Prammer-Nachfolge von

Nationalrat: Bures verweist
auf die Parteigremien

Verkehrsministerin kommentiert kolportierten Wechsel ins NR-Präsidium nicht

Doris Bures. © Bild: APA/Roland Schlager

Die als neue Nationalratspräsidentin gehandelte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat am Montag zu den anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der SPÖ auf die Parteigremien verwiesen. Auch auf die Frage, ob sie gerne die Nachfolge der verstorbenen Barbara Prammer antreten wolle, reagierte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz zurückhaltend.

"Sie wissen, dass heute in einer Woche eine Gruppe von Menschen (...) in den Gremien eine Entscheidung treffen wird. Ich bin der Auffassung, dass es einem/einer Einzelnen nicht zusteht, solchen Entscheidungen vorzugreifen und die zu kommentieren. Und daher ersuche ich um Verständnis dafür (...), zu verstehen, dass ich Sie ersuche, sich noch eine Woche zu gedulden, bis die Entscheidungen getroffen sind", so die Verkehrsministerin. "Daher tut es mir leid, aber ich kann und will heute dazu nicht mehr sagen."

Auf die Frage, ob sie denn gerne Nationalratspräsidentin werden würde, sagte Bures lediglich: "Ich mache vielleicht nächste Woche Montag eine Pressekonferenz."

Bestätigung aus Vorarlberg

Vorarlbergs Parteichef Michael Ritsch bestätigte hingegen in einer Pressekonferenz Montagvormittag, bereits vergangene Woche über die entsprechenden Pläne der Parteispitze informiert worden zu sein. Das Besuchsprogramm des künftigen Infrastrukturministers Alois Stöger (SPÖ) in Vorarlberg wurde schon angepasst. Eigentlich hätte der Gesundheitsminister diese Woche die Landeskrankenhäuser Bludenz und Bregenz besuchen sollen. Dies hätte nun aber keinen Sinn mehr, übernehme doch Sabine Oberhauser das Gesundheitsressort. Daher wird Ritsch mit seinem Parteifreund nun ein Verkehrsthema besprechen, nämlich die von seiner Landespartei forcierte 3-Tages-Vignette.

Zurückhaltend, aber teilweise auch eher positiv haben die anderen Parteien auf die geplanten Rochaden in der SPÖ reagiert. "Das ist Sache der SPÖ", lautete am Montag der einzige Kommentar aus der ÖVP-Parteizentrale auf Anfrage der APA. Dem schwarzen Klubobmann Reinhold Lopatka war über seinen Sprecher lediglich zu entlocken, dass er die künftige Nationalratspräsidentin Doris Bures seit Jahren als "Kämpferin in der Sache" kenne. Keine Stellungnahme wollte am Montag der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) abgeben.

Freude über Ärztin als Gesundheitsministerin

Auch vom von der FPÖ nominierten Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer gab es noch kein Statement zu Bures, er will sich laut einer Sprecherin erst äußern, wenn die SPÖ-Gremien entschieden haben. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hatte am Wochenende erfreut reagiert, dass mit Sabine Oberhauser nun wieder eine Ärztin dem Gesundheitsressort vorstehen wird - ihre Erwartungen seien aber nicht hoch, denn in der Zeit als Gesundheitssprecherin der SPÖ sei Oberhauser eher dadurch aufgefallen, dass sie dem Gesundheitsminister "nach dem Mund geredet hat".

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hofft, dass mit Bures als Nationalratspräsidentin der Stil von Barbara Prammer zum Teil weitergeführt werde. Es sei aber zu bemerken, dass SPÖ-Chef Werner Faymann der Partei gehorchen und die Gewerkschaft stärken müsse, sagte Nachbaur im Hinblick auf Oberhausers Aufstieg. Sie freue sich aber, dass endlich eine Ärztin und damit "jemand vom Fach" Gesundheitsministerin wird.

Kommentare

Ist eh schon alles wurscht... unser "Überqualifizerten" Herrscher zeigen der sizilianischen Mafia wie`s geht: Inzuchtclans lassen sich "demokratisch" legitimieren und haben die völlige Kontrolle über´s Land.


https://www.youtube.com/watch?v=rUQMgKp8v7A

Laleidama

die Nomenklatura schweigt.......der Chef hat es befohlen....

@carlos,
einerseits stimmt das mit Parteibuchsoldaten ALLER Parteien, ABER muss sie es als Nationalratspräsidentin eigentlich ??
Gibt es andere *alternativen) ??

Das sind gute Parteibuchsoldaten auf Kosten der Bürger! Von Wirtschaft keine Ahnung!

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