ob das sinnvoll ist. Aber es stellt den Rechtsstaat nicht infrage."

"El Pais" (Madrid): "Die extreme Rechte kehrt in Österreich an die Macht zurück. Der Chef der Christdemokraten, Sebastian Kurz (ÖVP), der bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober die relative Mehrheit eroberte, und der Anführer der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, haben nach fast zweimonatigen Verhandlungen eine Koalitionsvereinbarung getroffen und am Samstag ihr Programm vorgestellt. (...) Die FPÖ wird sechs der insgesamt 13 Ressorts in der neuen Regierung besetzen. Die Ultranationalisten werden drei Schlüsselministerien kontrollieren: Inneres, Verteidigung und Äußeres. Allerdings bleiben die Europaangelegenheiten unter der direkten Kontrolle des konservativen Kanzlers. Neue Außenministerin wird eine Ex-Diplomatin und Expertin für die Arabische Welt, die der FPÖ nahesteht, aber keiner Partei angehört."

"Le Monde" (Paris): "Um die Europäer zu beruhigen, verspricht die extreme Rechte, eine Parteifreie an die Spitze der österreichischen Diplomatie zu stellen: Karin Kneissl. Die Nahost-Expertin ist eine Absolventin der (französischen Eliteverwaltungshochschule, Anm.) ENA. Sie kennt Frankreich also gut und hat sich manchmal kritisch gegenüber dem Land gezeigt, vor allem, als Paris 2015 die Wiener Räumlichkeiten seines Institut Francais an Katar veräußert hat. Frau Kneissl hat darauf mit einem ätzenden Kommentar in einer österreichischen Zeitung reagiert."

Corriere della Sera (Mailand): "Österreichs Rechtsruck wird auf die Verhältnisse in der EU lasten, vor allem in einer Phase, in der die Spaltungen zwischen Ost- und Westeuropa zunimmt. Zwar wird Österreichs Außenpolitik in den Händen von Kurz bleiben, doch im Koalitionsvorhaben gibt es noch mehrere Anliegen, die nicht in die von Brüssel, Berlin, Paris und Rom gewünsche Richtung gehen. Vor allem bei der Flüchtlings- und Integrationsfrage in Europa". (...) "Kurz wird zwar die europäischen Dossiers kontrollieren, doch die FPÖ wird das Außen- das Innenminister und das Verteidigungsministerium führen und somit einen riesigen Einfluss auf einen Großteil der österreichischen Politik haben."

"Magyar Nemzet" (Budapest): "In zahlreichen politischen Fragen der Union, so vor allem hinsichtlich der strengen Einwanderungspolitik und der Ablehnung eines europäischen 'Superstaates' sagt Kurz das Gleiche, was auch die ungarische Regierung vertritt. Budapest hat demnach auf jeden Fall einen sicheren Verbündeten gewonnen für seine Brüsseler 'Kämpfe'. Unterstützung erhofft sich die ungarische Regierung auch von der anderen Mitgliedspartei der österreichischen Koalition, denn der Vorsitzende der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, ist ein großer Verehrer von Viktor Orban. Laut Strache ist das vorübergehende Ende der Flüchtlingskrise 'ausschließlich Herrn Orban' zu verdanken. Strache würdigte auch mehrfach den ungarischen Grenzzaun. Doch bei den Freiheitlichen gibt es eine Schicht, die es eher in Richtung Jobbik (ungarische rechtsradikale Partei, Anm.) zieht."

"Dnevnik" (Ljubljana): "Die EU wird mit dieser österreichischen Regierung nicht im Entferntesten solche Schwierigkeiten haben, wie mit der ersten Regierung, in der zur Jahrtausendwende die Freiheitlichen vertreten waren. (Obwohl der damalige designierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus einer Position des Schwächeren den Freiheitlichen deutlich weniger nachgegeben hatte als jetzt Kurz von der Position des Stärkeren.) Die Rechtspopulisten sind in europäischen Regierungen in eineinhalb Jahrzehnten eine neue Normalität, eine Realität geworden."

"Lidove noviny" (Prag): "Österreich wird zum Gegenpol Deutschlands. Das Land Angela Merkels tendiert immer mehr zu beständigen großen Koalitionen. Diese setzen Lösungen durch, für die symbolisch der Ausdruck 'alternativlos' steht. (...) Falls in Deutschland die Große Koalition erneuert wird, wird die Alternative für Deutschland (AfD) daher mit Sicherheit in der Wählergunst steigen. Von großen Koalitionen können die Österreicher ein Lied singen - auch deshalb gehen sie jetzt lieber den Weg des Machtwechsels. Österreich, das bisher als altmodisch galt, wird zu einem Land der Reformen und der Experimente."

"Sme" (Bratislava): "Anscheinend ist Europa inzwischen der Meinung, dass Neonazi-Parteien wie die FPÖ nie wirklich gefährlich werden können, weil sie, um mächtiger zu werden, ihre abstoßendste Politik aufgeben müssen. In anderen Worten: Indem die österreichische Mainstream-Politik die FPÖ einbindet, kann sie (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache und seine 'Heimat-Verrückten' auch zivilisieren.
Und mit Blick auf die alternativen Rechten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist das möglicherweise eine zwar zynische, aber dennoch vernünftige Einstellung. Zugleich aber auch eine Einstellung, die uns zeigt, wie sehr sich die Europäische Union bereits verändert hat. Die Europäer geben immer mehr jener Prinzipien auf, auf denen die EU beruht. Und die EU ziert sich immer mehr, diese Prinzipien durchzusetzen."

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