Pragmatisierungs-Stopp zeigt Wirkung: Seit 1997 um ein Viertel weniger Beamte!

Regierung Klima hatte erste Einschnitte durchgeführt Ministerin Bures denkt nicht an Umkehr des Trends

Der von der Regierung verhängte Pragmatisierungsstopp zeigt seine Wirkung: Die Zahl der Beamten ist seit 1997 um knapp ein Viertel zurück gegangen. In jenen Bereichen, wo weiter pragmatisiert wird - also Richter, Exekutive, Bundesheer - ist die Zahl der Beamten nahezu gleich geblieben. Die zuständige Ministerin Doris Bures denkt vorerst nicht daran, den Pragmatisierungsstopp aufzuheben.

Den ersten Schritt zur Reduktion der Bundesbeamten hat im März 1997 noch die alte rot-schwarze Koalition mit einem "Einfrieren" der Beamtenstände der Ressorts auf dem Wert des 31. Dezember 1996 gemacht. Als nächster Schritt folgte im Jahr 2000 von der schwarz- blauen Regierung ein Beschluss, die Zahl der Beamten (je Ressort) um ein Prozent im Jahr 2000, sowie jeweils zwei Prozent in den Jahren 2002 und 2003 zu reduzieren. Im November 2003 wurde dann erstmals ein "echter" Pragmatisierungsstopp beschlossen. Dieser wurde von der jetzigen Großen Koalition auf unbestimmte Zeit verlängert. Zudem darf laut einem Ministerrats-Vortrag nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle (Beamte und Vertragsbedienstete) nachbesetzt werden. Bereiche, wo ein politischer Schwerpunkt gesetzt wird - etwa Bildung oder Sicherheit - sind davon aber ausgenommen.

Dass diese Maßnahmen ihre Wirkung zeigen, lässt sich an den Zahlen deutlich ablesen. Bis 1997 ist die Zahl der Bundesbeamten kontinuierlich gestiegen. Seither ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: Im Vorjahr waren es nur noch 88.218 Beamte - um 24,7 Prozent weniger.

Auffallend dabei ist, dass bei Richtern und Staatsanwälten, der Exekutive und beim Bundesheer, wo weiter pragmatisiert wird, die Zahl der Beamten nahezu unverändert geblieben ist. Keine einheitliche Tendenz gibt es hingegen bei den Vertragsbediensteten. Deren Zahl ist von 1997 bis 2003 nahezu unverändert geblieben. (APA)