Premiere für "neues, altes" Wahlrecht in Italien: Berlusconi wollte Linken schaden

Droht nun Zersplitterung der Parteienlandschaft?

Statt "Vorwärts in die Zukunft" hieß es es in Italien - zumindest im Hinblick auf die Wahlgesetzgebung - "Zurück in die Vergangenheit": Nach 13 Jahren, in denen mit einem Mischsystem aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht gewählt wurde, wurde am Sonntag und Montag wieder auf ein altvertrautes System zurückgegriffen: Das reine Verhältniswahlrecht.

Dieses allein auf Proporz angelegte System, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi als eines seiner letzten Gesetzesvorhaben knapp vor den Parlamentswahlen (9. /10. April) noch rasch durchsetzen konnte, hat eine wenig ruhmreiche Vergangenheit: Es prägte Italiens "Erste Republik" jahrzehntelang, bis 1993, als Land großer politischer Instabilität. Ministerrücktritte, Misstrauensvoten und vorgezogene Neuwahlen waren an der Tagesordnung. Das geflügelte Wort, dass in Italien ein Paar Schuhe länger hält als eine Regierung, bewahrheitete sich praktisch jährlich. In sechs Jahrzehnten gab es 60 Regierungen, oft waren die Rochaden in den Kabinetten freilich nur Fassade.

Erst 1993, nachdem Italiens Politik durch die Korruptionsermittlungen "Mani pulite" (saubere Hände) bis in ihre Fundamente erschüttert worden war, versuchte man durch ein für Italien neuartiges Mischsystem aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht für Stabilität zu sorgen. Grundidee war, durch Definition von Bündnissen bzw. Koalitionen schon vor dem Urnengang das politische Handeln der Akteure vorhersehbarer und kontrollierbarer zu machen. Dieses System, mit dem Silvio Berlusconi bei Parlamentswahlen zwei Mal (1994 und 2001) und Romano Prodi ein Mal (1996) erfolgreich waren, blieb bis Ende 2005 in Kraft.

Berlusconi beschloss Ende 2005, das alte Wahlsystem wieder einzuführen, in der Hoffnung, sich bessere Chancen für einen Erfolg bei den Parlamentswahlen zu sichern.

Das neue Gesetz sieht einen "Bonus" für den Wahlsieger vor, um klarere Mehrheiten im Parlament zu bekommen (Mehrheits-Proporzsystem), das heißt, dem Sieger wird das Erreichen von 340 Sitzen im Parlament garantiert. Außerdem wurden Sperrklauseln für kleine Parteien festgesetzt. Es gibt drei Hürden für das Abgeordnetenhaus: zehn Prozent für Listenverbindungen, vier Prozent für bündnisfreie Parteien und zwei Prozent für Parteien in Listenverbindungen. Für Parteien, die anerkannte Minderheiten vertreten - wie etwa die Südtiroler Volkspartei SVP - gilt eine Ausnahmeregelung.

Das aktive und passive Wahlrecht steht nach wie vor jedem Italiener ab 18 Jahren zu, allerdings nur in Bezug auf die Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen zur zweiten Kammer, dem Senat, liegt das Mindestalter bei 25 Jahren. Auch die rund drei Millionen Auslandsitaliener beteiligten sich erstmals am Urnengang. Erstmals seit der Gründung der italienischen Republik konnten die Italiener außerdem keinen Vorzugskandidaten angeben.

(apa/red)