Economy Class von

Es geht um viel mehr

Julia Schnizlein © Bild: Ian Ehm

Sollen Gratismedien öffentliche Förderungen bekommen? Ist der Boulevard ebenso förderungswürdig wie Qualitätsmedien? Was macht man mit Zeitungen, die den Journalistenkollektivvertrag unterwandern? Darüber streiten Vertreter von Politik und Medien lautstark, wenn sie aufs Thema Presseförderung zu sprechen kommen. 17 Millionen Euro sollen dabei an die heimische Print-und Onlinelandschaft verteilt werden -Peanuts im Vergleich zu dem, worum es beim Thema Presseförderung hinter den Kulissen geht: Nämlich um Hauszustellung und bis zu 100 Millionen Euro.

Sozialminister Alois Stöger, ein Gewerkschafter-Urgestein, möchte, dass die Verlage jene Menschen anstellen, die die Zeitungen frühmorgens vor die Türen liefern oder die Selbstbedienungsständer befüllen. Derzeit arbeiten sie in den allermeisten Fällen als Selbstständige. Der Job als Zeitungslieferant ist häufig nur einer neben anderen wie Pizzabote, Bäckereigehilfe oder Taxifahrer. Oder er soll die karge Pension aufbessern.

Die rund 10.000 Kolporteure selbst verfügen über keine gemeinsame Lobby. Also hat sich neben Sozialminister Stöger auch Gewerkschaftsvorsitzender Wolfgang Katzian zu deren Fürsprecher aufgeschwungen. Stöger, immer auf der Suche nach neuen Geldmitteln für die maroden Krankenkassen, und die Gewerkschaft, stets auf der Suche nach potenziellen Mitgliedern, sind also der Meinung, dass man die Werkverträge der Hauszusteller in Festanstellungen umwandeln müsse und die Verlage dementsprechend für Sozial-und Krankenversicherung aufkommen sollten. Für die Verlagsbranche, die ihre Zeitungen und Magazine zu einem überwiegenden Großteil über Abonnements vertreibt, wäre das ein finanzielles Desaster. Man müsste mit Mehrkosten von 80 bis 100 Millionen Euro rechnen. Für viele kleinere Häuser würde das das Aus bedeuten.

Aus dem Sozialministerium heißt es offi ziell, die Frage der Beschäftigungsformen sei eine Sache zwischen Krankenkassen und Verlegern. Letztere wollen jetzt jedenfalls Rechtssicherheit. Die soll derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verlegerverbands, der Gewerkschaft sowie dreier Ministerien geschaffen werden. Laut VÖZ-Präsident Thomas Kralinger führe man "sehr konstruktive Gespräche, natürlich auf Basis des österreichischen Sozialversicherungsrechts".

Bevor es hier keine Lösung gibt, braucht man über die Modalitäten der Presseförderung jedenfalls nicht weiter zu streiten. Die könnte die Branche dann nämlich auch nicht mehr retten.