Prammer: "Gesetze dürfen nicht wieder durchs Parlament gepeitscht werden"

NEWS-Interview mit Nationalratspräsidentin Prammer Für Einhalten der Frauenquote braucht es Sanktionen

Prammer: "Gesetze dürfen nicht wieder durchs Parlament gepeitscht werden" © Bild: NEWS/Vukovits

NEWS: Warum soll die neue Koalition besser funktionieren als die letzte?

Prammer: Es bleiben zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Programmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Chemie stimmt, dass man gut zusammenarbeiten kann, ohne Positionen zu verwaschen. Es ist den beiden Parteivorsitzenden zuzutrauen, dass sie das schaffen, denn es steht angesichts der internationalen Krise allzu viel auf dem Spiel. Also ist es ein Gebot der Stunde und eine Regierung der Vernunft.

NEWS: Es bleibt kein koalitionsfreier Raum. Das schränkt doch die Wirkungsmöglichkeit des Parlaments ein. Sie wollten doch gerade das Gegenteil: das Parlament gegenüber der Regierung aufwerten.

Prammer: Ich sehe das so nicht. Kanzler und Vizekanzler haben betont, wie wichtig es ist, dass die Bereichssprecher und -sprecherinnen schon beim Entstehen von Gesetzesinitiativen eingebunden werden. Auch die rechtzeitige Kontaktnahme mit den Oppositionsparteien steht im Regierungsübereinkommen. Da habe ich eine hohe Erwartung, und ich wäre eine der Ersten, die sich zur Wehr setzt, wenn wieder in letzter Minute riesige Abänderungsanträge daherkommen. So etwas ist inakzeptabel. Es dürfen Gesetze nicht durchgepeitscht werden. Wenn es notwendig ist, muss man halt die Stimme erheben.

NEWS: Der Frauenanteil im Parlament ist zurückgegangen. Wer hat da versagt?

Prammer: Jede Partei, bis auf die Grünen. Die SPÖ hat mit den Nachrückerinnen fast 37 Prozent, aber wir sind unter den verlangten 40 Prozent. Das hat auch Riesendebatten ausgelöst. Wir kennen die Schwachstellen: ganz bestimmte Länder und Gruppierungen. Wir SPÖ-Frauen wollen im kommenden Jahr Maßnahmen konzipieren, und das heißt: Sanktionen. Die werden wir der Gesamtpartei vorschlagen. Die Kontrollkommission hat einen niederschmetternden Bericht vorgelegt. Aber ohne Sanktionen bleibt das geduldiges Papier. Also muss es künftig Sanktionen geben.

NEWS: Auch für das Parlament?

Prammer: Ich werde die Frauensprecherinnen einladen und in einer Gesamtschau, welche gesetzlichen Quoten und Sanktionen es in anderen Parlamenten gibt, diskutieren. Ich bin da nicht sehr optimistisch, aber ich will mir nicht den Vorwurf machen, nichts getan zu haben. Ich sehe, es fängt wieder an, was wir vor 20 Jahren überwunden geglaubt haben: die vielen bösen Reaktionen, wenn ich etwas zum Frauenanteil gesagt habe. Es war lange nicht salonfähig, das laut zu sagen, und jetzt melden die sich wieder laut. Das wird auch für die neue Frauenministerin eine Herausforderung, den Frauen wieder den Rücken zu stärken.

NEWS: Sie werden nächstes Jahr den Vorsitz der SPÖ-Frauen abgeben. Warum jetzt?

Prammer: Vor zwei Jahren wäre das ein Verrat an den SPÖ-Frauen gewesen, die so stolz waren und gesagt haben: Wir sind Präsidentin des Nationalrats geworden. Aber jetzt, nach zwölf Jahren, ist es Zeit.

Die ganze Geschichte finden Sie im NEWS Nr. 49/08!