Prammer mahnt mehr Sitzungskultur ein:
Nationalratspräsidentin fordert Vorbereitung

Ausschüsse sollen Parlamentsbeschlüsse absichern Politikerin pocht auf Transparenz bei den Bezügen

Prammer mahnt mehr Sitzungskultur ein:
Nationalratspräsidentin fordert Vorbereitung © Bild: APA/Georg Hochmuth

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ohne Zweidrittelmehrheit für die Regierungsparteien sieht die erste Nationalratspräsidentin Prammer mehr denn je die "Sitzungskultur" gefordert und möchte verhindern, dass Beschlüsse ohne Ausschussvorbereitung gefällt werden. Die Frage U-Ausschüsse in der Geschäftsordnungsreform erfordert Bewegung bei allen Fraktionen.

Bei der Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften abseits des Hohen Hauses pocht sie weiter auf Transparenz, die Anti-Korruptionsbestimmungen will sie ausführlich diskutiert wissen. "Vierteljährlich mindestens eine Sitzung jedes Ausschusses" will Prammer. "Damit man nicht im letzten Moment krampfhaft nach Terminen sucht und dann womöglich Beschlüsse nur deswegen ohne Ausschussvorberatung über die Bühne gehen, weil sie nicht gefunden werden konnten."

Offenleguung der Einkünfte
Immer wieder für Debatten sorgt die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Online einsehbar ist eine Liste mit Namen und Beschäftigungsart bei Nebeneinkommen über 1.142,40 Euro jährlich, allerdings ohne Angaben über die Höhe der Bezüge. Prammer will mehr Transparenz und bekräftigt ihre Forderung nach einer stufenweisen Darstellung ähnlich wie in Deutschland.

Im neuen Jahr will Prammer mit den Frauensprecherinnen aller Fraktionen sowie Frauenministerin Heinisch-Hosek ein Gespräch über den niedrigen Frauenanteil im Nationalrat und mögliche Maßnahmen dagegen führen. Einer verpflichtenden Quote steht sie immer noch "zum Teil" skeptisch gegenüber, sie denkt aber über Anreize "bis hin zum Wahlrecht", wo "starke Listensysteme" Frauen den Zugang zur Politik erleichterten, nach. Eine Kandidatur als Bundespräsidentin ist für Prammer kein Thema.
(apa/red)